Unabhängig davon haben wir auch eine andere Auffassung in der Frage, inwieweit sich die wirtschaftliche Entwicklung im BIP ausdrückt, das allzu oft mit Fortschritt und Erfolg gleichgesetzt wird. Dabei ist es unserer Meinung nach keineswegs geeignet, die wohl viel entscheidendere Frage nach dem Zustand des Wohls der Allgemeinheit bei uns im Land abzubilden. Ein regionaler Wohlfahrtsindex hingegen bietet die Chance, auch den Verbrauch begrenzter Ressourcen oder ungleiche Einkommensverteilungen abzubilden, und gibt damit ein sehr viel realistischeres Bild über den Erfolg der wirtschaftlichen Entwicklung.
Mit diesem Haushalt wollen wir wie schon andere Bundesländer mit der Arbeit an diesem neuen Index beginnen.
Wenn ich mir hingegen die Vorschläge von CDU und FDP im Haushalt anschaue, dann stelle ich fest, dass mit dem Wechsel auf die Oppositionsbank anscheinend auch der Bezug zum eigenen politischen Handeln und zum Machbaren verloren gegangen ist. Wir hingegen verfahren nach dem Motto: Lieber ganz nah dran als weit weg, Peterchens Mondfahrt war früher.
Aber ganz im Ernst: Sie schlagen vor, erneut 5 Millionen Euro exklusiv für die Luft- und Raumfahrt und 25 Millionen Euro in die Verpflichtungsermächtigungen zu schreiben. Ich habe immer gedacht, dass die Wirtschaftsförderung vornehmlich dazu da ist, neue Impulse zu geben, Innovationen anzustoßen, Investitionen in besonders effiziente oder energiesparende Verfahren und Technologien zu finanzieren und möglicherweise auch
Aber dass sie zur Dauerfinanzierung dienen soll, halte ich aus Gründen des Wettbewerbs für problematisch.
Dabei möchte ich aber noch einmal klarstellen: Selbstverständlich stehen auch dem Bereich der Luft- und Raumfahrt die allgemeinen Innovationsfördermittel offen.
Sie haben die GRW-Mittel angesprochen. Natürlich wäre es schön, wenn wir mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung noch mehr Mittel vom Bund abfordern könnten. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht über genügend Ressourcen verfügen, um die volle Höhe abzuschöpfen. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass genauso wie wir jetzt auch schon Schwarz-Gelb GRW-Mittel hat verfallen lassen müssen.
Auch Europa erkennt inzwischen an, was Rot-Grün in Niedersachsen nicht neu ist, dass nämlich eine nachhaltige Industriepolitik von entscheidender Bedeutung für die Arbeitsplätze hier ist. Mit einer zusätzlichen Million auf unserer politischen Liste für eine intelligentere Produktion durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien wollen wir niedersächsische Betriebe unterstützen. Dabei gilt schon heute, dass sich Unternehmen durch Energie- und Ressourceneffizienz maßgebliche Vorteile auf dem Markt verschaffen können. Deshalb ist nicht nur aus der umweltpolitischen, sondern gerade auch aus der wirtschaftspolitischen Perspektive die Forderung von CDU und FDP nach Abschaffung der gerade gegründeten wegweisenden Klimaschutzagentur nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch kontraproduktiv.
Tatsache ist, dass beim Einsatz von Verfahren und Technologien noch viel Luft nach oben für Energieeffizienz und die Einsparung von Ressourcen vorhanden ist.
Im Ergebnis stelle ich zum Haushalt zusammenfassend fest: Rot-Grün ist ein ehrgeiziger Haushalt gelungen, der die Voraussetzungen für eine kluge und nachhaltige Wirtschaftspolitik für Niedersachsen schafft.
(Dirk Toepffer [CDU]: Da war noch ei- ne Kurzintervention! - Weiterer Zuruf: Da war noch eine Kurzintervention von Herrn Hiebing!)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu zwei Themen, die in den vergangenen Debatten eine wichtige Rolle gespielt haben. Erstens zum Bau der A 39. Ich glaube, wir alle kennen die Institutionen und auch die Bevölkerung, die das fordern. Meines Erachtens muss hier noch einmal deutlich gesagt werden, dass wir die A 39 wollen und als notwendig erachten.
Wir fordern dieses Projekt. Da hilft es auch nicht, die B 4 als Alternativlösung zu überprüfen. Ich glaube, ein klares Bekenntnis zur A 39 wäre hier wichtig. Wir werden es abgeben.
Zweitens haben wir uns eben darüber unterhalten, wie weit die Hafenfinanzierung für NPorts in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 war. Lieber Herr Kollege Will, das Haushalts-Ist des Jahres 2012 betrug 44,4 Millionen Euro und das des Haushaltsjahres 2013 35,6 Millionen. Im Schnitt sind das
(Zustimmung bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Das war eine Kurzin- tervention auf Frau Westphely?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst auch mein Dank an alle, die in den vergangenen Wochen an der Aufstellung des Haushalts für das Wirtschaftsministerium mitgewirkt haben. Ich habe die Gespräche und Diskussionen als sehr konstruktiv erlebt.
Nun zu den Vorschlägen der Opposition: The same procedure as every year, James. - Entgegen allem Fachwissen will die FDP das Rad zurückdrehen und die Mittel für den Neubau von Straßen aufstocken, gleichzeitig aber die Mittel für die überfällige Sanierung unserer Verkehrswege streichen. Das ist eine klassische Rolle rückwärts, meine Damen und Herren. Es ist hinlänglich bekannt, dass sich unsere Straßen und Brücken in einem sehr schlechten Zustand befinden.
Um den bestehenden Sanierungsstau abzubauen, benötigen wir bundesweit mehrere Milliarden Euro jährlich, und dies mindestens 15 Jahre lang. Trotz dieser allgemeinen Erkenntnis will die FDP wider besseres Wissen also genauso falsch weitermachen wie zu Zeiten ihrer Regierungsverantwortung: im ÖPNV zugunsten des Straßenneubaus. - Unverantwortlich!
Die CDU hingegen erkennt immerhin an, dass Sanierung und Erhalt wichtig sind. Etwas zu spät für meinen Geschmack; denn zehn Jahre lange hätte die CDU genau das machen können, was sie jetzt auf der Oppositionsbank fordert.
(Christian Grascha [FDP]: Erst die Unwahrheit sagen und dann keine Zwischenfrage zulassen! Das ist wirk- lich unerträglich!)
Was ich bei der CDU vermisse, ist die Auflösung des Rätsels, woher das von Ihnen großzügig eingestellte Geld kommen soll. Ein Plus von 20 Millionen Euro für den Erhalt der Landesstraßen ist ein Batzen Geld. Gleichzeitig möchte die CDU unter Reduzierung der Einnahmen des Landes auch noch mehr sparen. Schlichtweg widersprüchlich!