Wir finanzieren und investieren in einem Rahmen, der dem Land unter den gegebenen Umständen möglich ist. Wir stellen 2,5 Millionen Euro an Planungsmitteln für die überfälligen Brückensanierungen ein.
Wir wollen, dass wir unsere wichtigen Verkehrsachsen in Niedersachsen auch befahren können, verlässlich und ohne Hindernisse.
Wir sind überzeugt von der wichtigen Zäsur in diesem Land, das Geld für den Neubau von Straßen zugunsten einer Verkehrspolitik zu verschieben, die allen Menschen dient und den Zugang zu Mobilität schafft.
Wir spielen die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander aus. CDU und FDP haben in Niedersachsen das Auto über viele Jahre zulasten von Bahn und Bus bevorzugt.
Wir stärken in der Fläche mittels Umschichtung der Entflechtungsmittel sowohl den Schienenpersonennahverkehr als auch den ÖPNV. Wir ergänzen sinnvoll das Angebot; denn in den vergangenen zwei Jahren konnten jährlich mehr Bürgerbusse z. B. mithilfe der rot-grünen Landesregierung gefördert werden als in einem der schwarz-gelben Regierungsjahre. Niedersachsen stellt seinen Aufgabenträgern, deren Verantwortung es ist, den Betrieb der Bürgerbusse finanziell zu unterstützen, pro Kopf mehr Geld als viele andere Bundesländer zur Verfügung.
Eine Analyse des Istzustandes ist allerdings dringend erforderlich, um nicht Gefahr zu laufen, ehrenamtliche Akteure im ÖPNV-Angebot zu verschleißen.
Rot-Grün stärkt nach vielen Jahren der Vernachlässigung und des Rückbaus den Schienenpersonennahverkehr. Im kommenden Jahr werden wir nach einem transparenten und fairen Verfahren Bahnstrecken auswählen, die wir dann Schritt für Schritt reaktivieren. Gleiches gilt für das ambitionierte Vorhaben, Haltepunkte wieder ans Netz anzubinden.
Verehrte Damen und Herren, Jahrzehnte stand die Diskussion rund um die Ertüchtigung der Verkehre im Hafenhinterland praktisch still. Das Thema „Y-Trasse“ schien tot zu sein. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren jedoch erfolgreich Bewegung in dieses Thema bringen können. Aus Stuttgart 21 lernend, befinden sich Bahn, Bund, Land und Zivilbevölkerung im Gespräch. Rot-Grün wagt mit dem Dialogprozess die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie. Wir nehmen mit der Einrichtung des Dialogforums zur Gütertrasse im Dreieck Hamburg/Bremen/Hannover den Auftrag der Gesellschaft an. Ziel des moderierten Verfahrens ist es, einen gangbaren Kompromiss zu finden.
Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass der Haushaltsansatz für Green Shipping sicherlich zu gering ist,
wie aber sämtliche Investitionen zu gering sein werden, wenn der Staat allein die Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen soll.
Nein, wir müssen mit den Unternehmen im maritimen Bereich, mit den Hochschulen und den politischen Akteuren gemeinsame Ziele entwickeln, um eine Vorreiterstellung für Umweltschutztechnologien und Hafeninfrastruktur einzunehmen. Wir setzen hier auch auf die Kooperation zwischen den fünf norddeutschen Ländern.
Dass wir auf dem Land darauf achten, klimafreundliche Treibstoffe und Antriebssysteme zu nutzen, ist gut. Dass auf dem Meer jedoch immer noch ungehindert die größten Dreckschleudern Schweröl verbrennen sowie Müll und Abwasser ins Meer kippen, ist kein Kavaliersdelikt, meine Damen und Herren, sondern der geduldete Ruin des Ökosystems Meer.
Wir setzen auf die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Politik und den Unternehmen. Nur gemeinsam wird Niedersachsen eine Spitzenposition im maritimen Klima- und Umweltschutz einnehmen, innovativ-regional wertschöpfend und Arbeitsplätze schaffend und sichernd.
Verehrte Damen und Herren, mit uns gibt es kein Business as usual. Wir nehmen die Herausforderungen an und finden Lösungen.
Frau Menge, Ihre Rede ist zwar zu Ende, aber Ihr Auftritt kann sich noch verlängern, wenn Sie wollen. Uns liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor, nämlich von Frau König von der FDP-Fraktion - die rufe ich zuerst auf - und von Herrn Bley von der CDU-Fraktion.
- Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, den Geräuschpegel ein bisschen nach unten zu fahren. Der Geräuschpegel ist hier in allen Bereichen etwas zu hoch.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen ganz kleinen Nachhilfekurs in Sachen Finanzierung von Straßenprojekten geben; denn Sie sagen ja immer: Das Geld ist ja nicht da. Wir können das nur in die Schiene investieren. Dann haben wir für die Straße zu wenig. - Nein, so einfach machen wir es uns nicht.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat - weil es nicht weiter geplant hat und nicht genügend Mittel auf der Ausgabenseite hatte - im Prinzip gar nicht erst in die Finanzierung einsteigen können und konnte auch nichts umsetzen, weil es gar nichts vorzuweisen hatte.
Sie haben z. B. 40 Millionen Euro wieder an den Bund zurückgeben müssen. Das sind Gelder, die andere Bundesländer dann für sich beanspruchen können. Genau das haben wir in der Vergangenheit aber sehr häufig gemacht: Wir haben Gelder, die freigeworden sind, die in anderen Bundesländern nicht benötigt wurden oder nicht nutzbar waren, abgerufen und damit vernünftige Infrastrukturmaßnahmen vorgenommen. Wir haben z. B. Brückenschäden bereinigt oder eben auch Straßen weitergebaut, die wir mit unseren eigenen Mitteln sonst nicht hätten bauen können. Somit kann man 40 Millionen Euro fantastisch unterbringen, wenn man es denn will.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, dass ich bei meiner Rede stark genug Kritik an der Verkehrspolitik der Grünen geübt habe, Frau Menge.
Ich habe eine Reaktion vermisst. Ich habe darauf gewartet, aber beide Rednerinnen haben leider nicht darauf reagiert, ob meine Kritik berechtigt ist oder nicht.
Deswegen sage ich noch einmal, dass die A 39 von großer Bedeutung ist. Die Bürgerinnen und Bürger, die gesamte Wirtschaft in der Region - die IHK, aber auch VW - haben sich vehement dafür eingesetzt, dass die A 39 gebaut wird.
Täglich werden immense Summen vernichtet, weil die A 39 nicht gebaut wird. Im Bundesverkehrswegeplan hat man die B 4 als Alternative aufgeschrieben. Warum? Das trägt wahrscheinlich eine grüne Handschrift.
Der Minister sagt auf Veranstaltungen, dass er die B 4 nicht will. Ich bin gespannt, ob er gleich klare Worte finden und sich dazu bekennen wird. Die Grünen haben es gerade nicht getan. Die Alternative B 4 schwingt mit, und ich glaube, es müssen klare Signale gesetzt werden. Die Grünen werden das nicht tun, aber ich hoffe, dass der Minister es gleich tut. Ansonsten können ja die Grünen auf meine Kurzintervention reagieren.