„Sie kommen vor allem in ein Land, und das möchte ich Ihnen heute sagen, in dem Sie keine Furcht zu haben brauchen“.
Vielen Dank, Frau Schröder-Köpf von der SPDFraktion. - Jetzt spricht Jan-Christoph Oetjen, FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Oetjen!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Niedersachsen steigen die Einbruchszahlen stark an, um 33 % innerhalb der drei Jahre von 2010 bis 2013. Viele Menschen haben Angst, dass bei ihnen zu Hause eingebrochen wird. Das haben wir schon in einem Entschließungsantrag in diesen Landtag thematisiert. Es bleibt für mich eine der zentralen Herausforderungen, mit denen wir es im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu tun haben.
Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Polizisten. Die Voraussetzungen dafür sind nicht überall optimal.
Sehr geehrter Herr Innenminister, Sie streichen beispielsweise 160 Fahrzeuge aus dem Bestand der Polizei - eine Maßnahme, die aus meiner Sicht gerade im ländlichen Raum Niedersachsens, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen kontraproduktiv ist. Wir wollen das nicht. Deswe
gen stellen wir die Mittel für diese Fahrzeuge, die aus dem Haushalt herausgestrichen werden, mit unserem Haushaltsantrag wieder in den Haushalt ein.
Gleichzeitig wollen wir neue Methoden ausprobieren. Zum Beispiel soll versucht werden, als Präventionsmaßnahme künstliche DNA auf Wertgegenstände aufzubringen. Als Modellversuch wollen wir das in Niedersachsen einführen. Dafür stellen wir im Haushalt 500 000 Euro zur Verfügung.
(Beifall bei der FDP - Meta Janssen- Kucz [GRÜNE]: Sie wollen Geld ver- brennen! Das ist doch in Bremen schon gescheitert!)
- Frau Kollegin, das ist in Bremen nicht gescheitert. Vielmehr gibt es in Bremen an zwei Standorten sehr unterschiedliche Erfahrungen, und in Brandenburg gibt es sehr gute Erfahrungen mit diesem Modell. Von daher können Sie hier nicht einfach in den Raum stellen, dass das gescheitert sei.
Aber wir haben auch ein Problem mit der demografischen Situation bei den Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, bei denen ich mich an dieser Stelle einmal für ihre hervorragende Arbeit und für ihren Einsatz für unsere Sicherheit bedanken möchte.
Das Durchschnittsalter der Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei steigt ständig an. Wir haben in den nächsten Jahren viele Altersabgänge, über 500 pro Jahr. Gleichzeitig suchen wir für die Polizei immer neue Leute, die bei uns die Ausbildung machen. Aber sie wollen nicht nach Niedersachsen. Im Jahr 2013 - die Zahlen für 2014 liegen mir noch nicht vor - sind 226 Menschen, denen wir eine Zusage geschickt hatten, nicht zu uns gekommen, um bei der Polizei in Niedersachsen zu arbeiten. Aus meiner Sicht ist das ein Problem.
Wir als FDP wollen auf der einen Seite 50 zusätzliche Anwärter einstellen und auf der anderen Seite ein Attraktivitätsprogramm für die Polizei in Niedersachsen starten, damit Niedersachsen attraktiv wird für junge Leute, damit sie bei unserer Polizei anfangen. Auch das bilden wir im Haushalt ab.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie tun das nicht. Sie diskutieren über eine Kennzeichnungspflicht und liegen über Kreuz mit den Gewerkschaften, die die Polizeibeamten repräsentieren. Das
Thema „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ wird von den Grünen hochgezogen, und wenn die GdP zu Dialogveranstaltungen einlädt, ist von den Grünen leider niemand da.
- Natürlich war von den Grünen niemand da. Der Kollege Becker von der SPD-Fraktion war da. Aber von den Grünen war niemand bei der Dialogveranstaltung hier in Hannover anwesend.
Dabei ist Dialog notwendig, gerade auch mit der kommunalen Ebene. Es gibt viele offene und ungeklärte Fragen, die Sie mit den Kommunen zu diskutieren haben.
Da ist das, was die Kollegin Jahns schon angesprochen hat: Wir haben den Zukunftsvertrag auf den Weg gebracht. Den wollten Sie zwar nicht, finanzieren ihn aber aus. Bis hierhin ist alles gut. Sie setzen jedoch den Zukunftsvertrag nicht fort
und setzen auch keine eigenen Instrumente ein, um Kommunen, die sich auf strukturelle Herausforderungen, auf den Strukturwandel vorbereiten wollen, zu unterstützen. Da ist bei Ihnen gähnende Leere, weißes Papier. Sie haben kein Konzept, wie Sie die Kommunen, die im Wandel sind, unterstützen wollen.
Das Thema „direkte Demokratie“ wollen Sie jetzt mit einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes angehen. Da haben Sie insbesondere die Hauptverwaltungsbeamten gegen sich, bleiben aber weit hinter dem zurück, was Grüne und zum Teil auch Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren beim Thema „Verbesserung der direkten Demokratie“ versprochen haben.
Jetzt gerade ist vom Niedersächsischen Städtetag das passive Wahlrecht für Hauptverwaltungsbeamte bei Kreistagswahlen thematisiert worden. Herr Minister Pistorius, auch Sie waren einmal Hauptverwaltungsbeamter, genauso wie der Herr Ministerpräsident. Ich habe sehr große Sorge, dass Sie diese Initiative des Städtetags aufgreifen werden. Es hat von Ihnen keine Aussage dazu gegeben, als der Städtetag das gefordert hat. Vielleicht kön
nen Sie das hier einmal klarstellen. Ich hielte es für einen weiteren Schritt gegen das Ehrenamt, den hauptamtlichen Bürgermeistern einen Zugang zum Kreistag zu eröffnen.
(Ulrich Watermann [SPD]: Sie können sicher sein, dass das nicht kommt, so- lange ich innenpolitischer Sprecher bin!)
Beim Personalvertretungsgesetz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hinken Sie dem Zeitplan hinterher. Sie können sich nicht einigen zwischen den Anforderungen, die von den Gewerkschaften auf der einen Seite und von der kommunalen Ebene auf der anderen Seite gestellt werden. Wir sind gespannt darauf, in welche Richtung Sie irgendwann einmal tendieren werden. Da ist weiter eine große Leere oder zumindest ein großes Fragezeichen, wie das bei Ihnen weitergeht.
Aber eine der größten Herausforderungen für die kommunale Ebene sind die Flüchtlingsströme, über die wir hier schon verschiedentlich diskutiert haben. Sie haben mit Hildesheim als Außenstelle und Osnabrück zwei zusätzliche Standorte akquiriert. Das finden wir richtig.
Herr Kollege, ich darf Sie eine Sekunde unterbrechen. - Ich schaue einmal nach rechts. Meine Damen und Herren, ich kann mir vorstellen, dass Sie alle wichtige Dinge zu besprechen haben. Aber es wäre schön, wenn Sie sich hier im Saal dem Redner zuwenden würden. - Herr Oetjen, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es gibt also zwei zusätzliche Standorte. Da sind die Kommunen aber auf Sie zugekommen. Warum wir den Standort Dannenberg nicht gewinnen konnten, bleibt für mich ein Rätsel.
Aber das reicht aus unserer Sicht nicht aus. Wir haben einen sehr großen Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen und die bei uns um
Wir sind der Überzeugung, dass wir mehr Vorlaufzeit für die Kommunen brauchen. Wir haben verschiedentlich schon darüber diskutiert. Sie sagen, Sie garantieren eine Woche Vorlaufzeit. Aber für diejenigen, die vom BAMF kommen, haben wir diese Woche eben nicht. Da müssten Sie beim BAMF einhaken. Da müssten Sie deutlich machen, dass die Kommunen das nicht leisten können. Es kann nicht angehen, dass der Anruf kommt, wenn die Leute schon im Zug sitzen und ein paar Stunden später am Bahnhof abgeholt und untergebracht werden müssen. Das können Kommunen nicht leisten. Das ist auch schlecht für die Menschen, die da untergebracht werden sollen, weil das nämlich Spannungen generiert. Da müssen Sie Änderungen herbeiführen, Herr Minister.
Wir wollen weiterhin, dass Dublin-Flüchtlinge nicht auf die Kommunen verteilt werden, weil sie nur für sehr kurze Zeit vor Ort bleiben. Zum Teil gibt es die sehr große Schwierigkeit, dass die Leute sich sagen: Mensch, wir setzen uns für die ein, aber dann sind sie nach kurzer Zeit schon wieder weg. - Ich glaube, dass wir das wirklich einmal offen diskutieren sollten.
Sie erhöhen die Pauschale. Das ist gut. Aber der Städtetag sagt ganz klar: Das reicht nicht aus, die Kosten sind deutlich höher, und es ist vor allen Dingen nicht abgrenzt, was wirklich Pflichtaufgaben sind und was freiwillige Aufgaben.
Anstatt die Menschen im Blick zu haben, die Hilfe brauchen, haben Sie immer nur Strukturen im Blick. Ich habe das schon gestern gemerkt, als der Sozialhaushalt diskutiert wurde. Es geht immer nur um Verbandsförderung, es geht immer nur um Verbände auf Landesebene. Dabei sind es die Aktionsgruppen vor Ort, das Rote Kreuz, die Kirchengemeinden, die AWO und die Willkommensgruppen, die sich um die Ankommenden kümmern, die sie an die Hand nehmen, die ihnen bei Behördengängen helfen, die versuchen, ihnen Beschäftigung zu bringen. Beschäftigung ist ausgesprochen wichtig, ist elementar für die Integration - genauso wie die Sprache.
Frau Schröder-Köpf, es ist ja schön, hier eine solche Rede zu halten. Aber ich habe den Eindruck, dass Sie sich überhaupt nicht mit dem Haushalt beschäftigt haben, geschweige denn mit den