Überleben gehen kann: Herr Minister, das ist nicht nur die falsche Priorisierung der Ausgaben. Das ist nicht nur absurd. Das ist nicht nur borniert. Das ist ein bisschen menschenverachtend.
Last, but not least: Man kann hier im Dezember 2014 keine Rede zur Umwelt- und Energiepolitik des Jahres 2015 halten, ohne auch ein paar Worte über den Windkrafterlass zu verlieren, den Sie auf den Weg bringen wollen. Dieses Thema bewegt die Menschen da draußen mehr als alle anderen Themen in der Umweltpolitik.
Herr Minister, der Windenergieerlass leistet so, wie Sie ihn auf den Weg gebracht haben, keinerlei Beitrag zu einem erfolgreichen Gelingen der Energiewende. Es ärgert mich maßlos, dass zwar mit den Lobbyverbänden gesprochen wird - das ist aber ausdrücklich kein Vorwurf; mit den Lobbyverbänden zu sprechen ist völlig legitim -, aber eben nicht mit den Menschen, die unter den negativen Folgen dieser Energiewende zu leiden haben. Zu den Anwohnern haben Sie kein Sterbenswörtchen gesagt.
Meine Damen und Herren, Sie haben im Koalitionsvertrag angekündigt, dass Sie mit Transparenz und möglichst breiter Kommunikation Ihre politischen Vorhaben begleiten werden. Nichts davon ist übrig geblieben, wenn wir über den Windkrafterlass sprechen. Ich spreche aber auch noch von Themen wie Infraschall oder der Zerstörung der Landschaft. Ich spreche übrigens auch darüber, dass Immobilien, die man vielleicht einmal als elementaren Bestandteil der Altersversorgung vorgesehen hatte und für die man jahrzehntelang Zins und Tilgung aufbringen musste, quasi über Nacht noch 70, 60 oder nur 50 % dessen wert sind, was eigentlich vorgesehen gewesen ist und was eigentlich in eine Altersversorgung einfließen sollte.
Wenn Sie noch verhindern wollen, dass die ländlichen Regionen oder Bürgerinitiativen im Jahr 2015 mobil machen, dann stampfen Sie diesen Windkrafterlass möglichst schnell wieder ein. Kollege Bäumer hat es vorhin angesprochen: Bei den entsprechenden Diskussionsrunden werden die tiefen Risse, die es zwischen SPD und Grünen gibt, ganz offensichtlich.
Kollege Bosse war bei diesem Thema erstaunlicherweise erfreulich zurückhaltend. Weil ihm seine kommunalen Mandatsträger im Nacken sitzen! Die
Bürgerinitiativen machen vor Ort mobil, z. B. in Salzgitter oder im Braunschweiger Land, überall dort, wo es geplant ist. Das bringt eine Volkspartei wie die SPD natürlich in eine missliche Lage, und das zeigt auch, wie tief der Riss innerhalb der Koalitionsparteien von SPD und Grünen ist.
Es wäre für Sie eine Chance, diesen Windkrafterlass wieder einzustampfen. Damit würden Sie sogar Ihrem Koalitionsfrieden einen großen Dienst erweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihr Koalitionsvertrag strotzt nur so vor den Worten „Transparenz“ und „Kommunikation auf Augenhöhe“. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Das steht jedem Politiker besser zu Gesicht als die Art und Weise, in der Sie in den letzten Wochen Politik gemacht haben und beabsichtigen, im Jahre 2015 Politik zu gestalten.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Zu Wort gemeldet hat sich Volker Bajus, Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr hatte ich in der Haushaltsdebatte gesagt, der Umwelthaushalt ist ein Haushalt des Aufbruchs hin zu einer Umweltpolitik, die diesen Namen endlich auch verdient. Heute können wir sagen: Das haben wir nicht nur haushalterisch verankert, das haben wir auch umgesetzt.
Dafür geht mein herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums und aller nachgeordneten Behörden, ohne die diese wirklich gute Umweltpolitik nicht umzusetzen gewesen wäre.
Ich verspreche Ihnen, der Aufbruch geht weiter. Rot-Grün setzt einen eindeutigen Schwerpunkt beim Klimaschutz, beim Schutz unserer Umwelt und beim Naturschutz. Das können Sie auch an diesem Haushalt wieder ablesen. Der Etat steigt um über 38 Millionen Euro. Mit rund 9 % ist das
Beim Klimaschutz haben wir im letzten Jahr das neue Kapitel „Energie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ überhaupt erst eingeführt. Das gab es ja zu schwarz-gelben Zeiten überhaupt nicht. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Zukunftsaufgabe schlechthin - eine Leerstelle!
Meine Damen und Herren, das Jahr 2014 wird wiederum das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sein. Das ist ein echtes Alarmsignal. Der Klimawandel ist längst da, und wenn wir nicht endlich mehr tun, um diesen wenigstens zu begrenzen, dann ist das nicht nur gefährlich für uns, sondern auch verantwortungslos gegenüber den deutlich ärmeren Ländern, die vom Klimawandel sehr viel stärker betroffen sein werden als wir.
Die Bilder von den Philippinen, wo vor wenigen Tagen der Wirbelsturm Ruby gewütet hat, sind uns noch präsent. Das war übrigens nur ein Jahr nach dem verheerenden Wirbelsturm Haiyan, der mehr als 10 000 Menschen auf den Philippinen das Leben gekostet hat. Nichts zu tun wäre doch auch ökonomisch völlig verkehrt; denn die Kosten des Klimawandels wären weit höher als die Ausgaben für effizienten Klimaschutz.
Kommen wir zum Moor. 12 % der Treibhausgase, die in Niedersachsen emittiert werden, kommen aus entwässerten Mooren. Das ist keine Zahl, die sich Grüne ausgedacht haben, sondern das ist eine Zahl aus Ihrer Regierungskommission, meine Damen und Herren von CDU und FDP! Diese - Ihre - Kommission empfiehlt, die Moore als CO2Speicher stärker in den Fokus zu nehmen. Das lösen wir mit unserem 7 Millionen Euro starken Schutzprogramm ein. Typisch FDP übrigens, dass Sie das streichen wollen. Ihnen scheint wirklich keine Kampagne zu peinlich, Herr Dr. Hocker, wenn es darum geht, irgendwie noch auf sich aufmerksam zu machen.
Dass allerdings Sie von der CDU diesen Widersinn mitmachen, müssen Sie mit sich selber ausmachen. Mit Wahrung der Schöpfung hat das nun wirklich nichts mehr zu tun.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Da Sie es eben als Kampagne der FDP bezeichnet haben, dass wir eine Veränderung des Landes-Raumordnungsprogramms fordern, frage ich Sie: Wie bewerten Sie denn den Umstand, dass der Landwirtschaftsminister selber angekündigt hat, dass er das Landes-Raumordnungsprogramm überarbeiten wird? Ist das dann auch Teil einer Kampagne, oder wie bewerten Sie das?
Herr Dr. Hocker, wer zuhören kann, ist klar im Vorteil. Sie wissen sehr gut, was der Unterschied zwischen einem Landes-Raumordnungsprogramm, einer Vorrangkulisse und einem Schutzprogramm ist. Ich denke, Sie haben auch im Ausschuss zugehört und haben dort mitbekommen, was wir unter Moorschutzprogramm tatsächlich verstehen.
Es geht doch nicht darum, Bauern zu enteignen. Das wissen auch Sie. Das war eine gezielte Kampagne. Das ist völliger Quatsch. Es geht darum, das, was wir an Moorpotenzial haben, zu erhalten und auch weiterzuentwickeln und neue CO2Speicher - z. B. aus den abgetorften Flächen oder auch nicht genutzten Flächen - zu entwickeln.
Dass das nur gemeinsam mit der Landwirtschaft geht, haben wir oft genug gesagt. Wir lassen uns doch nicht weiter von Ihnen für den Popanz gebrauchen, den Sie hier regelmäßig aufzubauen versuchen.
Sie sind doch auch in einer Reihe damit. Es ging Ihnen nicht darum, wirklich in der Sache voranzukommen. Sie wollten agitieren. Das haben Sie versucht, und es ist nach hinten losgegangen. Wir dagegen tun wirklich etwas für den Moorschutz. Wir setzen das um, was Ihre Regierungskommission vorgeschlagen hat. So, meine Damen und Herren, geht Klimaschutz!
Meine Damen und Herren, beim Naturschutz erhöhen wir den Ansatz auf knapp 25 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von knapp 30 %. Das ist auch bitter nötig; denn es waren doch Sie, die den Naturschutz zehn Jahre lang nicht nur vernachlässigt, sondern systematisch zugrunde gerichtet haben.
Das gilt vorneweg für das Thema Natura 2000, die Ausweisung von Schutzgebieten. Da wurden die Grenzen fehlerhaft gezogen, die Gebietsausweisungen jahrelang verschleppt, und das Management wurde erst gar nicht auf den Weg gebracht. Und das alles nur, weil Herr Dr. Birkner - er ist jetzt nicht mehr da - nur auf den Vertragsnaturschutz gesetzt hat und nichts zu Ende gebracht hat. Dank Ihnen stehen wir jetzt vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.
Und was machen Sie? - Schlanke Anfragen schreiben, wie weit es denn nun mit der Schutzgebietsausweisung ist. Eigene Beiträge zur Sache - Fehlanzeige! So geht „verantwortliche“ FDP-Politik! Ich würde sagen, Sie müssen an dieser Stelle wirklich einen Schritt zurückgehen und sich endlich zu Ihren Fehlern der Vergangenheit bekennen.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass die wichtige Arbeit der Umwelt- und Naturschutzverbände wieder gestärkt wird; denn die haben doch die Daten an das NLÖ geliefert, das Sie am Ende ja auch zerschlagen haben. Diese gute Arbeitsebene, die Verbindung zwischen lokalen Umweltverbänden und NLÖ, haben Sie syste
matisch unterminiert. Kein Wunder also, dass die Datengrundlage, auf der zu Ihren Zeiten gearbeitet wurde, völlig veraltet war. Deswegen ist es höchste Zeit, dass wir die Arbeit der Verbände endlich wieder stärken.