Hier wird es nun endlich zu Verbesserungen kommen, und damit kommen wir den langjährigen Forderungen nach. Die Aufgabe der Ranger wird darin bestehen, im Sinne der Nationalparkregelungen zu wirken und das Selbstverständnis, das dem Natio
Ein weiterer Eckpunkt, auf den ich gerne eingehen möchte, ist die Aufstockung der Mittel für den Bereich Energie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit um 760 000 Euro. Darüber hinaus sind 2,4 Millionen Euro für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen vorgesehen. Diese Planungen folgen Themen und Leitbildern, die wir in der Koalitionsvereinbarung aufgeführt haben. Mittel für Natura 2000 werden nicht nur an der Ems aufgestockt, sondern auch in anderen Bereichen Niedersachsens. Auch hier müssen Probleme aufgearbeitet werden, die aus der Vergangenheit stammen.
Mittlerweile hat sich aber auch der Niedersächsische Landkreistag verpflichtet, alle Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele bis zu einem bestimmten Zeitpunkt umzusetzen.
Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die im Bereich der Erforschung und Entwicklung neuer Technologien zur Einsparung, Verbesserung und Energieeffizienz bereitgestellt wird, nämlich für Energiespeichersysteme im Bereich der Elektromobilität, Batteriespeicher- und -aufladetechnik. Hierfür werden rund 2,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Rot-Grün verbindet damit Wirtschaftsförderung und Umweltschutz.
Wir legen übrigens auch großen Wert auf Dialog, Kooperation, Teilhabe und Mitbestimmung. Darum werden wir 350 000 Euro für ein Landesbüro bereitstellen, das die Aufgabe hat, die Arbeit der anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände, die im Umweltministerium angesiedelt sind, zu unterstützen.
Diese Verbände erledigen die vielfältigsten Aufgaben für das Ministerium im Rahmen der Verbandsbeteiligung nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Uns ist eine Stärkung der Verbände enorm wichtig. Die Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit muss weiter in den Fokus gestellt werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Schade, dass die Initiative Windkraft nicht davon profi- tiert!)
Außerdem werden wir die Förderung für Nationalparkinformationsstellen im Nationalpark Wattenmeer stärken.
Zum Naturschutz ist noch zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Natürlich sind wir hier in der Pflicht.
Naturschutz muss rechtlich und fachlich gestärkt werden. Hier gilt es, Daten zu aktualisieren und aufzuarbeiten. Das haben Sie leider Gottes über Jahre versäumt. Wir werden die Daten aufarbeiten, und das muss auch bezahlt werden.
Im Übrigen sind Ihre Vorschläge zum Teil auch durchaus konstruktiv, Herr Kollege Bäumer. Zum Beispiel die zum Wolf. Wir haben immer gesagt, es gibt an dieser Stelle kein Problem: Wenn wir merken, dass die Summe, die im Haushalt zur Verfügung steht, nicht ausreicht, wird selbstverständlich noch ein Betrag oben draufgepackt. Das ist sicher. Das haben wir im Umweltausschuss stets gesagt.
Sie haben zehn Jahre lang den Umwelt- und Naturschutz regelrecht an die Wand gefahren. Wir sind nun dabei, diese Suppe, die Sie uns eingebrockt haben, nach und nach auszulöffeln, wir sind dabei, das nach zehn Jahren desaströser Umweltpolitik von Schwarz-Gelb wieder in geordnete Wege zu bringen.
Ich muss Ihnen sagen: Wir sind hier auf einem guten Weg, wir sind sogar auf einem sehr guten Weg: die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die Landesregierung gemeinsam. Wir stehen für eine hohe Wassergüte, für mehr Naturschutz, für eine aktive Klimapolitik mit kompetenten Partnern und für eine nicht rückwärts-, sondern vorwärtsgewandte Energiepolitik der Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind sehr zufrieden. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Wer mehr für den Naturschutz und mehr für Ökologie tun will - und das müssen wir; da stehen wir in der Pflicht -, der muss am Ende auch wissen, wie er das finanzieren will und kann. Diesem Prinzip folgt dieser Haushaltsplanentwurf auf eine ehrliche, grundsolide und verantwortungsvolle Art und Weise.
Vielen Dank, Herr Bosse. - Jetzt hat sich Dr. Gero Hocker für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Danach folgen Volker Bajus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und - nach jetzigem Stand - der Minister. Bitte schön, Herr Dr. Hocker!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen ist ja ganz intensiv über die Zukunft des Solidaritätszuschlags diskutiert worden und darüber, ob er nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 weiterhin erhoben werden soll. Die politische Mehrheit in diesem Land hat dazu eine klare Haltung: Das Versprechen soll gebrochen werden.
Dieses Beispiel zeigt für mich eines ganz deutlich: Politik und Verwaltung sind immer sehr kreativ, wenn es darum geht, Begründungen dafür zu finden, dass Entlastungen nicht möglich sind, sondern sogar noch draufgesattelt werden muss. Geld auszugeben ist immer verdammt einfach. Dazu gehört nicht so schrecklich viel Kreativität. Aber die politische Stimme, die sagt, dass man den Menschen auch einmal wieder etwas von dem zurückgeben muss, was sie hart erarbeitet haben, fehlt in Berlin leider vollends. Sie fehlt auch bei dieser Landesregierung.
Das zeigt sich z. B. bei Ihren Plänen zur Erhöhung der Wasserentnahmegebühr. Die Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen sind nie höher gewesen als im Jahre 2014, und trotzdem suchen Sie nach immer neuen Möglichkeiten, den Menschen mehr Geld abzuknöpfen.
Zugegeben: Die Wasserentnahmegebühr ist seit Jahren unverändert geblieben. Jetzt soll sie mit dem Argument des Inflationsausgleichs erhöht
werden. Wissen Sie, was mich daran so maßlos ärgert? - Das Argument des Inflationsausgleichs nutzen Sie immer nur dann, wenn es um die Einnahmen des Staates geht.
Wenn es hingegen um die Menschen da draußen geht, die z. B. von der kalten Progression in Mitleidenschaft gezogen werden oder die unter dem Solidaritätszuschlag zu leiden haben, ist das Argument des Inflationsausgleichs für Sie leider wertlos. Das ärgert mich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Die Steuersenkungspartei ist zurück! - Weitere Zurufe)
Und gleichzeitig, Herr Kollege Limburg, sparen Sie in Bereichen, die existentiell wichtig für die Menschen in Niedersachsen sind. Es gibt noch immer Regionen, in denen die Deiche nach den Hochwasserereignissen der letzten Jahre noch nicht geschlossen sind: in Barbis, in Artlenburg, in Gifhorn, in Holle, in Bad Salzdetfurth, in Hildesheim, in Braunschweig. In meinem eigenen Wahlkreis Verden, in Achim, werden die Mittel für die Sanierung des Corporalsdeichs erst in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, die Menschen in diesen Städten und Regionen entlang der Elbe, der Weser, der Aller und anderer Gewässer erwarten das Frühjahr 2015 mit Angst, weil sie befürchten, dass ihnen eine ähnliche Katastrophe bevorsteht wie bei den letzten Hochwassern, dass wieder Gebäude absaufen und Menschen ihr Eigentum verlieren, für das sie vielleicht jahrzehntelang gearbeitet haben. Sie befürchten sogar, dass Leib und Leben von Menschen in Gefahr geraten: das eigene, das von Kindern, von Eltern, von Großeltern, von Nachbarn oder von Freunden.
Meine Damen und Herren, der Titel für den Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland hat traditionell den Löwenanteil im Haushaltsplan des Umweltministeriums ausgemacht, und die Landesregierung hat diesem Thema in der Vergangenheit immer allerhöchste Priorität eingeräumt. Diese Tradition ist mit dem Regierungswechsel im Januar 2013 leider gebrochen worden.
Statt für die Sicherheit der Menschen hinter den Deichen zu sorgen, investieren Sie im kommenden Jahr insgesamt 9 Millionen Euro in den sogenann
Klimaschutzagenturen sollen die Menschen in Niedersachsen anleiten, öfter einmal die Stand-byTaste am Fernseher zu drücken und sich vielleicht einen neuen Gefrierschrank oder Kühlschrank zu kaufen, um weniger Energie zu verbrauchen und damit das Klima zu schützen. - Schönen Dank auch!
Gleichzeitig knausern Sie, wenn es darum geht, die Menschen vor den negativen Folgen des Klimawandels zu schützen. Herr Bosse, es ist schade, dass Sie eben meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich hätte Sie gerne gefragt, welchen Effekt Sie von den Klimaschutzagenturen beim nächsten Hochwasser erwarten. Um wie viele Millimeter wird es durch Ihre Klimaschutzpolitik niedriger ausfallen? - Ich prophezeie Ihnen, es wird nicht einen Millimeter niedriger ausfallen.
Sie schützen nicht die Menschen hinter den Deichen, sondern Sie machen Ideologie. Aber das ist der völlig falsche Ansatz in der Umweltpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag, Herr Minister. Wir besuchen in den kommenden Wochen einmal gemeinsam diejenigen Regionen, die ich eben aufgezählt habe und die dank Ihrer kostspieligen Klimaschutzagenturen immer noch keine geschlossenen Deichabschnitte haben. Ich garantiere Ihnen, das werden für Sie sehr unangenehme Termine werden. Aber vielleicht würden sie bewirken, dass Sie die Ansätze in Ihrem Haushaltsplan noch einmal überdenken und dem, was in Niedersachsen wirklich wichtig ist, nämlich dem Schutz der Menschen hinter den Deichen, einen größeren Raum einräumen.
Aber Sie versorgen mit Ihren Klimaschutzagenturen lieber Ihre Parteikader bis zur Rente. Für den Hochwasserschutz ist dann kein Geld mehr da.
Pöstchen für die Genossen statt Prophylaxe für die Menschen, Versorgung Ihrer Parteifreunde statt Vorsorge für die Menschen hinter den Deichen, für die es bei diesem Thema wirklich um das nackte
Überleben gehen kann: Herr Minister, das ist nicht nur die falsche Priorisierung der Ausgaben. Das ist nicht nur absurd. Das ist nicht nur borniert. Das ist ein bisschen menschenverachtend.