Dieses Steckenpferd des grünen Umweltministers, meine sehr geehrten Damen und Herren, kostet jedes Jahr 2 Millionen Euro. Ich habe mir einmal die Internetseite dieser Agentur angesehen, und ich würde Ihnen empfehlen, das auch einmal zu tun. Es gibt eine ganz nette Ansammlung von Hinweisen auf Förderprogramme des Bundes und der NBank - nichts wirklich Neues, sondern nur anders verpackt.
Ich frage Sie: Wer braucht das? - Der Knaller ist der Energieberatungsfinder. Der findet in Osnabrück und Umgebung drei Anlaufstellen der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Meine Damen und Herren, diese Anlaufstellen hätten wir auch ohne Wenzels Klimaschutzagentur gefunden.
Ich sage es noch einmal: Das ist alles nicht wirklich neu, das gibt es alles schon, und das habe ich Ihnen auch schon im letzten Jahr gesagt. Seitdem ist ein Jahr vergangen, und Sie haben an dieser Stelle trotzdem weitere Millionenbeträge ausgegeben. Das muss nicht sein!
Auch beim Windenergieerlass sind Sie keinen Schritt weiter gekommen. „Bisher mehr Unsicherheiten als Klarheiten“ schreibt Dieter Pasternack vom Landkreistag in der aktuellen Ausgabe der NLT-Information. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlicher geht es wohl nicht. Auch beim Branchentag Niedersachsen des Bundesverbandes WindEnergie haben sich die Vertreter von Anlagenherstellern und Projektierern klar geäußert. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass der Ausbau der Windenergie in Niedersachsen ins Stolpern gekommen ist.
Minister Wenzel schrieb auf seiner Internetseite am 19. September 2014 - das nur einmal nebenbei, weil es mir ganz gut gefällt -: Ich möchte, dass in Niedersachsen mehr Bäume gepflanzt werden, und dass das Bäumepflanzen wieder in Mode kommt. - Herr Minister, das kann man fordern. Man kann es auch selbst tun. Wenn dieses Jahr zu Ende ist, werde ich selbst 65 Bäume gepflanzt haben.
Ich rate Ihnen ganz deutlich: Hören Sie auf mit ideologischem Klimaschutz, lassen Sie die Finger von der Wasserentnahmegebühr, beschäftigen Sie sich sachlich mit der Kernenergie, und bleiben Sie raus aus dem Moor! Dann haben Sie Zeit und Geld genug, um viele Bäume zu pflanzen.
Lassen Sie mich zum Abschluss den grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann zitieren. Er hat sich vor wenigen Tagen auf dem Bundesparteitag der Grünen geäußert und wird in der NordwestZeitung vom 24. November 2014 wie folgt zitiert: „Manche bei uns denken, sie seien nur von Gegnern umstellt. Aus diesem Kampfmodus müssen wir heraus.“ - Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre auch ein guter Vorsatz für den Umweltminister Stefan Wenzel. Raus aus dem Kampfanzug, raus aus ideologischen Schützengräben!
Herr Minister, finden Sie endlich den Schlüssel zu einer angemessenen Amtsführung, am besten noch vor 2017, weil Sie danach Geschichte sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat ja durchaus unterschiedliche Wahrnehmungen, wenn man so einen Haushalt liest und vorgestellt bekommt.
Ich habe den Eindruck, wir reden beim Einzelplan 15 über einen grundsoliden und durchweg transparenten Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Einzelplan 15 war übrigens der erste Einzelplan, der vorgestellt worden ist - von Herrn Minister Wenzel. Fragen dazu wurden umgehend von Herr Minister Wenzel beantwortet. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Minister, dass Sie im Umweltaus
schuss waren und die Fragen gleich kompetent beantwortet haben. Unser ausdrücklicher Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums für die Vorbereitung der verschiedensten Unterlagen.
Nach dem Entwurf 2015 wird das niedersächsische Umweltministerium über einen Etat von knapp 443 Millionen Euro verfügen. Das ist gegenüber 2014 eine Erhöhung um 38,5 Millionen Euro, und das bedeutet eine Steigerung um fast 10 %.
Der Haushalt ist solide und verantwortungsvoll aufgestellt. Die Aufgabensteuerung wird weitgehend durch Umschichtungen und durch neue Deckungsoptionen gemanagt. Ich finde, das kann und muss man ausdrücklich gutheißen, und das sollte man auch finanzpolitisch unterstützen.
Auf der Einnahmeseite ist eine Verstärkung der Finanzmittel im Umweltbereich auch dringend nötig. Zum einen geht es um die gerade schon angesprochene Mehreinnahme aus dem Aufkommen der Wasserentnahmegebühr in Höhe von 20 Millionen Euro. In der Tat: Hier erfolgt eine Anhebung, Stichwort „Inflationsausgleich“.
Die Wasserentnahmegebühr unterliegt ja einer Zweckbindung, und beim Gewässer- und Naturschutz gibt es auf jeden Fall einen erhöhten Finanzbedarf, schon allein aufgrund europarechtlicher Vorgaben.
Trinkwasserschutz, Grundwasserschutz und der Schutz von Fließgewässern stehen für uns im Mittelpunkt. Der hohen Nitratbelastung in einigen Bereichen Niedersachsens muss dringend entgegengewirkt werden. Der Gewässerschutz, der Naturschutz insgesamt haben zweifellos einen erhöhten Finanzbedarf. Die Ausgaben sind aber auch aufgrund europarechtlicher Vorgaben und Anforderungen notwendig.
Warum sage ich das, meine sehr verehrten Damen und Herren? - Ich sage das, weil es, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird, möglicherweise zu Vertragsverletzungsverfahren und in der Folge zu
Strafzahlungen kommt. Das ist wieder einmal eine Altlast schwarz-gelber Misspolitik im Umweltbereich, die wir beseitigen müssen und an der wir wirklich schwer zu tragen haben.
Ein wichtiger Baustein ist die Umweltbildungsarbeit und bleibt das Freiwillige Ökologische Jahr in Niedersachsen. Das FÖJ hat mit 258 Teilnehmerplätzen - wir haben die Plätze aufgrund der hohen Nachfrage übrigens um 25 aufgestockt - mittlerweile ein beachtliches Niveau erreicht.
Um den Freiwilligendienst noch besser zu machen, wollen wir ihn vor allen Dingen strukturell stärken. Hierzu werden ab dem Jahrgang 2015/2016 das an die Teilnehmenden auszuzahlende Taschengeld sowie die Geldersatzleistungen für Unterkunft und Verpflegung erhöht. Und nicht nur das: Gleichzeitig sollen diejenigen Einsatzstellen, die den Teilnehmenden Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung stellen, von allen zusätzlichen Kosten entlastet werden. - Das ist Umweltbildung, wie sie sein muss, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch bei meinem nächsten Punkt ist die Wahrnehmung wohl unterschiedlich. Wir jedenfalls halten die Energie- und Klimaschutzagentur für vernünftig, für richtig und auch für zielführend.
Am 1. April dieses Jahres hat sie ihren Betrieb planmäßig und sicher aufgenommen. 2,2 Millionen Euro sind für den Bereich Energie und Klimaschutz eingeplant. Die Kooperation mit den lokalen Energieagenturen und anderen örtlichen Akteuren wird derzeit schrittweise aufgebaut. Die veranschlagten Ausgaben für die operativen Maßnahmen entfallen schwerpunktmäßig auf Kooperationsmaßnahmen mit lokalen Akteuren, insbesondere zur Vorbereitung verschiedener Kampagnen.
Nach unserer festen Überzeugung wird die Arbeit dazu beitragen, im Bereich der Energieeffizienzmaßnahmen, der Energieeinsparung und des verstärkten Einsatzes erneuerbarer Energien flächendeckende Wirkungen zu erzielen.
Die Mittel für den Hochwasserschutz, die immer wieder im Fokus sind - ich glaube aber, hier sind wir uns sehr einig -, stehen in voller Höhe zur Verfügung. Es werden Landesmittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro veranschlagt, um die Kürzung der Bundesmittel, die der Bund seit 2013 bei der Gemeinschaftsaufgabe vornimmt, zu kompensieren. Gleichwohl müssen wir natürlich abwarten und berücksichtigen, wie sich der Bund hier verhält. 1,1 Millionen Euro stehen jedenfalls zur Verfügung.
Die Landesregierung ergreift aber nicht nur Maßnahmen beim Klimaschutz und beim Hochwasserschutz, geht das Problem also nicht nur auf der Ursachenseite an, sondern sie betreibt auch Vorsorge mit Blick auf die Folgen von Hochwasser - und das bei einer angespannten Haushaltslage. Das heißt, wir lassen die Bürgerinnen und Bürger beim Hochwasserschutz im Binnenland nicht allein. Die Finanzierung ist solide. Aber an dieser Stelle - das sagte ich schon - trennt uns wohl nichts.
Der Naturschutz erfährt in dem Haushaltsplanentwurf 2015 eine weitere deutliche Aufwertung. Im Vergleich zu 2014 werden zusätzliche Landesmittel in Höhe von fast 5,5 Millionen Euro eingeplant. Diese Steigerung ist notwendig, um für die hohen EU-Fördermittel, die für die Zwecke des Naturschutzes eingesetzt werden sollen, die Gegenfinanzierung sicherzustellen.
Ab dem nächsten Jahr werden im Gebiet des Nationalparks Wattenmeer insgesamt elf Ranger zum Einsatz kommen.
Hier wird es nun endlich zu Verbesserungen kommen, und damit kommen wir den langjährigen Forderungen nach. Die Aufgabe der Ranger wird darin bestehen, im Sinne der Nationalparkregelungen zu wirken und das Selbstverständnis, das dem Natio