Lassen Sie mich mit der saftigen Erhöhung der Wasserentnahmegebühr beginnen. Statt diese Gebühr in einem transparenten Verfahren durch eine Novelle des Wassergesetzes zu erhöhen und den betroffenen Verbänden und Bürgern Gelegenheit zur Abgabe einer fundierten Stellungnahme zu geben, haben Sie diese Erhöhung einfach in das Haushaltsbegleitgesetz gequetscht und peitschen dies durchs Parlament.
Selten, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat eine Landesregierung die kommunalen Spitzenverbände so dermaßen vor den Kopf gestoßen, wie dies SPD und Grüne hier tun. In der Anhörung, die wir im Umweltausschuss am 27. Oktober durchgeführt haben, sind das Verfahren und das Ausmaß der Erhöhung von allen Teilnehmern deutlich kritisiert worden. Reaktion bei SPD und Grünen: Fehlanzeige in Form von inhaltsleeren und süßholzraspelnden Statements. - Ich habe Ihnen heute Morgen einmal ein paar Statements aus dieser Anhörung mitgebracht. Alles öffentlich und gern auch, wenn Sie mögen, zum Nachlesen.
„Wir sind durchaus überrascht, dass erneut durch ein Haushaltsbegleitgesetz eine Regelung, die man durchaus auch im größeren Rahmen diskutieren könnte, geändert werden soll.“
„Dass wir die Erhöhung der Wasserentnahmegebühr nicht begrüßen, können Sie sicherlich nachvollziehen. Auch wir betrachten das kritisch.“
„Deswegen sehen wir zum momentanen Zeitpunkt keinen Grund für eine Erhöhung der Wasserentnahmegebühr.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf ganzer Linie Ablehnung Ihrer Politik! Kein Wort des Dankes, kein Jubel. Und Sie bleiben dabei: Sie heben die Wasserentnahmegebühr zum 1. Januar um 43 % an. Dreister geht es nicht. Der Umweltminister sagt dann bei der Einbringung des Haushalts im Umweltausschuss: Die Anhebung der Wasserentnahmegebühr ist überfällig und sachlich gut vertretbar. - Herr Wenzel allein zu Haus, kann man da nur sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In einem Werbespruch, der mir als ehemaliger Arbeitnehmer in der Geldbranche durchaus bekannt war, hieß früher einmal, Vertrauen sei der Anfang von allem.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Vertrauen in diese Landesregierung ist bei vielen Partnern nach zwei Jahren komplett weg.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Herr Kolle- ge, die Bank, die damit geworben hat, muss sich jetzt vor Gericht verantwor- ten!)
- Herr Dr. Limburg, ist ein weiteres Beispiel gefällig, was rot-grüne Politik kostet? Das liefere ich Ihnen gerne!
Der Umweltminister bekommt im Frühjahr einen dubiosen Hinweis, dass bei der Revision des Kernkraftwerks in Grohnde etwas vertuscht worden sein soll. Sofort setzt er seinen Apparat in Bewegung und verhindert aus rein ideologischen Gründen das Wiederanfahren des Kraftwerks. Finanzieller Schaden: 1 Million Euro pro Tag. Kein Wunder, dass der Betreiber des Kraftwerks das jetzt gerichtlich klären lassen will.
Dieses und die weiteren Verfahren, die Sie hier anstreben, verursachen weitere Gerichtskosten für das Land in Höhe von 273 000 Euro, und der Ansatz dafür muss dann über die Technische Liste mehr als versiebenfacht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, rot-grüne Politik kostet - in diesem Fall Geld. Dass Sie den Prozess gewinnen wollen - so steht es in der Technischen Liste -, kann ich verstehen. Warten wir mal das Ergebnis ab!
Ein drittes Beispiel für eine ideologische Klientelpolitik ist der rot-grüne Moorschutz. Der hat für den Umweltminister besondere Priorität. Allein 7 Millionen Euro sollen hier 2015 an EU- und Landesmitteln verausgabt werden. Jetzt wird auch verständlich, warum der Minister für Landwirtschaft so viel Wert darauf legt, Grund und Boden der Landwirte wiederzuvernässen: Meyer soll die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit Wenzel ideologische Klimapolitik machen kann. Jetzt rudert der eine zurück. Braucht dann der andere das Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Die Frage müssen Sie beantworten.
Die Landwirte, die heute auf diesen Moorflächen ackern, haben das Land unter schwerstem Einsatz von Leib und Leben dem Moor abgerungen.
Nicht umsonst heißt es in einem alten Sprichwort: „Dem Ersten den Tod, dem Zweiten die Not, dem Dritten das Brot.“ Und wie geht es jetzt dem Vierten? - Der hat SPD und Grüne nicht gewählt, und deshalb lassen Sie ihn absaufen. Kein Wunder, dass die Proteste in diesem Land bei dem Thema nicht abreißen wollen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen schon heute fest zusagen: Wir werden dafür sorgen, dass die Landwirte auch im neuen Jahr den Finger in diese Wunde legen werden. Sie trauen Ihnen zu Recht nicht über den Weg.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Endlich geben Sie zu, dass Sie dahinterste- cken! - Volker Bajus [GRÜNE]: Sie machen den Menschen Angst!)
Nein, Herr Wenzel, so geht man mit Menschen nicht um! Das sind alles Beispiele mangelnder Transparenz und Bürgernähe. Politik macht man nicht am grünen Tisch in Hannover und vor allen Dingen nicht gegen die Menschen.
Umso bemerkenswerter finde ich das Engagement Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der nachgelagerten Stellen. Ich darf an dieser Stelle dem Haushaltsreferat meinen Dank für die Begleitung unserer Beratungen aussprechen. Das war so, wie wir es gewohnt waren, nämlich kompetent und fachlich auf höchstem Niveau.
Ein weiteres Thema: Es ist ungewöhnlich und erfreulich zugleich, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen Umweltverbände mit uns als CDULandtagsfraktion sprechen und darum bitten,
dass wir Haushaltsvorschläge für mehr Personal beim Naturschutz machen; Verbände, die erkannt haben, dass Sie, Herr Minister, nicht die erhoffte Idealbesetzung Ihres Ministeriums sind. Denn ein elementares Ziel grüner Umweltpolitik, die Stärkung des Naturschutzes, ist bei Ihnen völlig bedeutungslos geworden.
500 000 Euro mehr für Rüstungsaltlasten eingeplant. Deswegen bekennen wir uns zum Generalplan Wesermarsch. Deswegen haben wir
250 000 Euro für Billigkeitszahlungen, für Wolfsrisse und Prävention ausgewiesen. Und deshalb haben wir ein Forschungsprojekt zur Verdampfung von Salzabwässern in unseren Haushaltsantrag eingestellt. Weil wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik für alle Niedersachsen machen, und weil wir nahe bei den Menschen sind.
Dieses Steckenpferd des grünen Umweltministers, meine sehr geehrten Damen und Herren, kostet jedes Jahr 2 Millionen Euro. Ich habe mir einmal die Internetseite dieser Agentur angesehen, und ich würde Ihnen empfehlen, das auch einmal zu tun. Es gibt eine ganz nette Ansammlung von Hinweisen auf Förderprogramme des Bundes und der NBank - nichts wirklich Neues, sondern nur anders verpackt.