Meine Damen und Herren, ich nehme nur ein Beispiel heraus, nämlich die Nachwuchsgewinnung. Das ist ohnehin schon ein ganz entscheidendes Thema, das Sie alle zu Recht angesprochen haben. Aber es ist erst recht ein bedeutendes Thema vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.
Die heutige Opposition hat hier zu Zeiten ihrer Verantwortung Weichenstellungen vorgenommen, und zwar falsche, meine Damen und Herren. Als Sie das System reformiert und u. a. die Fachhochschule in Hildesheim abgeschafft haben, hatten Sie offenbar den grundlegenden Gedanken, dass der freie Markt, das Spiel zwischen Angebot und Nachfrage, es auch hier schon passend richten werde. Das war eine massive Fehleinschätzung, für die wir heute die Rechnung bezahlen.
Wenn Sie überhaupt jemals an den Gedanken, der freie Markt könne das regeln, wirklich geglaubt haben.
In der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, Fachrichtung allgemeiner Dienst, also der ehemalige gehobene Dienst, besteht heute deshalb erheblicher Personalbedarf. Um diesen Bedarf decken zu können, brauchen wir neue Wege. Diese gehen wir jetzt mit diesem Haushalt. Wir schaffen die nötigen Voraussetzungen, um eine bessere Situation zu erreichen.
Wir werden zum einen weiterhin auf das Studium öffentlicher Verwaltung an der Hochschule Osnabrück setzen - dort wird hervorragende Arbeit geleistet -, das aber künftig schwerpunktmäßig mit vertraglicher Bindung und finanzieller monatlicher Förderung von Anfang an, damit uns die jungen Leute, die dort intensiv und sehr gut ausgebildet werden, nicht frühzeitig von der Fahne gehen, indem sie abgeworben werden.
Wir haben zum anderen mit der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen in Hannover einen neuen Kooperationspartner. Mit diesem Partner verfügen wir über einen weiteren wichtigen regionalen Standort für die Ausbildung in diesem Bereich. Wir schaffen damit auch die Voraussetzung, um die Nachwuchskräfte, die dort studieren werden, im Anwärterverhältnis einzustellen.
Alle diese Dinge müssen wir tun, weil in den letzten Jahren hier einiges brachlag. Diese Formen des dualen Studiums werden als sehr attraktiv angesehen und deshalb akzeptiert. Ich bin sicher: Sie werden in den nächsten Jahren weiterhin sehr gut angenommen.
Die verstärkte Nachwuchsgewinnung soll ab 2015 beginnen. Das spiegelt sich natürlich auch unmittelbar im Haushalt wider. In 2015 ist damit ein Finanzvolumen von rund 1,6 Millionen Euro verbunden, aufwachsend bis zum Jahr 2018 auf rund 4 Millionen Euro.
Im Übrigen wurden 82 weitere Stellen für Kommissarsanwärterinnen und -anwärter geschaffen. Die demografischen Herausforderungen stellen sich schließlich genauso im Polizeibereich.
Diese Maßnahmen - das will ich betonen - führen insgesamt aber nicht zu einer Personalvermehrung. Wie ginge das denn auch, meine Damen und Herren? - Das will ich ausdrücklich betonen. Wir leisten hier vielmehr einen Beitrag, um altersbedingte Abgänge auszugleichen. Das ist notwendig und letztendlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Sagen Sie einmal, warum die Anwärter nicht zu uns kommen, Herr Minister! Was tun Sie dagegen?)
Sie erwarten zu Recht eine dauerhaft leistungsfähige niedersächsische Landesverwaltung. Dazu gehört eben auch eine Personalgewinnung, die auf sicheren Beinen steht und über den Tag hinaus trägt. Wir bringen das Land in dieser für unsere öffentliche Verwaltung wichtigen Frage einen entscheidenden Schritt voran, meine Damen und Herren.
Ein anderes Thema, das uns bewegt, ist heute und in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten immer wieder angesprochen worden, nämlich die Situation der Flüchtlinge, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen. Ich freue mich deshalb sehr, dass die niedersächsische Willkommenskultur mit dem Haushalt 2015 weiter ausgebaut wird. Wir erweitern die Kapazitäten in der Landesaufnahmebehörde mit dem neuen vierten Standort in Osnabrück.
Lieber Herr Oetjen, Frau Jahns, ja, wir alle sind uns darüber einig, dass wir einen fünften Standort
brauchen. Den suchen wir bereits. Vielleicht werden wir sogar einen sechsten brauchen. Darüber werden wir uns miteinander unterhalten. Eine Frage dann aber doch: Was ist eigentlich schlecht daran, wenn in Niedersachsen zwischen Landesregierung und Kommunen ein so enger Draht besteht, dass auch diejenigen, die Immobilien, welche noch gar nicht auf dem Markt erscheinen, haben, an uns herantreten und uns fragen: „Wollt ihr sie nicht haben?“? - Das ist doch super! Ich finde das klasse!
Gleichzeitig kriege ich aus anderen Kommunen aber auch Briefe von Hauptverwaltungsbeamten, die mir schreiben: Bitte, nimm doch nicht diese oder jene Liegenschaft, weil wir die für etwas anderes brauchen. - Man kann das jetzt so oder so interpretieren. Das geschah, noch bevor ich diese Immobilie überhaupt auf der Liste hatte. Es gibt also höchst unterschiedliche Reaktionsformen auf der kommunalen Ebene. Das ist auch in Ordnung so.
- Das habe ich Ihnen mehrfach erklärt, Herr Oetjen, auch in diesem Kreis. Das holen wir gern nach. Meine Redezeit reicht dafür jetzt nicht aus.
Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass wir in Braunschweig und in Bramsche zusätzliche 400 Plätze für Flüchtlinge geschaffen haben. Für diese Kapazitätserweiterung sind im Haushalt außerdem 50 zusätzliche Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesaufnahmebehörde vorgesehen. Die niedersächsischen Kommunen werden von diesem spürbaren Ausbau profitieren. Nicht sofort, aber in Kürze. Sie gewinnen dadurch nämlich Zeit, weil sie die Flüchtlingsunterbringung vor Ort weniger kurzfristig organisieren können.
Wenn hier gesagt wird, wir mögen doch bitte auf das BAMF einwirken, dass Dublin-Flüchtlinge in den Einrichtungen bleiben oder die Verfahren schneller abgewickelt werden, dann müssen Sie sich einmal entscheiden: Darf ich mit Berlin über dessen Anteil an Flüchtlingspolitik sprechen oder nicht? - Es geht doch nicht darum, alle Verantwortung nach Berlin zu schieben, sondern es geht
darum, dass die Verantwortung, die dort schon liegt, auch wahrgenommen wird, und zwar effektiv und schnell im Interesse von Ländern und Kommunen, meine Damen und Herren. Wir werden auch nicht müde, darauf zu pochen.
Über die Kostenabgeltungspauschale ist schon gesprochen worden. Ihre Erhöhung fällt zwar moderat aus. Aber sie ist angemessen. Wir sind bereits in Gesprächen über eine Neufassung des Aufnahmegesetzes mit dem Ziel, weitere Anpassungen zu diskutieren.
Die Bundesregierung - es ist angesprochen worden - hat für die kommenden beiden Jahre insgesamt 1 Milliarde Euro gewährt. Die Hälfte davon müssen allerdings die Länder refinanzieren.
Ich will darauf hinweisen: Auch das ist ein gutes Beispiel für die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dieser Landesregierung und der kommunalen Ebene. Am Freitag wurde in Berlin der Kompromiss gefasst. Freitagmorgen war er druckreif. Am Freitagmittag hatte mein Büro einen Termin mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Am Montagmorgen saßen die kommunalen Spitzenverbände zusammen mit dem Finanzministerium bei mir am Tisch. Wir haben innerhalb von anderthalb Stunden diese Lösung gemeinsam erarbeitet. So, meine Damen und Herren, geht man mit den Kommunen um!
Wenn Sie kritisieren, dass wir 5 Millionen davon für die vierte Landesaufnahmeeinrichtung behalten, dann empfehle ich die sinnentnehmende Lektüre dieses Kompromisspapiers. Die Überschrift lautet nämlich: Zur Entlastung von Ländern und Kommunen. - Das hilft dann gelegentlich beim Verständnis des Gesamtzusammenhangs.
Meine Damen und Herren, trotzdem bleibt es richtig, auch wenn Sie es nicht hören mögen - es bleibt nicht das einzige Arbeits- und Argumentationsfeld -: Der Bund ist weiter in der Verantwortung. Ich habe es gestern gesagt, und ich wiederhole es jetzt. Der Bund muss in die strukturelle Beteiligung bei der Flüchtlingspolitik.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Die Chance hätten wir jetzt gehabt! Die ist aber nicht ergriffen worden!)
Wir reden über erhebliche Zahlen. Wir reden über eine Entwicklung, die nicht am Ende ist. Deshalb brauchen wir die finanzielle Unterstützung des Bundes strukturell. Deswegen werden wir weiter an dieser Frage arbeiten.
Meine Damen und Herren, schön ist, dass in diesem Haus immer wieder große Einigkeit erzielt wird, wenn es um Menschen geht. Damit meine ich die hier verabschiedete Vereinbarung zu den Syrern und ihren Familienangehörigen. Das ist ein gutes Signal gewesen. Es zeigt, dass wir im Kern dessen, worum es hier geht, nämlich um die Menschen, doch immer einer Meinung sind.
Vielen Dank, Herr Innenminister. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenschwerpunkt liegen nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der Besprechung des Haushaltsschwerpunktes „Inneres und Sport“.
Wir gehen nun mit wenigen Minuten Verzug - ja, ein paar mehr, aber wir werden es, wie es der Präsident heute gemeint hatte, schaffen - über zum
Tagesordnungspunkt 30: Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz
Meine Damen und Herren, dazu liegen mir bereits zwei Wortmeldungen vor. Ich rufe Herrn Martin Bäumer, CDU-Fraktion, auf. Sie haben das Wort. - Danach Herr Marcus Bosse, SPD.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der dritte Tag dieser Landtagswoche. Am Montag habe ich hier über Transparenz bei der Planung von Höchstspannungsleitungen gesprochen. Gestern ging es um Transparenz bei der Forschung. Und heute geht es ebenfalls um Transparenz, und zwar um Haushaltstranspa
renz. Es geht um kaufmännische Klarheit und Wahrheit. Würden Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, erwarten, dass SPD und Grüne diese Kriterien erfüllen? - Ich nicht. Auch der heutige Tag wird nach meiner Einschätzung als Negativbeispiel für Transparenz in die Geschichte eingehen.
SPD und Grüne können keine Transparenz, und das will ich Ihnen heute Morgen gerne anhand mehrerer konkreter Beispiele belegen.
Lassen Sie mich mit der saftigen Erhöhung der Wasserentnahmegebühr beginnen. Statt diese Gebühr in einem transparenten Verfahren durch eine Novelle des Wassergesetzes zu erhöhen und den betroffenen Verbänden und Bürgern Gelegenheit zur Abgabe einer fundierten Stellungnahme zu geben, haben Sie diese Erhöhung einfach in das Haushaltsbegleitgesetz gequetscht und peitschen dies durchs Parlament.