Wir wollen, dass die Menschen, die zu uns kommen, nicht davon abgehalten werden, Sprachkurse zu machen,
(Jörg Bode [FDP]: Sie haben doch mit Nein gestimmt! - Christian Dürr [FDP]: Sie stimmen doch mit Nein hier im Landtag!)
Es würden uns sehr freuen, Frau Jahns, es würde uns wirklich sehr freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie sich dazu ent
schließen könnten, uns auf Bundesebene zu unterstützen, damit sich so schnell wie möglich die teuerste Flüchtlingspolitik, die man sich denken kann, ändert.
(Christian Grascha [FDP]: Überneh- men Sie doch erst einmal hier im Land Verantwortung! Hier regieren Sie!)
Sprechen Sie einmal mit Ihren Landräten und Bürgermeistern! Die werden Ihnen an dieser Stelle den gleichen Auftrag - für eine strukturelle Förderung - geben.
und ihnen nicht etwa noch durch völlig sinnbefreite Beschäftigungsverbote den Weg in den Arbeitsmarkt verstellt.
Wenn das Asylbewerberleistungsgesetz kippt, dann haben die Asylbewerber auch Zugang zu Deutschkursen.
Noch ein weiterer Punkt zum Thema grober Unfug, über den ich mich in den letzten Tagen sehr geärgert habe.
Sehr geehrter Herr Dammann-Tamke, ich schätze Sie wirklich als bedachten und klugen Redner. Aber was hat Sie eigentlich geritten, das Schulobstprogramm der EU als Förderung einer „Geizist-geil-Mentalität“ zu bezeichnen?
Die rot-grüne Landesregierung fördert gemeinsam mit der EU regionale Produkte, d. h. Vitamine für unsere Kinder, und das Wissen über gesunde Ernährung.
- Sie können gerne dazwischenrufen. Sie müssen das nicht für mich tun, Herr Dammann-Tamke. Tun Sie es für sich! Besuchen Sie eine der Schulen! Reden Sie mit den Lehrern und den Kindern! Machen Sie sich schlau an der Stelle! Da sind Sie wirklich über das Ziel hinausgeschossen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Das, was Sie hier aufführen, ist doch Real- satire!)
Gleichzeitig haben Sie sehr deutlich gemacht, worin wir uns unterscheiden, worin sich unsere Vorstellungen unterscheiden, wie neue Politik für Niedersachsen aussehen soll.
(Zuruf von Reinhold Hilbers [CDU] - Jörg Hillmer [CDU]: Ist das auch Ihre eigene Position? - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
Einen Moment, bitte! - Ich darf um Ruhe bitten! Wir sind kurz vor der Schlussabstimmung, bei den Schlusserklärungen, denen man doch folgen sollte.
Ich freue mich darüber, dass wir die Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den Freundinnen und Freunden von der SPD so konstruktiv geführt haben. Auch von mir aus noch einmal Dank für die Wochen der Beratung, die hinter uns liegen. Mein Dank geht auch an die Landesregierung.
Ich freue mich darüber, dass wir gleich den Haushalt 2015 beschließen werden. Damit stellen wir die Weichen für ein gerechteres und ökologisches Niedersachsen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Meine Damen und Herren, das waren die vier Schlusserklärungen der Fraktionen.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 in der Drucksache 17/1854 mit den beschlossenen Änderungen sowie § 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 17/2600 nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich aufzustehen. - Wer dem nicht die Zustimmung geben will, den darf ich jetzt bitten aufzustehen. - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Ich darf feststellen: Das Erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich hatte vorhin darauf hingewiesen: Bitte bleiben Sie im Plenarsaal! Es gibt noch einige weitere Abstimmungen zu treffen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages in die Beratung einbezogenen Antrags.
Weniger Schulden, mehr Bildung, mehr Integration und mehr Innovation - Niedersachsen für Kinder und Enkel fit machen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2538
Wer den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2538 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Entschließungsantrag der FDPFraktion abgelehnt worden.