Abstimmungen über die 18. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/2506
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 18. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/2506 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer zu diesen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen worden.
Wir stimmen nun über die Eingabe ab, zu der Änderungsanträge vorliegen. Das ist die Eingabe 01357/03/17. Sie betrifft Überlastungen der Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen.
Hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, die da lauten, diese Petition als Material zu behandeln. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die da lautet: Sach- und Rechtslage. Wer so votieren möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen worden.
Als Letztes, meine Damen und Herren, kommen wir jetzt zu den Abstimmungen über die mit den Haushaltsberatungen verbundenen drei Entschließungsanträge:
unterstützen, bezahlbaren Wohnraum schaffen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/264 - b) Bezahlbares Wohnen - Herausforderungen für den Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen gestalten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1218 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozi
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverändert anzunehmen sowie gleichzeitig den Antrag der Fraktion der CDU abzulehnen.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1218 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist dies angenommen worden.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/264 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU abgelehnt worden.
Gewaltopfer kann jede(r) werden - Netzwerk „ProBeweis“ zügig engmaschig ausbauen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1580
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1580 im Hinblick auf die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Antrag der Fraktion der CDU für erledigt erklärt worden.
Damit, meine Damen und Herren, sind die Abstimmungen zum Haushalt 2015 abgeschlossen. Das Präsidium bedankt sich für die disziplinierte Teilnahme.
Sie sehen es uns bitte nach: Wir brauchen 30 Sekunden für einen Wechsel im Präsidium. Es geht gleich mit TOP 41 weiter. Bis dann!
Tagesordnungspunkt 41: 17. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem ersten Block von Beschlussempfehlungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sie sehe ich nicht. Enthaltungen? - Auch sie sehe ich nicht. - Damit ist den Beschlussempfehlungen für die Eingaben, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zur Behandlung der strittigen Eingaben. Ich rufe nun die Eingaben aus der 17. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/2505 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen. Gibt es dazu Wortmeldungen?
Ich rufe bei gleichem oder ähnlichem Sachinhalt gebündelt auf. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge abstimmen. Falls diese abgelehnt werden, lasse ich über die Beschlussempfehlung aus der Eingabenübersicht abstimmen.
Die erste Eingabe - unter der laufenden Nr. 1 - ist die Eingabe 00951/04/17. Sie betrifft den Erhalt der Förderschule Sprache (Sprachheilschulen) in Niedersachsen.
Ich habe die Eingabe aufgerufen und frage jetzt, wer sich zu Wort meldet. Zu dieser Eingabe liegt die Wortmeldung des Kollegen Ulf Thiele vor.
(Ulf Thiele [CDU]: Nein! Von André Bock! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Es gibt eine allgemeine Aussprache! - Petra Tiemann [SPD]: Zuerst die all- gemeine Aussprache!)
- Hier liegt keine Wortmeldung zu einer allgemeinen Aussprache zu den Eingaben vor. Also habe ich die erste Eingabe aufgerufen, die Eingabe zur Förderschule Sprache (Sprachheilschulen) in Niedersachsen. Dazu liegt eine Wortmeldung des Kollegen André Bock von der CDU-Fraktion vor. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Heiligenstadt, Sie sagten vorgestern in Ihrer Haushaltsrede zur Inklusion - ich darf das zitieren -: Die Landesregierung wird „die jeweiligen Besonderheiten“ vor Ort im Blick behalten. - Und weiter: „Wir wollen die Inklusion. Wir wollen sie aber nicht überstürzt. Wir wollen alle mitnehmen. Deshalb geben wir den Akteuren mehr Zeit.“
Meine Damen und Herren, angesichts solcher Aussagen unserer Kultusministerin laufen mir kalte Schauer über den Rücken.
Das ist blanker Hohn und Spott für die Initiatoren der Petition, hinter der landesweit rund 60 000 Niedersachsen stehen, die ihre Solidarität mit den Eltern bekundet haben, die sich den Erhalt der Förderschulen Sprache wünschen. Sie, Frau Ministerin, haben vor, auch die Förderschulen Sprache abzuschaffen und lassen den Eltern keine Wahlfreiheit mehr, die ihr Kind bewusst zunächst nicht in Regelschulen geben wollen.
Vor diesem Hintergrund wird Ihre Empfehlung - Sie von den Koalitionsfraktionen werden sicherlich gleich „Material“ beschließen“ - ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Eltern sein.
Für mich ist völlig klar: Sie werden das Vorbringen der Eltern in den anstehenden Beratungen der Novelle gar nicht ernsthaft aufnehmen. Die Abschaffung war, ist und bleibt für Sie beschlossene Sache. Damit, Frau Ministerin Heiligenstadt, widersprechen Sie sich selbst. Sie nehmen eben nicht alle mit!
Meine Damen und Herren, Herr Scholing sagte vorgestern zu diesem Thema, Sie hätten viele Hinweise, dass das Auslaufen der Förderschulen der richtige Weg sei. Sie würden darin von Fachleuten unterstützt und befördert, diesen Weg weiterzugehen. Ich frage aber: Wo sind die Eltern an dieser Stelle, die den besten Blick auf ihre Kinder haben? Wie sehen Sie die Meinung der Eltern im Vergleich zu irgendwelchen Hinweisen, wie Sie sagen, und Studien, die Sie zur Begründung heranziehen?
Sie lassen die Eltern mit ihren Sorgen allein und verstoßen damit im Übrigen auch gegen die UNBehindertenrechtskonvention; denn sie besagt ganz klar: Die freie Entscheidung muss bei den Eltern liegen. Die Wahl der Schule muss möglich sein - und Sie schaffen diese Wahlmöglichkeit ab.