Wir kommen im gleichen Etat noch zur Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 17/2417. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, ich komme zu Einzelplan 08, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich beginne mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP gemäß Drucksache 17/2569. Wer ihm seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2576. Wer dafür stimmen möchte, denn bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch der Änderungsantrag der CDU abgelehnt worden.
Es folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 17/2418. Wer ihr seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Wir gehen über zu Einzelplan 09, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich beginne die Abstimmung mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2569. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das
Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2576. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt worden.
Es folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/2419. Wer ihr folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses mehrheitlich gefolgt worden.
Es folgt der Einzelplan 11, Justizministerium. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich beginne die Abstimmung mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP gemäß Drucksache 17/2569. Wer dafür ist, hebe die Hand! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2576. Wer ihm seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt worden.
Schließlich folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 17/2420. Wer ihr seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich gehe über zu Einzelplan 12, Staatsgerichtshof. Hier steht lediglich die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/2421 zur Abstimmung. Wer ihr seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist einstimmig gefolgt worden.
Ich gehe über zu Einzelplan 13, Allgemeine Finanzverwaltung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich beginne die Abstimmung mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2569. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag der FDP ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2576. Wer ihm seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der CDU ebenfalls abgelehnt worden.
Schließlich steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 17/2422 zur Abstimmung. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Es folgt der Einzelplan 14, Landesrechnungshof. Hier steht lediglich die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 17/2423 zur Abstimmung. Wer ihr seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt und der Etat des Rechnungshofes beschlossen worden.
Es folgt der Einzelplan 15, Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich beginne die Abstimmung mit dem Änderungsantrag mit der Fraktion der FDP gemäß Drucksache 17/2569. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU gemäß Drucksache 17/2576 abstimmen. Wer ihm seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der CDU abgelehnt worden.
Schließlich steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/2424 zur Abstimmung. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der
Es folgt der Einzelplan 17, Landesbeauftragter für den Datenschutz. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2576 abstimmen. Wer dafür ist, möge die Hand heben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen sehe ich nicht. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Es folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/2425. Wer ihr seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Beschlussempfehlung mit größerer Mehrheit gefolgt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 20, Hochbauten. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich beginne mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/2569. Wer ihm seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt worden.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um Konzentration bitten. Ich darf auch darum bitten, jetzt keine Dienstgeschäfte mit Mitarbeitern abzuhandeln, weil das stören könnte.
Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2576. Wer ihm seine Stimme geben möchte, hebe bitte die Hand! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit ist der Änderungsantrag der CDU abgelehnt worden.
Schließlich gibt es die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/2426. Dazu gibt es eine neue Vorlage. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen sehe ich nicht. - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Haushaltsgesetzentwurf. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 17/1854 mit den in der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2410 - vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
§ 1 einschließlich Anlage 1 in der Fassung der Unterrichtung der Drucksache 17/2600, d. h. unter Berücksichtigung der zu den Einzelplänen beschlossenen Änderungen. Wer für den § 1 in der erwähnten Fassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, bevor wir nun zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt traditionell den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, die
zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 abzugeben. Wie vereinbart, haben Sie jeweils zehn Minuten Redezeit.
Mir liegt bereits seit Längerem eine erste Wortmeldung von Herrn Thümler vor. Herr Thümler, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat in dieser Woche ebenso engagiert wie leidenschaftlich über den Haushalt 2015 debattiert. Wir haben in unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht: Trotz gebotener Haushaltsdisziplin ist mit Blick auf die nahende Schuldenbremse sehr wohl politische Gestaltung möglich. Wo ein politischer Wille ist, meine Damen und Herren, da ist auch ein politischer Weg. Er erfordert aber Mut. Den haben Sie nicht; das haben Sie gerade bewiesen.
Herr Weil, was haben Sie den Niedersachsen nicht alles versprochen! Aber nach den Haushaltsberatungen in dieser Woche frage ich Sie: Wie ernst waren Ihre Versprechungen eigentlich gemeint?
Sie können sich über die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes freuen - und was machen Sie daraus? - Sie bringen es fertig, auch im nächsten Jahr 600 Euro2 zusätzliche neue Schulden aufzunehmen -