Und Sie bringen es fertig, gleichzeitig den ohnehin schon niedrigen Investitionsrahmen, den Sie haben, noch einmal deutlich abzusenken. Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, geht anders!
Für mich ist eine Politik dann nachhaltig, wenn sie auch die Einkommen zukünftiger Generationen sichert. Deshalb ist es richtig, heute für eine gute Infrastruktur zu sorgen, damit morgen investiert werden kann und Arbeitsplätze geschaffen werden, meine Damen und Herren.
Die historisch niedrigste Investitionsquote wird Ihre größte Achillesferse sein. Dieser rot-grünen Achillesferse, meine Damen und Herren, werden Sie nicht ausweichen können. Das ist Ihre Hypothek für die Zukunft. Sie kümmern sich unzureichend um Straßen, Krankenhäuser, Liegenschaften und um die Erhaltung des Landesvermögens. Das ist beschämend, traurig und sucht im Vergleich mit den westdeutschen Bundesländern seinesgleichen. Sie sind trauriges Schlusslicht!
Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik. Die Investitionsquote beträgt im Saarland 8,9 %, in Schleswig-Holstein 7,1 %, in Hessen 8,5 %, in Nordrhein-Westfalen 9 %, in Baden-Württemberg 8,9 %, in Rheinland-Pfalz 9,5 %, in Bayern 12 %,
meine Damen und Herren, und in Niedersachsen - Sie erahnen es; das ist der traurige rote Balken in der Mitte - 5,9 %.
Wie furchtbar peinlich ist das eigentlich, meine Damen und Herren! Sie setzen die Zukunft aufs Spiel! Das ist das Ergebnis Ihrer Haushaltsberatungen, das Sie hier vorgetragen haben.
Damit machen Sie Niedersachsen nicht zukunftsfähig; damit wird Niedersachsen im Wettbewerb der Bundesländer weiter abgehängt, meine Damen und Herren.
Und Sie wissen ebenso gut wie ich: Erhöhte Infrastrukturinvestitionen ziehen Steuermehreinnahmen und zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nach sich. Das macht deutlich, wie ökonomisch falsch und fiskalisch kurzsichtig Ihre Haushaltspolitik ist.
Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, nicht nur für die Industrie, sondern ebenso für den Mittelstand und das Handwerk. Das ist die Aufgabe der Politik. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, meine Damen und Herren. Aber auch hier versagen Sie auf ganzer Linie.
Ebenso gefährlich für Wachstum und Impulse in die Wirtschaft sind Ihre steuerpolitischen Vorstellungen. Herr Weil, ich kann Sie nur eindringlich davor warnen, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Erbschaftsteuer zum Anlass zu nehmen, die Unternehmenserben mit verschärften Steuerregelungen zu belasten. Sie sind aufgefordert, sich für eine mittelstandsfreundliche Lösung einzusetzen.
Niedersachsens Wirtschaft ist stark vom Mittelstand geprägt. Es ist wichtig, nicht nur nach Steuermehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer zu schielen. Wir brauchen eine Lösung für die Unternehmen zur Sicherung der Arbeitsplätze, meine
Meine Damen und Herren, die im Landkreis Cloppenburg ausgebrochene heimtückische Vogelgrippe hat leider die Massentötung von Geflügel notwendig gemacht. Das ist ein Thema, das uns alle umtreibt; denn niemand kann abschätzen, ob sie sich ausbreitet oder nicht. Wir hoffen, dass das, was Herr Minister Meyer gestern gesagt hat, zutreffend ist und keine weitere Ausbreitung stattfindet.
Der Minister jedoch, meine Damen und Herren, musste hier vorgestern förmlich zur Unterrichtung gezwungen werden.
Das war nicht das erste Mal. Ich frage Sie, Herr Meyer: Warum scheuen Sie die Debatte hier im Plenum?
Und ich frage Sie, Herr Weil: Wann wird es Ihnen endlich gelingen, Ihrem Kabinettskollegen die üblichen Grundregeln im Umgang mit dem Parlament beizubringen - mit dem Parlament, Herr Weil, von dem Sie Ihre Macht ableiten?
Meine Damen und Herren, schauen wir zum Abschluss auf das Jahr 2015. 2015 wird ein spannendes Jahr in der Innenpolitik. Das Polizeigesetz wird zum Lackmustest für die Standfestigkeit des Innenministers, genauso wie die Frage der Kennzeichnungspflicht. Und die Frage ist doch: Wer schützt die, Herr Minister, die den Staat schützen?
Ich habe dazu eine klare Erwartung: dass Sie, Herr Pistorius, im Streit mit den Grünen nicht nachgeben.
Bei allen notwendigen Kompromissen - die innere Sicherheit darf nicht auf der Strecke bleiben. Das sind Sie auch den Polizistinnen und Polizisten in diesem Land schuldig.
Am Dienstag, meine Damen und Herren, haben wir in der Aktuellen Stunde u. a. über die Situation der Flüchtlinge hier in Niedersachsen und in Deutschland gesprochen.
„Sie kommen vor allem in ein Land, und das möchte ich Ihnen heute sagen, in dem Sie keine Furcht zu haben brauchen.“
Wir haben gerade in den namentlichen Abstimmungen erlebt, wie Sie das, was Sie eigentlich im tiefsten Inneren wollen, nämlich die Sprachförderung für Flüchtlinge in Niedersachsen vollumfänglich zu ermöglichen, versäumt haben. Ich finde es traurig, dass Sie sich diesen Ruck nicht gegeben haben, 4 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereitzustellen, um damit die Deutsch-Förderung für Flüchtlingskinder in den Schulen sicherzustellen. Denn das, was bisher geleistet wird, reicht leider nicht aus. Sie sollten sich in dieser Frage Bayern zum Vorbild nehmen.
Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt für die Erwachsenenbildung: Auch hier 800 000 Euro zusätzliche Mittel, um in den Kreisvolkshochschulen bzw. Volkshochschulen dazu beizutragen, dass zusätzliche Deutschkurse für erwachsene Flüchtlinge angeboten werden. Wir haben doch darüber gesprochen: Das Wichtigste, was es gibt, ist, dass sich die Flüchtlinge, die zu uns kommen, in der Sprache des Landes, in dem sie sind, ausdrücken können.
Und was erleben wir? - Wir erleben das Gegenteil. Das stimmt mich traurig, weil es die Willkommenskultur, die Ernst Albrecht geprägt hat, infrage stellt. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.