Und was erleben wir? - Wir erleben das Gegenteil. Das stimmt mich traurig, weil es die Willkommenskultur, die Ernst Albrecht geprägt hat, infrage stellt. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Meine Damen und Herren, drei Tage Haushaltsberatungen haben deutlich gemacht: Sie sind jetzt schon am Ende Ihrer Schaffenskraft. Sie haben keine Ideen, keine Visionen, Sie haben keinen
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Thümler. - Meine Damen und Herren, es folgt jetzt die Vorsitzende der Fraktion der SPD, Kollegin Johanne Modder. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir haben in den zurückliegenden Tagen durchaus interessante Haushaltsberatungen erlebt. Ich danke den Rednerinnen und Rednern aller Fraktionen und natürlich auch der Landesregierung für ihre Beiträge.
Es war alles dabei: natürlich der Streit in der Sache, die sachliche Auseinandersetzung darüber, welche Schwerpunkte mit dem Haushalt für das kommende Jahr gesetzt werden sollen, der engagierte Streit über abweichende Positionen, der schon fast traditionelle Klamauk auf der rechten Seite dieses Hauses
und dann der fast schon kabarettistisch anmutende Rede-Auftritt von Ihnen, Herr Dürr. Ich gratuliere Ihnen dazu:
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Es waren mehrere Fragen! Machen Sie sich keine Sorgen! Ich habe nachgeschaut, weil ich mir dach- te, es könnte kommen!)
Aber im Ernst: Wer Bürgernähe und Transparenz eines Ministerpräsidenten an Abgeordnetenwatch festmachen will, der hat nun wirklich gar nichts verstanden.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Arbeit und Dialog“ bereist dieser Ministerpräsident das ganze Land. Er arbeitet in ganz unterschiedlichen Einrichtungen, in Unternehmen - ob im Krankenhaus, in der Landesaufnahmebehörde, in der Fleischerei, bei der Abfallwirtschaft, in der Gärtnerei oder bei der Rübenernte - und taucht so in den Arbeitsalltag vieler Menschen in unserem Land ein. Er redet und diskutiert mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Meine Damen und Herren, das ist ein Ministerpräsident, der sich um die Sorgen und Ängste der Menschen kümmert!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Er redet, aber er handelt nicht! - Jens Nacke [CDU]: Nur Fußball reicht nicht!)
Er ist ein Ministerpräsident, der sich mit den Menschen auf Augenhöhe trifft. Das wird bei den vielen Bürgerdialogen, die dieser Ministerpräsident führt, besonders deutlich. Und der Erfolg gibt ihm recht.
Meine Damen und Herren, das, was wir bei den Haushaltsberatungen von der Opposition erlebt haben - gerade kam wieder der Beweis -, war sehr schwach: Einmaleffekte, Kürzungen nach der Rasenmähermethode, Erhöhung der globalen Minderausgabe und ihre Wünsch-dir-was-Liste.
Was bei den Haushaltsberatungen noch einmal ganz deutlich geworden ist: Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen von Ihrer Verantwortung in Ihrer Regierungszeit nichts mehr wissen.
Ich will Ihnen das noch einmal vor Augen führen: 1,3 Milliarden Euro strukturelles Defizit, Herr Grascha!
(Christian Grascha [FDP]: Die Zahl ist falsch! Das strukturelle Defizit ist im ersten Jahr mit Ihnen gestiegen!)
Verfall von Landesvermögen und das Liegenlassen von Problemen. Meine Damen und Herren, Opposition heißt nicht, Verantwortung abzugeben, und heißt auch nicht, nur dagegen zu sein. Eine solche Opposition hat dieses Land nun wirklich nicht verdient!
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt, den wir gleich beschließen, setzen wir unseren Weg fort. Wir setzen auf eine nachhaltige Politik, wir investieren in die Zukunft unseres Landes, und wir treiben die Haushaltskonsolidierung weiter voran. Wir halten die Schuldenbremse ein, und wir stellen unser Land zukunftsfest auf. Wir haben klare Prioritäten.
Wir setzen auf die Zukunftsoffensive Bildung mit dem Ganztagsschulerlass und mit einem neuen Modell der Altersteilzeit für unsere Lehrkräfte.
Wir finanzieren in einem Stufenmodell die dritte Kraft und sorgen für die Qualifizierung der dritten Kraft, indem wir zusätzlich 1 Million Euro zur Verfügung stellen.
Und, meine Damen und Herren, wir nehmen das Thema Inklusion endlich an, und wir nehmen dieses Thema sehr ernst. Die Einigung zwischen der
Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden bei den Inklusionskosten unterstreicht dies noch einmal ganz deutlich.
Auch stärken wir den ländlichen Raum. Die Regionalstrategien, die in dieser Woche vorgestellt wurden, und das Südniedersachsenprogramm sind wichtige Bausteine.