Auch stärken wir den ländlichen Raum. Die Regionalstrategien, die in dieser Woche vorgestellt wurden, und das Südniedersachsenprogramm sind wichtige Bausteine.
Weitere lassen sich hinzufügen: Wir stellen 4 Millionen Euro für die Unterstützung von finanzschwachen Kommunen für die Kofinanzierung der EUProjekte zur Verfügung.
Wir unterstützen die kommunalen und freien Theater, weil wir um deren Bedeutung für die kulturelle Bildung gerade im ländlichen Raum wissen. Ohne diese Theater gäbe es nämlich viele Angebote im ländlichen Raum überhaupt nicht.
Unsere Dörfer prägen das Bild des ländlichen Raums in unserem Land. Wir brauchen die Dörfer. Um sie mit ihrem Charakter, mit ihrer Lebensqualität und ihrer gesellschaftlichen Funktion zu erhalten, setzen wir noch einmal 2 Millionen Euro für die Dorferneuerung ein.
Wir stellen 6 Millionen Euro für die Zuschüsse für Strukturmaßnahmen für Krankenhäuser zur Verfügung.
(Jens Nacke [CDU]: Lassen Sie vor allem einmal die Bauern in Ruhe! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Hören Sie doch einmal zu! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Oh, habe ich Frau Tiemann aufgeweckt?)
Meine Damen und Herren, wir wissen um die Bedeutung der Infrastruktur für unser Land und unseren Wirtschaftsstandort.
Wir modernisieren Niedersachsen. Seitdem RotGrün regiert, verändert es sich zum Besseren. Es wird gerecht, es wird solidarischer, und es wird weltoffener, meine Damen und Herren.
Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Dafür sage ich der Landesregierung, den Freundinnen und Freunden der Grünen und natürlich meiner Fraktion ganz herzlichen Dank.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Sie sind doch die personifizierte Ide- enlosigkeit!)
Meine Damen und Herren, ein paar besinnliche Worte zu Weihnachten - es steht ja kurz vor der Tür -: Ich wünsche Ihnen wirklich, dass Sie ein bisschen zur Ruhe kommen und dass Sie Ihre Art der Politik hier in diesem Hohen Hause noch einmal ein bisschen überdenken,
(Jens Nacke [CDU]: Meine Herren, dass Sie das jedes Mal nötig haben! Das ist so peinlich, Frau Modder!)
Vielen Dank, Frau Modder. - Es folgt jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der FDP. Herr Kollege Dürr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister Schneider, Sie haben mich bei der Debatte am Dienstag als „neuen Houdini“ bezeichnet. Ich will
Ihnen sagen: Den Schuh ziehe ich mir sehr gerne an; denn bekanntermaßen war Houdini der erfolgreichste Entfesselungskünstler in der Geschichte. - Aber wissen Sie, wer seine erklärten Gegner waren, die er bis aufs Messer bekämpft hat, meine Damen und Herren? - Das waren die sogenannten Spiritisten. Die Spiritisten sind Illusionisten, die mit Taschenspielertricks und Täuschungen die Menschen hinters Licht führen. Ich mache Sie gerne zu meinem Gegner, sehr geehrter Herr Finanzminister!
Aber wissen Sie, was Sie ärgert? - Das ist doch, dass Ihre Taschenspielertricks nicht mehr funktionieren. Ihre Täuschungen, meine Damen und Herren, sind in Wahrheit aufgeflogen. Das größte Problem bei Spiritisten unter sich ist bekanntlich, dass sie anfangen, ihre Tricks untereinander zu kopieren. Wir durften das gerade bei den Haushaltsberatungen im nordrhein-westfälischen Landtag erleben, die fast parallel stattfinden. Norbert Walter-Borjans, Ihr Parteifreund und Finanzministerkollege aus Nordrhein-Westfalen, hat in der Haushaltsberatung in Nordrhein-Westfalen gesagt - Zitat -: Nordrhein-Westfalen wird auch mit dem Haushalt 2015 die niedrigsten Pro-KopfAusgaben aller Länder haben.
Sie wiederum sagen bei den Haushaltsberatungen des Niedersächsischen Landtages zum Landeshaushalt 2015: Niedersachsen hat die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben im Ländervergleich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen doch schon längst nicht mehr, was Realität und was Illusion in Ihrer Politik ist!
Die Zitate lassen sich fortführen. Herr Ministerpräsident, das wird am Landes-Raumordnungsprogramm mehr als deutlich. Eines muss man Ihnen, sehr geehrter Herr Weil, lassen - immerhin geben Sie das an dieser Stelle zu -: Sie sagen am 13. Dezember in der Oldenburgischen Volkszeitung - Zitat -: Wir werden im zweiten Entwurf sicher besser berücksichtigen, wie es in der Wirklichkeit zugeht.
Herr Weil, wir würden uns freuen, wenn Sie die Realitäten in diesem Land häufiger berücksichtigen würden als nur im zweiten Entwurf zum Landes-Raumordnungsprogramm.
Ich meine, von einer Landesregierung kann man doch wohl erwarten, dass dann, wenn ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, dieser durchdacht und mit den Beteiligten besprochen wurde
Landwirte haben mehr verdient. Für jeden Kleinkram setzen Sie hier einen eigenen Arbeitskreis ein. Aber mit Niedersachsens wirtschaftlichem Rückgrat, mit den Bauern unseres Landes, reden Sie nicht einmal.
Ihr Landwirtschaftsminister hat es nicht einmal für nötig gehalten, bei der Hauptversammlung des Landvolks zu erscheinen, meine Damen und Herren.
Unsere Landwirte sind nicht die Schmuddelkinder des Landes, sondern Nahrungsproduzenten, Arbeitgeber, innovative Unternehmer, nachhaltige Volkswirte und Pfleger unserer Kulturlandschaft und verdienen Anerkennung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch in der Bildungspolitik reden Sie nicht mit den Betroffenen. Auch dort haben Sie keine Ahnung von der Realität. Auch dort stülpen Sie den Menschen Ihre Ideologie über.