Liebe Freunde, der große Unmut über die PkwMaut ist in Berlin nicht überhört worden. Das BMVI mit Minister Dobrindt hat im Oktober 2014 einen neuen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Infrastrukturabgabe von allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen für ein Jahr entrichtet werden muss. Die Preise für die Vignette für Pkws und Wohnmobile werden je nach Hubraum und Schadstoffklasse erhoben; maximal je Fahrzeug 130 Euro. Halter von nicht in Deutschland steuerpflichtigen Fahrzeugen können Vignetten für zehn Tage für 10 Euro, für zwei Monate für 22 Euro oder für das ganze Jahr für 130 Euro erwerben. Die deutschen Halter bekommen die Infrastrukturabgabe bei der Kfz-Steuer angerechnet.
3,7 Milliarden Euro Gesamteinnahmen sind prognostiziert, wobei 3 Milliarden Euro auf die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge und
zugelassenen Fahrzeuge entfallen. Zieht man davon die Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro ab, verbleiben ca. 500 Millionen Euro für die Infrastruktur. Daher stellt sich die Frage: Ist das die Lösung? - Erstens. Europatauglichkeit noch nicht geklärt. Zweitens. 500 Millionen Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ich lehne aber auch den Vorschlag der Städte und Gemeinden in Deutschland ab, auf allen Straßen Deutschlands von allen Nutzern eine Gebühr zu erheben. Es muss eine generelle Lösung zur Finanzierung der Infrastruktur erarbeitet werden.
Ich komme zum Schluss und damit zum Antrag der FDP zurück: Der Antrag war richtig und gut. Aufgrund des neuen Gesetzentwurfs in Berlin ist dieser Antrag, den wir im Ausschuss beraten haben, aber überholt; für die CDU-Fraktion ein Grund, dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zuzustimmen. Wir werden diesen Antrag aber auch nicht ablehnen, sondern uns auch hier wie schon im Ausschuss der Stimme enthalten.
Danke, Herr Kollege Bley. - Eine Kurzintervention. Wollen wir einmal raten, von wem? - Herr Bode, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bley, ich versuche jetzt noch einmal, die CDU für unseren Antrag zu begeistern. Die Begründung können wir komplett weglassen; sie wird ja auch nicht mit beschlossen, Herr Bley. Der Antrag besteht, wie Sie ja zitiert haben, nur aus dem Satz:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die Einführung einer Pkw-Maut auszusprechen.“
Das ist der Satz, der heute beschlossen werden sollte. Ich sehe es ja genauso, wie Sie es gesagt haben: Die SPD ist eigentlich dafür. Die Grünen sind eigentlich dafür. Die FDP ist dafür. Auch aufseiten der CDU gibt es eine große Sympathie. - Von daher stellt sich nur die Frage: Warum beschließen wir das nicht als Landtag? Warum vertrauen wir auf die Antwort auf eine Anfrage, die schon vor längerer Zeit zu einem anderen Konzept
gestellt wurde, dass die Landesregierung schon dagegen sein wird, wenn sich das Konzept nicht gravierend ändert? Wenn wir es beschließen, ist es ein für alle Mal klar, dass der Koalitionsvertrag gilt, dass es keinen Streit in den Koalitionsfraktionen gibt, dass die Landesregierung das macht, was die die Regierung tragenden Fraktionen tatsächlich wünschen, dass die Autofahrer in Niedersachsen von Niedersachsens Parlamentariern und der Regierung Schutz bekommen. Und alles ist gut und geklärt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir können gern auch noch die Überschrift streichen, falls Sie die Diskriminierung von Nachbarn, die wir ablehnen, nicht mit drin haben wollen. Das können wir auch rauslassen. Dann geht es nur noch darum, im Bundesrat das zu sagen, was man hier immer in Interviews sagt. Herr Kollege Limburg, Entschuldigung, Sie haben das Interview oder die drei Interviews nicht im NDR, sondern bei ffn gegeben. Da haben Sie es auch gesagt. Wenn Sie es überall außerhalb des Landtags sagen, dann frage ich mich: Warum sagen wir es nicht einmal gemeinsam hier im Plenum?
Herr Präsident! Lieber Herr Bode, wir haben doch zum Ausdruck gebracht, dass die FDP einen großen Anteil daran hat, dass wir die richtigen Wege beschreiten und dass wir die Berliner dazu bewegen, mehr zu tun als das, was mit dem ersten Gesetzentwurf vorgelegt worden ist. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir unserem geschätzten Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zu Beginn der Diskussion gesagt haben: Nicht zum Beginn schon alles kaputtreden. Wir brauchen eine Lösung, die mehr ermöglicht als das, was beim ersten Mal vorgelegt worden ist. - Das kann ich wiederholen. Wir kommen aber ein Stück weiter. Die Berliner haben sich bewegt und haben einen Entwurf vorgelegt, den man nicht sofort pauschal ablehnen, aber auch nicht sofort als Ideallösung ansehen kann.
Deshalb glauben Sie uns: Wir regieren Gott sei Dank in Berlin, und wir werden Wege finden, Herr Bode, mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur be
reitzustellen. Das sollte uns gemeinsam gelingen. Aber nicht nur hier im Landtag, sondern Berlin ist hier gefordert. Ich gebe immer noch nicht den Gedanken daran auf, dass wir von den 55 oder 60 Milliarden ein Stück wiederkriegen werden. Deswegen möchten wir noch einmal loben, dass Sie das als Antrag formuliert haben. Mittlerweile aber ist Ihr Antrag überholt, weil wir ein neues Papier haben, das wir neu beraten können. Ich glaube, dass auch Europa noch ein Wort mitredet. Ob es anschließend europakonform sein wird, wird sich noch zeigen.
Ich würde sagen: Wir können heute gern bei unserer Enthaltung bleiben. Ich bitte, das zu akzeptieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Karl-Heinz Bley, das nenne ich ja mal eine klare Haltung. Ich bin mir nicht sicher, was das jetzt bedeutet. Aber zumindest waren es viele Worte, die dazu geführt haben.
Ich begrüße durchaus, dass die FDP eine solch klare Haltung eingenommen hat. Es bedarf nur keines Antrages. Es bedarf auch keiner ausflüchtigen Formulierungen der CDU-Fraktion. Es bedarf, glaube ich, einer klar handelnden von SPD und Grünen getragenen Landesregierung. Insofern haben wir eine klare Position, und zu der stehen wir auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will zunächst etwas zur Überschrift sagen; denn das ist so eine typische Überschrift, die ein falsches Signal liefert: „Keine weiteren Belastungen von Mobilität und Logistik.“
Ohne eine Belastung von Logistik ist die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 t nicht möglich. Insofern geben Sie mit der Überschrift ein falsches Signal ab. Sie wollen sozusagen auf der einen Seite der Logistikbranche signalisieren: „Von euch wollen wir kein Geld“, und auf der anderen Seite wollen Sie bei den Autofah
rern Zustimmung ernten, indem Sie sagen: „Ihr müsst auch nichts bezahlen.“ - So werden wir die Infrastruktur in Deutschland nicht in den Griff bekommen. Das ist der Fehler Ihres Antrags, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir dürfen bei der gesamten Pkw-Maut-Debatte sicherlich nicht außer Acht lassen, was überhaupt an Einnahmen hereinkommt. Ich glaube, diese Diskussion ist zu Recht geführt worden. Das ist der erste Punkt: eine hohe Summe, die sozusagen umgeschlagen wird, hohe Investitionskosten, hohe laufende Kosten, und am Ende bleibt relativ wenig übrig. - Diese Kritik teilen wir.
Am Ende ist aber auch ein zweiter Punkt entscheidend, gerade für die grenznahen Regionen. Das hat der Ministerpräsident bereits sehr eindrucksvoll und deutlich gesagt, und das ist übrigens im ersten Entwurf noch viel dramatischer. Die Ausweitung der Pkw-Maut wurde wohl begrüßt, was die Einnahmeseite angeht. Bezogen auf die Landesstraßen hätte das aber bedeutet, dass gerade die Grenzverkehre zu unseren Nachbarn zu einem erheblichen Problem geworden wären und erhebliche wirtschaftliche Einbußen in der Grenzregion entstanden wären. Gut, dass das auf keinen Fall kommen wird! Das ist schon einmal ein klares und wichtiges Signal.
Meine Damen und Herren, es hilft aber auch nicht, eine immer wiederkehrende, fortwährende Debatte über die Pkw-Maut zu führen. Uns fehlen - das ist zu Recht gesagt worden - 7,2 Milliarden Euro. Am Ende waren es die Entscheidungen der Verkehrsminister der Länder am 2. Oktober 2013, die zu erheblichen Veränderungen geführt haben.
Wir werden bis zum Jahr 2017 von heute an aufwachsend jedes Jahr 4,2 Milliarden Euro mehr für die Erhaltung der Infrastruktur haben, auch ohne Pkw-Maut in unserem Land. Das ist ein klares und wichtiges Signal, das ist der Beschluss der Verkehrsminister, und das ist auch das Ergebnis aus vielen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium über absolute Mittel, die zusätzlich eingestellt werden; über die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, über die Ausweitung der Lkw-Maut auf die Lkw ab 7,5 t hinaus.
Auch hier gebe ich ein klares Signal: Wir lehnen es ab, dass Lkw ab 3,5 t von der Lkw-Maut betroffen sind. Das trifft unseren Mittelstand, und das trifft die Kleinunternehmen. Das lehnen wir ab, das wird es mit uns nicht geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Minister Lies, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Meine Damen und Herren, hier herrscht tatsächlich eine latente Unruhe. Wenn wir uns alle ein bisschen auf den Redner konzentrieren und die Gespräche untereinander einstellen, können wir das würdigen, was der Minister sagt und was die nachfolgenden Redner sagen werden. - Bitte schön!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Frage, ob das Ganze überhaupt europarechtskonform ist, gibt es, glaube ich, mehr als nur ein Fragezeichen. Wie soll eigentlich in Berlin sozusagen beides zusammen abgestimmt werden - auf der einen Seite die Einführung der Maut, auf der anderen Seite die Entlastung -, und ist dann auch gesichert, dass das am Ende so bleibt? - Es gibt eine ganze Reihe an Fragestellungen.
Deswegen freue ich mich über die große Einigkeit, die wir heute hier haben. Es bedurfte nur keines Antrags der FDP, damit diese rot-grüne Landesregierung handelt.
Morgen tagt der Verkehrsausschuss des Bundesrates. Dort wird ein Antrag eingebracht, der von den SPD-geführten Ländern getragen wird: Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ab. Ich glaube, das ist eine klare Haltung dieser Landesregierung, und zu der stehen wir auch.
Nachdem Sie gesagt haben, welchen Antrag Sie morgen als SPD-geführte Länder und auch für das Land Niedersachsen in den Bundesrat einbringen wollen, habe ich eine einfache Frage: Wenn Sie im Bundesrat morgen exakt das tun wollen, worum wir Sie heute bitten wollen, warum verbieten Sie dann dem Landtag und den Regierungsfraktionen, das heute zu beschließen?
(Beifall bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Hier verbietet keiner etwas! - Petra Tiemann [SPD]: Sie müssen nicht von damals auf heute schlie- ßen!)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sie haben die Möglichkeiten der Kurzinterventionen sehr geschickt ausgenutzt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1744 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag der FDPFraktion abgelehnt und der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.