Aber ich glaube, Teile der SPD wollen klammheimlich eine Maut, um den Autofahrer abzukassieren. Hier haben Sie endlich das wahre Gesicht gezeigt.
Unstrittig ist in sicherlich allen Fraktionen dieses Hauses: Das absurde Dobrindt-Prozent eines Wegezolls für Ausländer ist verfassungs- und europarechtswidrig.
Es ist ineffizient. Es hat keine ökologische Lenkungswirkung. Es erzielt keine relevanten Einnahmen und ist nicht verursachergerecht.
Bestritten wird von einigen, dass der Verfall und Verschleiß unserer Straßen und Autobahnen und auch der Brücken zu einem überwiegenden Anteil von Lkw verursacht würden - das zum Verursacherprinzip. Diejenigen, die das ablehnen, bemühen Vergleichsberechnungen zu Achslasten und Lastenverteilung als Beleg dafür, nicht die Hauptverursacher zu sein. Vier Belege möchte ich in diesem Zusammenhang nennen:
Erstens eine Dissertation einer Verkehrswissenschaftlerin aus der Technischen Universität München, die trotz der Diskussion um Achslasten und Lastenverteilung belegt, dass Lkw die Hauptverursacher sind.
Zweitens eine Studie aus den USA, die ebenfalls gezeigt und belegt hat, dass beispielsweise eine Verdoppelung der sogenannten Achslast das Ausmaß der Straßenschädigung versechzehnfacht.
Drittens. Unsere städtischen Bauverwaltungen klagen über die starke Abnutzung der Fahrbahndecken sowie über Schäden an der Kanalisation. Die zum Teil noch gemauerten Gewölbe halten der steigenden Belastung nicht stand und müssen aufwendig und kostenintensiv saniert oder ersetzt werden.
Viertens. Das Forschungs-Informations-System für Mobilität und Verkehr hat als Hauptverursacher für Infrastrukturschäden den Straßengüterverkehr
ausgemacht. Das heißt, ein Lastwagen mit 10 t Achslast beansprucht die Verkehrswege pro Entfernungseinheit 160 000-mal stärker als ein Pkw mit einer Achslast von 0,5 t. Damit ist laut Forschungs-Informations-System der Lkw-Verkehr der entscheidende Faktor für die Beanspruchung, nicht der Pkw-Verkehr.
Es ist also gut und richtig, dass der weiter steigende Lkw-Verkehr überwiegend für den Erhalt der Straßeninfrastruktur aufkommt.
Unstrittig ist auch die Überzeugung darüber, dass wir zusätzliche Mittel benötigen, um den weiteren Verfall unserer Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten. Das Bürokratiemonster Pkw-Maut hilft da überhaupt nicht weiter, schon gar nicht, wenn das System Maut nicht EU-konform ist und mehr Kosten durch Bürokratie verschlingen würde, als es an Einnahmen brächte.
Unsere Position, werter Herr Bode bzw. liebe FDP - Sie haben den Koalitionsvertrag zitiert -, ist im Koalitionsvertrag festgelegt: Wir wollen keine Pkw-Maut. - Damit ist im Grunde genommen alles gesagt. Die Hauptverursacher - dazu habe ich gerade ausführlich Stellung genommen - sind in einem Mautsystem so zu beobachten und zu betrachten. Das gibt dieses Konzept aber nicht wieder. Insofern - ich wiederhole mich - gilt der Koalitionsvertrag.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch gespannt. Ich bin auch überrascht, dass ich Frau Menge ausdrücklich einmal zustimmen möchte. Die Forderung, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt gilt und man eine Pkw-Maut nicht möchte, ist nämlich ausdrücklich begrüßenswert und das einzige Ziel des Antrags von der FDP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Will hat sich auch ein bisschen an der Begründung gestört. Aber die Begründung wird ja nicht mitbeschlossen. Wir beschließen ja nur den einen Satz, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen das aussprechen möge, was Frau Menge hier gerade so schön kritisiert hat.
Deshalb - Frau Menge, auch in Ihrem Sinne - frage ich die Landesregierung einfach einmal und bitte, darauf einzugehen. In der ersten Debatte hier im Parlament haben wir noch gehört, dass noch kein abschließendes Konzept vorliegt. Frau Menge, Sie
haben eben gesagt, das vorliegende Konzept sei aus Ihrer Sicht nicht mit Ihrem Koalitionsvertrag in Einklang zu bringen.
Dazu möchte ich von der Landesregierung gerne einmal hören: Wie bewertet sie denn, nachdem das Konzept ja nun da ist, das jetzige Konzept? Wird sie im Bundesrat mit Nein stimmen oder sich enthalten, oder wird sie die Maut - dann auch zulasten des Autofahrers in Niedersachsen - durchwinken? Das ist die Frage, die Sie hier heute beantworten müssen, Herr Minister Lies oder Herr Ministerpräsident Weil. Brechen Sie den Koalitionsvertrag und verärgern Sie Frau Menge, oder tun Sie etwas Gutes für Niedersachsen?
Vielen Dank, Herr Bode. - Frau Menge, möchten Sie oder möchte jemand aus der Fraktion antworten? - Frau Menge antwortet.
Herr Bode, das ist in meinen Augen ein anderer Antrag. Das ist ein völlig anderer Antrag. Den Appell an diese Landesregierung zu richten, im Bundesrat so und so zu entscheiden, ist ein völlig anderer Antrag als der, den Sie eingebracht haben.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, jetzt hat sich Karl-Heinz Bley, CDU-Fraktion, gemeldet. Bitte schön, Herr Bley!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland und ganz besonders in Niedersachsen dringenden Handlungsbedarf, was den Um- und Ausbau sowie die Sanierung unseres Straßennetzes betrifft. Wenn die Politiker hier im Lande nicht auf allen Ebenen bereit sind, mehr Geld in die Hand zu nehmen, droht der Verkehrsinfarkt.
Laut Verkehrsprognose 2030 stellen die wachsenden Verkehrsströme die vorhandene Infrastruktur auf eine Belastungsprobe. Allein beim Güterverkehr wird von 2010 bis 2030 eine Zunahme von
Wir haben eine hohe Dynamik des grenzüberschreitenden Güterverkehrs von plus 42 % und beim Transitverkehr von plus 52 %. Auch der Binnenverkehr steigt um 31 % stark an. Trotz zurückgehender Bevölkerungszahlen haben wir beim motorisierten Personenverkehr einen Zuwachs von 10 %. Meine Damen und Herren, Handlungsbedarf ist also auf jeden Fall gegeben.
Fakt ist, dass die Kraftfahrer in Deutschland zurzeit - ob mit Pkw, Krad oder Lkw - ca. 55 bis 60 Milliarden Euro an Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut in die Staatskasse spülen. Wir wissen, dass Steuern nicht wie Gebühren zweckgebunden gezahlt werden. Wenn man aber nur die Hälfte dieser gezahlten Gelder für den Straßenbau verwenden würde, hätten wir ein hervorragendes Straßennetz.
Uns ist besonders ein Dorn im Auge, dass die Fahrzeuge, die nicht in Deutschland zugelassen sind, aber einen großen Teil der stark wachsenden Transitverkehre ausmachen, keine Abgaben für unsere Infrastruktur zahlen.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsverhandlungen in Berlin in Sachen Pkw-Maut waren schwierig. Die Erhebung einer allgemeinen PkwMaut wurde abgelehnt. Dem gegenüber wurde eine Formulierung getroffen, die eine Pkw-Maut unter bestimmten Randbedingungen vorsieht.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat am 7. Juli 2014 einen Entwurf für ein Konzept vorgestellt, nach dem ca. 600 Millionen Euro jährlich dem Straßenbau zugutekommen sollen.
Ich finde, dass es daraufhin zu Recht eine große ablehnende Haltung in der Bevölkerung gab; denn erstens fehlen jährlich 7 Milliarden Euro für die Infrastruktur und nicht nur 600 Millionen Euro. Zweitens würden dadurch deutsche Pendler und auch Nutzfahrzeuge des Mittelstandes und des Handwerks erheblich weiter belastet. Und drittens war der Gesetzentwurf nicht EU-konform.
Meine Damen und Herren, ich bin der FDP dafür dankbar, dass sie diesen Antrag mit Datum vom 15. Juli 2014 eingebracht hat, in dem es heißt: „Pkw-Maut-Pläne sofort stoppen.“ Dort heißt es:
„Keine weiteren Belastungen von Mobilität und Logistik in Deutschland und keine Diskriminierung von Nachbarn durch Deutschland!“
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die Einführung einer Pkw-Maut auszusprechen.“
Im Landtag, aber auch im Ausschuss hat sich die CDU-Fraktion gegen die Pläne in der ersten Variante des Dobrindt-Papiers, die wir damals kannten, ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, auch Verkehrsminister Olaf Lies hat sich in Rundfunk und Presse klar gegen die Einführung der Pkw-Maut ausgesprochen. Zum Beispiel sagte er im NDR am 22. August 2014, er verstehe die Sorgen der Unternehmer. Die Einführung einer Pkw-Maut sei der falsche Weg.
In einer Mündlichen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Susanne Menge und Volker Bajus vom 25. Juli 2014 zur Bewertung der Pkw-Maut hat Minister Lies geantwortet, dass es nach vorliegenden Informationen keinen Anlass gebe, die ablehnende niedersächsische Position zur Pkw-Maut infrage zu stellen. Daraus schließe ich, dass die Regierungsfraktionen dem Antrag der FDP zustimmen, war doch viel Positives von Herrn Will und Frau Menge zu hören.