Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Antrag geht es nur um einen einzigen Satz. Er lautet:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die Einführung einer Pkw-Maut auszusprechen.“
Herr Minister Lies, Sie haben gestern beim Parlamentarischen Abend über sich gesagt: Ich sage überall das, was ich denke, unabhängig davon, wer der Veranstalter ist. - Deshalb bitte ich Sie: Sagen Sie auch im Bundesrat das, was Sie denken, das, was Sie auf Ihrer Homepage veröffentlicht haben, und stimmen Sie einfach dem Antrag zu!
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Jetzt hat sich Gerd Ludwig Will, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Will!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, der FDP-Antrag vom 17. Juli letzten Jahres muss im Lichte der Weiterentwicklung des Themas Maut auf Bundesebene wohl als überholt betrachtet werden.
Zumindest hätten Sie von der FDP, der neuen Entwicklung folgend, Ihren Antrag wenigstens aktualisieren müssen.
Sie kämpfen gegen Dinge, die von der aktuellen Entwicklung längst überholt sind. Sie unterstellen z. B. auch dem jetzigen Gesetzentwurf Europarechtswidrigkeit.
Sowohl der Unterhalt der Infrastruktur als auch der Neubau sind seit vielen Jahren unterfinanziert. Das wissen Sie als ehemaliger Verkehrsminister dieses Bundeslandes genau. Entweder hat man den Mut, wirksame Strukturen und Finanzierungssysteme zu entwickeln, oder wir müssen die Anforderungen an die Verkehrssysteme zurückschrauben oder zeit
Ich kann mich aber nur daran erinnern, dass Sie einen Antrag nach dem anderen stellen - ob zu Straße, Schiene oder Wasserstraße, ist bei der FDP eigentlich beliebig -, in denen Sie immer mehr fordern, ohne dass Sie das mit einer seriösen Finanzierung hinterlegen.
Es wäre ehrlich und nachvollziehbar, wenn Sie das machen würden. Aber da kneifen Sie von der FDP. Sie fordern in Ihren Entschließungsanträgen lieber den grenzenlosen Ausbau der Verkehrssysteme. Über eine seriöse Finanzierung schweigen Sie wie immer.
Die Infrastruktur ist bei der FDP nicht in guten Händen gewesen. Wir wissen, wie viel Nachholbedarf wir haben. Sie haben Verschiebebahnhöfe organisiert, auch bei den Landesstraßen, und das Geld lieber woanders ausgegeben.
Jetzt wollen Sie sich hier zum Anwalt von Verkehrssystemen machen. Das ist doch völlig unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren, bei der neuen, ausgeweiteten Maut brauchen wir ein klares, nachvollziehbares Konzept, handwerklich sauber und rechtssicher, damit es europarechtlich Bestand hat.
Niedersachsen als Flächenland mit einem hohen Anteil an Berufspendlern muss ein Interesse daran haben, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht massiv zulasten der Arbeitnehmer geht und deren Mobilität erheblich einschränkt. Es darf keine verordneten Stolpersteine für die weitere Entwicklung der niedersächsischen Wirtschaft und die Mobilität der Arbeitnehmer geben.
Es muss auch verhindert werden, dass der Grenzverkehr unter Einbußen leidet und es Ausweichverkehre auf dem nachgeordneten Straßennetz gibt. Denn die würden nur die Gemeinden und die Landkreise zusätzlich belasten.
Meine Damen und Herren, durch die Maut sollen die Inländer - nach wie vor - 3 Milliarden Euro und die ausländischen Verkehrsteilnehmer 700 Millionen Euro zur Finanzierung des Unterhalts und des Ausbaus der Infrastruktur beitragen. Wir erwarten die angekündigte Umsetzung des neuen Gesetzes durch den Bundesverkehrsminister, und wir erwarten die angekündigte Kostenneutralität, wie sie im Koalitionsvertrag zugrunde gelegt wurde.
Es muss zudem sichergestellt werden, dass Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen; da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Wir erwarten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten auch für die niedersächsische Infrastruktur; denn nur dann macht die Maut Sinn.
Dem konnte nicht einmal die CDU folgen. Sie stehen damit ganz allein, ohne auf die drängenden Finanzierungsfragen eine seriöse Antwort zu geben. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Da ist die SPD in Niedersachsen wohl umgefallen, was?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Will, das fand ich jetzt wirklich sehr bezeichnend. Sie haben sich hier sehr im Detail über eine Maut eingelassen, so wie sie aus Ihrer Sicht gestaltet werden sollte, damit sie gut ist.
„Eine Umgehung von Finanzierungsengpässen beim Straßenbau durch die Erhebung einer allgemeinen PKW-Maut... lehnt die rot-grüne Koalition ab.
Was gilt denn nun? Gilt das, was der Kollege Will zu seiner Wunschmaut gesagt hat, oder gilt das, was Rot-Grün im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat? Gilt die Aussage des Ministerpräsidenten, dass die Maut für die europäische Integration schädlich ist? Gilt die Aussage des Wirtschaftsministers in seiner Funktion in der SPD, der gesagt hat, für die niedersächsische SPD komme sie nicht infrage?
Gelten die drei Interviews, die Herr Kollege Limburg dem NDR gegeben hat, in denen er eindeutig gesagt hat: „Die Grünen in Niedersachsen lehnen die Pkw-Maut ab“?
Sie trauen sich wahrscheinlich nicht, weil Sie eine Mehrheit brauchen, einen einzigen Satz, der das beschreibt, was der Ministerpräsident, Ihr Wirtschafts- und Verkehrsminister, die SPD und Ihr Koalitionsvertrag aussagen, zu beschließen, nämlich sich im Bundesrat gegen die Pkw-Maut auszusprechen.
Herr Kollege Will, daran hat sich nichts geändert. Mehr steht nicht in unserem Antrag. Da müssen wir nichts anpassen. Das Gesetz geht in den Bundesrat. Ich erwarte, dass dann entweder der Verkehrsminister oder der Ministerpräsident seine Stimme erhebt und diese Position für Niedersachsen deutlich macht.
Aber ich glaube, Teile der SPD wollen klammheimlich eine Maut, um den Autofahrer abzukassieren. Hier haben Sie endlich das wahre Gesicht gezeigt.