Ausbaupotenzial sehen wir selbstverständlich auch bei der Oberweser. Allerdings muss man sagen: Für die Oberweser ist die Problematik sehr komplex. Zurzeit sprechen nicht nur wirtschaftliche, volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche
Deswegen muss man ganz offen sagen: Im Vergleich zum Rhein oder zu anderen Bundeswasserstraßen, die wir haben, bietet uns die Oberweser eben nicht die entsprechenden Transportmöglichkeiten. Deswegen war ich ein bisschen überrascht, als ich in Ihrem Antrag gelesen habe, dass in Zukunft vermehrt Transporte von Containern möglich sein sollen. Ich will daran erinnern, dass wir hier von Schiffen reden - wir haben es eben von Frau Menge gehört -, die in der Regel einen Tiefgang ab 2,50 m haben. Es ist also völlig unrealistisch, diese über die Oberweser zu transportieren. Bei Niedrigwasser beträgt die Wassertiefe in Trockenzeiten ohne Zuspeisung gerade einmal 70 cm. Mit dem Wasser aus der Edertalsperre wird der Pegel in der Niedrigwasserzeit um ungefähr 1 m erhöht. Das bedeutet aber, dass ständig Zuschusswasser von 6 bis 15 m³ je Sekunde dazugegeben werden müssen, um den Transport zu ermöglichen.
Trotzdem ist die Oberweser interessant. Sie ist gerade für die Dinge interessant, die wir immer schwieriger über Straße und Schiene transportieren können: für die extrem schweren Produkte, für echte Schwerlasttransporte. Diese speziellen
Transporte von Großraum- und Schwergut müssen wir intensiv ausbauen und nutzen. Dafür ist die Oberweser ideal. Herr Schminke hat von den vielen Gesprächen berichtet, die wir bereits geführt haben. Die Aktivitäten befinden sich an einer ganz entscheidenden Stelle. Wir haben nämlich gezeigt, dass die Standortbedingungen für eine Entwicklung ideal sein können, dass aber noch eine Menge an Vorarbeiten zu leisten ist.
sich die Frequenz deutlich erhöht: Wir haben 12 bis 15 Schwerguttransporte - natürlich ein Stück weit begrenzt durch das Volumen der Edertalsperre. Der Transport dieser großräumigen und schweren Volumen entlastet die Straße erheblich. Die Schwerguttransporte werden vorzugsweise durch Nutzung eines speziell für die Oberweser konstruierten Leichters der Firma AHE durchgeführt. Damit sind wir in der Lage, in leerem Zustand mit einem Tiefgang von nur 50 cm zu arbeiten.
Die Entwicklung muss weitergehen. Wir führen gerade intensive Gespräche, um den Bau einer speziellen Umschlaganlage in Hannoversch Münden so zu realisieren, dass die Transporte logistisch optimiert werden können. Die Untersuchungen stehen am Anfang. Geplant ist dabei der Bau einer speziellen Montagehalle auf dem Gelände des ehemaligen Pionierübungsplatzes unterhalb des Zusammenflusses von Werra und Fulda.
Wir müssen die hydrologischen Rahmenbedingungen in einem Gutachten klären. Die wesentlichen konzeptionellen Fragestellungen werden inzwischen intensiv untersucht. Auch das ist von Herrn Schminke deutlich gesagt worden: Die investierenden Unternehmen brauchen die Gewissheit, dass sie auch in die Zukunft investieren können. Deswegen müssen wir Druck auf den Bund ausüben, die Kategorisierung fallen zu lassen. Es ist falsch, dass die Oberweser eine „sonstige Wasserstraße“ ist. Die dort investierenden Unternehmen haben die Sorge, dass die Befahrbarkeit auf Dauer nicht sichergestellt ist. Deswegen machen wir gemeinsam Druck in Richtung Berlin.
Meine Damen und Herren, Großraum- und Schwertransporte auf der Oberweser sind sinnvoll. Sie werden zunehmend an Bedeutung gewinnen. Sinnvoll sind meiner Meinung auch fraktionsübergreifende Initiativen an der richtigen Stelle, wenn sie dieses Thema wirklich weiter voranbringen. Das ist an dieser Stelle aber nicht wirklich zu erkennen.
Wir sind auf einem guten Weg. Wir handeln. Ich darf sagen: Wir müssen die Oberweser nicht mehr wachküssen. Ich glaube, Herr Schminke hat sie bereits wachgeküsst.
Vielen Dank, Herr Minister. - Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegen dem Sitzungsvorstand keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1641 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Dann haben Sie mit großer Mehrheit die Ausschussempfehlung beschlossen. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich will darauf hinweisen, dass die Landtagsverwaltung eben vor der Abstimmung versucht hat, die Klingelanlage noch einmal auszulösen. Falls Sie hier in diesem Bereich die Klingel gehört haben, dann ist das kein Indiz dafür, dass sie überall zu hören ist. Es gilt nach wie vor der Hinweis: Sie ist partiell ausgefallen und nicht im gesamten Komplex hörbar. Deswegen: Verlassen Sie sich auf Ihren Instinkt, zum richtigen Zeitpunkt hier zu sein!
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Pkw-Maut-Pläne sofort stoppen - Keine weiteren Belastungen von Mobilität und Logistik in Deutschland und keine Diskriminierung von Nachbarn durch Deutschland! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1744 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/2349
- Bevor ich die Beratung eröffne, bitte ich Sie, die Laufereien im Plenarsaal zu beenden. Bitte, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Pkw-Ausländermaut ist nicht neu. Lange kreißte Minister Dobrindt mit einem Konzept für die Pkw-Ausländermaut. Lange wurden unterschiedliche Entwürfe diskutiert, einkassiert und neue geschrieben. Am Ende gebar er jetzt einen Gesetzentwurf, der uns alle dann doch überrascht hat.
Der Gesetzentwurf ist ein Datenmonster. Die Datensammelwut erstreckt sich auf die Daten sämtlicher Autofahrer auf deutschen Straßen. Wenn sie von A nach B fahren, wird das zeitlich gespeichert. Jeder Datensatz, der einmal gespeichert ist, weckt natürlich das Interesse, ihn irgendwann auszuwerten, auch wenn es am Anfang gar nicht vorgesehen war. Die Vorratsdatenspeicherungsdiskussion zeigt hier Ähnliches.
Das ist auch ein Bürokratiedesaster. Wenn man unabhängige Gutachter die Rechnung von Herrn Dobrindt nachvollziehen lässt, kommen sie auf Bruttoeinnahmen nicht in Höhe von 700 Millionen Euro, sondern tatsächlich nur in Höhe von 340 Millionen Euro. Wenn man dann die Systemkosten, die der Gesetzentwurf auslöst, von diesen Einnahmen abzieht, bleiben am Ende 110 Millionen Euro übrig. Das System löst also Kosten in Höhe von sage und schreibe 70 % aus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so etwas einführt, der will Bürokratie schaffen, der will aber keine Gelder für die Finanzierung von Straßen aufbringen.
Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf nicht sicher, dass es nicht zu einer Mehrbelastung des deutschen Autofahrers kommt. Erhöhungen der Pkw-Maut in den nächsten Jahren sind quasi schon im Gesetzentwurf impliziert. Es ist nun einmal so: Der Autofahrer soll hier zur Kasse gebeten werden. Dann kommt das Geld noch nicht einmal bei der Straße an, sondern bei der Bürokratie!
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist aber auch ein Rückschlag für die europäische Integration. Wir haben eine offene, eine freie Europäische Union geschaffen. Und jetzt fangen wir an, Hürden aufzubauen, die die Kommunikation,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausländermaut hält nicht, was die CSU verspricht. Sie baut Grenzen auf, die gerade entfernt worden sind. Sie ist das Einfallstor für die Erstellung von Bewegungsprofilen aller Autofahrer in Deutschland. Trotzdem geistert sie immer noch durch die Parlamente, insbesondere durch den Deutschen Bundestag.