Ihr Antrag ist eine echte Zumutung. Sie haben nicht einmal bemerkt, dass wir inzwischen bereits das flachgängige Schubschiff, das Sie für Schwerlasttransporte auf der Oberweser eingefordert haben, im Einsatz haben. Sie fordern die Landesregierung in Ihrem Antrag auf, so einen Schiffstyp entwickeln zu lassen. Aber dieses Schiff gibt es schon; es heißt Lavara - ein schöner Name - und fährt, Dr. Grascha, auf der Weser.
Die maritime Abteilung der FDP hat uns nicht einmal vom Anleger zugewunken. Das hätten wir nämlich erwartet.
Weiter will die FDP in Ihrem Antrag die Fahrgastschifffahrt, die Freizeitschifffahrt und den Kanutourismus einbeziehen. Aber auch die, Herr Grascha, sitzen bei uns bereits seit vielen Jahren am Tisch.
(Christian Grascha [FDP]: Warum ha- ben Sie selbst eine Begehung im März 2014 gefordert, wenn alles so toll ist?)
Wir sollen die Verlagerung von Transporten auf die Binnenschifffahrt überprüfen, fordert die FDP. - Was glauben Sie eigentlich, was wir mit den betroffenen Firmen in unseren Gesprächen besprechen? Genau darüber reden wir doch. Wir haben Potenziale, Möglichkeiten, Wertschöpfungen mit der IHK und anderen Wirtschaftsexperten abgestimmt. Wir haben mögliche Synergieeffekte besprochen. Denn wir verfügen an der Oberweser leider nicht unbegrenzt über Wasser für Transporte. Darum macht es Sinn, mit einer Flutwelle aus der Edertalsperre immer gleich mehrere Transporte abfließen zu lassen. Das ist die OberweserLogistik - so nennen wir das. Das ist eine abgestimmte, vernünftige und gute Sache, ein Zusammenspiel aller Akteure vor Ort.
Die Gespräche mit der Fahrtgastschifffahrt führen wir schon so lange, wie diese Schiffe auf Weser und Fulda unterwegs sind. Natürlich brauchen sie in der Sommerzeit genug Wasser unterm Kiel. Das alles besprechen wir seit Jahren; in den Medien wird darüber auch immer berichtet. In Ihrem Antrag werden Selbstverständlichkeiten aufgeführt.
Sie haben die Oberweser in Ihrer allerletzten Regierungszeit in Niedersachsen nie beachtet. Sie haben uns mit Ihrem Privatisierungswahn mit der Abstufung - - -
Herr Kollege Schminke, bitte sprechen Sie jetzt Ihren letzten Satz. Ich habe die Uhr schon eine halbe Minute weiterlaufen lassen. Sie haben das Klingeln gehört. Kommen Sie bitte zum Ende!
Ja, Herr Präsident. - Die FDP ist havariert. Ich stelle fest: Sie sind an jeder Stelle mit Ihrer Politik überflüssig - genauso wie Ihr Antrag.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Karsten Heineking. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen hat im Vergleich zu anderen Bundesländern ein sehr weit verzweigtes und sehr gut ausgebautes Wasserstraßennetz. Durch die Anbindung der niedersächsischen Seehäfen und der Häfen Bremens und Hamburgs über die Ems, die Weser und die Elbe an die internationalen Schiffsverkehre spielt die Binnenschifffahrt hierzulande eine bedeutende Rolle. Das soll auch so bleiben.
Man darf allerdings bei all dem nicht vergessen, dass die Binnenschifffahrt im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern steht - mit der Straße und der Schiene. Die Binnenschifffahrt kann ihre speziellen Vorteile nur dann ausspielen, wenn trotz relativ geringer Transportgeschwindigkeit große Mengen von Gütern bewegt werden.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund wäre sicherlich auch der Ausbau der Oberweser wünschenswert, wenn - und das ist der entscheidende Punkt - hierfür tatsächlich Bedarf bestünde. Genau diesen Eindruck habe ich allerdings nicht. Wenn und soweit auf der Oberweser besondere Transporte erforderlich sind, kann der Edersee aufgestaut werden, und so können auf der entstehenden Flutwelle Transporte erfolgen, die besonders viel Wasser benötigen.
Die Unternehmen entlang der Oberweser stellen sich in einem seit Jahren bewährten Verfahren darauf ein. Und mir jedenfalls sind vonseiten der Unternehmen keine Klagen zu Ohren gekommen, die insbesondere eine mangelhafte Schiffbarkeit der Oberweser zum Inhalt hätten.
Meine Damen und Herren, wir haben uns im Ausschuss mit den Forderungen des Antrags der FDPFraktion aus dem Juni 2014 umfangreich und sehr detailliert auseinandergesetzt. Lassen Sie mich exemplarisch zwei Punkte herausgreifen.
Die touristische Nutzung der Oberweser ist nur von geringer Bedeutung. Die Oberweser wird hauptsächlich von in der Region ansässigen Sportbootbesitzern befahren; ein eigenständiges wassertouristisches Ziel ist die Oberweser auch nach Einschätzung der regionalen Tourismusexperten
nicht. Das einzig erhebliche touristische Potenzial hat der Kanutourismus. Gegenwärtig gibt es 64 Anlegestellen zwischen Hann. Münden und Minden. Hinzu kommen Anlegestellen an Ruder- und Kanuclubs entlang des Flusses im Weserbergland. Eine weitere Schiffbarmachung der Oberweser würde hier dem Kanutourismus vermutlich deutlich entgegenwirken.
Die Forderung aus dem ursprünglichen Entschließungsantrag, einen Schiffstyp zu entwickeln unter der Vorgabe, dass die Schiffe sich den Flüssen anpassen, und der für Binnenschiffstransporte von Hann. Münden bis zum JadeWeserPort geeignet ist, ist nach Ansicht von Experten unrealistisch.
Im Namen der CDU-Fraktion kann ich sagen, dass auch in unseren Reihen intensiv über Ausbaubedarfe der Oberweser bzw. Handlungsbedarfe entlang der Oberweser nachgedacht wurde. Allerdings fehlt dem Land im Hinblick auf die Bundeswasserstraße die Zuständigkeit. Eine Investition ist daher entweder von privater oder kommunaler Seite oder eben vom Bund zu tätigen. Der Bund, so nehme ich an, hat auch im Hinblick auf den Bundesverkehrswegeplan 2015 - und ich glaube, viele können sich dieser Meinung anschließen - dringendere Projekte zu realisieren.
Meine Damen und Herren, die Beratung des Antrags der FDP-Fraktion hat den Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ in Bezug auf die Oberweser und Südniedersachsen ein Stück weitergebracht. Aus diesem Blickwinkel war und ist der Antrag sehr sinnvoll. Allerdings muss ich für meine Fraktion sagen: Ich sehe keine Möglichkeit, den Antrag zu unterstützen. Auch vom Bund kommen keine entsprechenden Signale. Daher wird die CDU
Fraktion dem Votum des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ und dem Votum des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr folgen.
Danke, Herr Kollege Heineking. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Susanne Menge. Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Umfänglich hat ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums im September im zuständigen Ausschuss die Fragen, die der FDP-Antrag enthält, in einer sachlichen Darstellung, in einer fachlichen Analyse, wissenschaftlich fundiert und in der Bewertung eindeutig beantwortet. Es fanden ausführliche politische Diskussionen im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und auch hier im Plenum statt.
Die übrigen im FDP-Antrag aufgeführten Punkte machen deutlich: Die Weser ist eine Bundeswasserstraße. Damit sind Bund, Kommunen und privatwirtschaftliche Betreiber für die Wünsche der FDP zuständig. Alles, was die Landesregierung tun kann und was in ihre Kompetenzen fällt, tut sie bereits, und zwar sehr engagiert, z. B. ihre tatkräftigen Bemühungen, die Weser hochzustufen. Auch die verlässliche und wichtige Unterstützung für die Akteure vor Ort in Hannoversch Münden ist hier unbedingt zu erwähnen. Dank an Ronald Schminke für die detaillierten Hintergrundinformationen!
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne gehe ich noch einmal auf die besondere Problematik der Schiffbarkeit der Binnenwasserstraßen ein. Wer die Weser mit dem Rhein vergleicht, der outet sich nicht gerade als Experte auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt.
Da gibt es den Rhein, der durchgehend von Rotterdam bis Basel über eine beachtliche Flusstiefe von bis zu 3,50 m verfügt. Da gibt es die Weser, bei der sich die Schiffer freuen, wenn sie 1,20 m Wasser unter dem Kiel haben.
cken meinte. Die FDP spricht unter den Punkten 6 und 7 von Naturschutz und vom naturverträglichen, sensiblen Ausbau und will gleichzeitig die Weser mit träumerischem Blick auf den Rhein 2,50 m tiefer ausbaggern lassen. Donnerwetter! Solch ein Eingriff hat vermutlich kaum Einfluss auf Flora und Fauna, auch nicht auf die Fließgeschwindigkeit und den Bodenschub. Oder wie lautet da Ihre Einschätzung, werte FDP?
Die Antwort darauf, woher denn die monetären Summen kommen sollen, die solch ein Unsinn verschlingen würde, bleiben Sie auch schuldig.
Auch nicht eingearbeitet ist unser laufendes Verfahren zu Ausbauverfahren von Bundeswasserstraßen. Ich halte es für seriös, solch ein bevorstehendes und grundlegendes Urteil in das eigene politische Handeln einzuarbeiten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Herr Verkehrsminister Olaf Lies. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich: Die Binnenschifffahrt hat ohne Zweifel enorme Potenziale für einen umweltfreundlichen Transport, aber vor allen Dingen auch für die Entlastung der inzwischen sehr stark belasteten Verkehrswege Schiene und Straße. Aber klar muss dabei auch sein, dass die Binnenschifffahrt nur dort angenommen wird, wo sie den Verladern, Spediteuren und den Marktteilnehmern logistische oder kostenmäßige Vorteile bringt. Das ist keine Entscheidung, die man auf politischer Ebene erzwingen kann.
Das Binnenwasserstraßennetz in Norddeutschland ist noch nicht in einer so guten und einheitlichen Verfassung, dass es sich für den Transport aller möglichen Güter unbedingt aufdrängt. Deswegen sind wir sehr intensiv dabei, auch die Mittelweser weiter auszubauen und dafür zu sorgen, dass wirtschaftlich attraktive Transportmöglichkeiten auf den Binnenwasserstraßen geschaffen werden. Genau diese Bottlenecks sind bekannt. Sie sind zu
beseitigen. Das ist das Ziel der Landesregierung. Zu nennen sind der Ausbau der Stichkanäle zum Mittellandkanal - hier sei insbesondere der Stichkanal Salzgitter genannt; wir kommen gleich noch darauf zu sprechen -, die Anpassung der Mittelweser, eine ergänzende Schleuse im Schiffshebewerk in Lüneburg und in Scharnebeck und der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals. Dieses Ausbaupotenzial wollen wir weiter nutzen.
Ausbaupotenzial sehen wir selbstverständlich auch bei der Oberweser. Allerdings muss man sagen: Für die Oberweser ist die Problematik sehr komplex. Zurzeit sprechen nicht nur wirtschaftliche, volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche