Nehmen wir als Beispiel unsere Entschließungsanträge zum Thema Wasserwege. Der Entschließungsantrag zur Mittelweser, Drucksache 17/79, ein weiterer Entschließungsantrag zur Zukunft der Binnenwasserstraßen, Drucksache 17/822, und
der Entschließungsantrag zur Oberweser, Drucksache 17/1641, werden aufgrund Ihrer koalitionären Zerstrittenheit und Hilflosigkeit schlicht und ergreifend abgelehnt. Es gibt keine Entschließung von Ihnen, es gibt keine Initiative von Ihnen, es gibt keinen Änderungsantrag - es wird einfach abgelehnt. Das ist Politikversagen, meine Damen und Herren.
Ich möchte jetzt vor allem den Kollegen Schminke ansprechen, der ja glücklicherweise auch an der Debatte teilnimmt. Er hat sich im März-Plenum des letzten Jahres eingebracht. Er hat durch Zwischenrufe unablässig auf die Oberweser aufmerksam gemacht und die Forderung aufgestellt, endlich etwas für die Oberweser zu tun. Ich darf ein Zitat aus seinem Redebeitrag vom 27. März 2014 vorlesen:
„Wir brauchen die Belebung der Weser. Wir wollen Schwerlastgüter über die Weser transportieren. Dafür brauchen wir Hilfe. Dafür werden Spezialschiffe benötigt. Dafür muss die Oberweser aktiviert werden.“
Das, meine Damen und Herren, ist genau der richtige Ansatz. Allerdings kann ich mir dann Ihr Abstimmungsverhalten zu dem heutigen Antrag nicht erklären, lieber Kollege Schminke. Das ist wirklich peinlich.
Aber nicht nur bei dem Ankündigungsabgeordneten Schminke fallen Reden und Handeln auseinander, sondern im Grunde genommen fallen bei allen Mitgliedern der Regierungsfraktionen und bei der gesamten Regierung Reden und Handeln auseinander.
„Das Wasserstraßennetz ist von entscheidender Bedeutung; aber für das Wasserstraßennetz ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine durchgängige Befahrbarkeit auf allen Streckenabschnitten für die heute gängigen Schiffstypen gewährleistet ist.“
Das, Herr Minister, sind Ihre Reden. Entschließungsanträge der Opposition abzulehnen, keine eigenen zustande zu bringen und nichts für die Verlagerung von Gütern auf die Wasserstraßen zu unternehmen, ist Ihr Handeln. Reden statt Handeln ist kein Regierungsmodus. Rot und Grün sind
vielmehr im gegenseitigen Oppositionsmodus. Das ist zum Schaden für unser Land, und deswegen müssen Sie endlich handeln.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Es bedurfte keiner hellseherischen Fähigkeiten: Nun hat der Kollege Schminke das Wort für die SDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie soll das eigentlich gehen? Wie wollen Sie von der FDP die Oberweser wachküssen, wenn Sie sich selber im tiefsten Schlaf befinden?
Sie sollten sich ein Aufwachmittel spritzen lassen, damit Sie zur Kenntnis nehmen können, was an der Oberweser schon seit Jahren abgearbeitet wird. Das wissen Sie offensichtlich nicht; denn sonst hätten Sie diesen Antrag nie gestellt.
Wir arbeiten seit dem Jahr 2013 an den Projekten Schwergutterminal und Weserumschlagstelle, und uns begleiten kompetente Partner: die IHK Kassel und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kassel - wir arbeiten länderübergreifend -, Railistics und die Firma Richter Maschinenfabrik aus Hessisch Lichtenau, AHE Verbundsteine, das Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden und die Interessengemeinschaft Oberweser. Nicht vergessen möchte ich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WWS aus Hann. Münden mit ihrem hervorragenden Geschäftsführer Herrn Bilstein, der sich sehr kümmert, und das niedersächsische Wirtschaftsministerium in Person unseres Wirtschaftsministers Olaf Lies, dem wir besonders dankbar sind, dass er uns so unterstützt.
Es gab bereits mehrere Treffen in Hannover und in Berlin, aber auch eine große Fachtagung in Hann. Münden an der Oberweser. Die FDP war nicht ein einziges Mal dabei - totale Fehlanzeige! Darum sind Sie jetzt auch so ahnungslos.
Einige Termine möchte ich Ihnen trotzdem nennen: 19. August 2013: Veranstaltung mit regionaler Politik. 26. September 2013: Termin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium. 27. September 2013: Termin im hessischen Wirtschaftsministerium. November 2013: Beauftragung der Railistics GmbH zum Masterplan Portalkrananlage Hann. Münden. 20. November 2013: Termin mit Kooperationspartnern und Besprechungen zum weiteren Vorgehen. 2. Dezember 2013: Besprechung beim WSA in Hann. Münden, Thema war die Kategorisierung der Oberweser und die Abstufung in sonstige Wasserstraßen.
Die Firmen forderten Investitionssicherheit, weil die FDP-Bundestagsfraktion in Berlin zusammen mit der CDU dabei war, die Herabstufung der Flüsse vorzunehmen. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung war der Beitrag der FDP für unsere Oberweser.
Die Menschen in unserer Drei-Flüsse-Stadt haben dagegen demonstriert. Sie waren mit den Beschäftigten der WSA auf der Straße -
Wir brauchen die Manpower für die Pflege und die Instandhaltung der Wasserbauwerke an der Weser, ansonsten investiert kein Unternehmen auch nur einen Cent.
Heute können wir sagen: Ziel erreicht. Die FDP ist mit ihrem Privatisierungswahn aus dem Bundestag und zwischenzeitlich auch aus anderen Länderparlamenten geflogen.
Die Oberweser bleibt beschiffbar, Herr Grascha. Darum, und nur darum werden an der Oberweser jetzt Unternehmen investieren. Das Land wird diese Anstrengungen mit Fördergeldern unterstützen.
Verehrte Damen und Herren der FDP, Sie haben auch die Investorengespräche, die wir bei uns an der Oberweser, in Hannover und auch in Berlin geführt haben, verschlafen: 23. Januar 2014: Besprechung der Themen Masterplan und Portalkran mit Landrat Reuter bei Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover. 5. März 2014: Gespräch im Bundesverkehrsministerin zum Thema Digitale Infrastruktur und zum Thema Kategorisierung der Oberweser. Dabei ging es immer noch um Ihr Bestreben, die Oberweser nicht beschiffbar zu halten. 10. April 2014: Olaf Lies vor Ort an der Weserumschlagstelle, anschließend im Hotel Freizeit Auefeld mit ca. zwölf Unternehmen, drei Speditionen, der Railistics GmbH, dem Touristikverband, der Wirtschaftsfördergesellschaft WWS Hann. Münden, der WRG Göttingen, der IHK Kassel, der IHK Hannover, dem Regionalverband Hannover, der SüdniedersachsenStiftung, RegJo und diversen anderen Interessenvertretern.
Herr Kollege Schminke, Sie müssen das nicht begründen. Sie brauchen nur Nein zu sagen. Das haben Sie getan.
Auch die Medien waren zahlreich anwesend, Herr Grascha. Sie berichteten übrigens sehr positiv über eine gelungene Fachveranstaltung.
Und wo war die FDP bei der Beteiligung vor Ort? - Fehlanzeige! Die FDP wurde bei keinem Termin gesichtet, obwohl die Veranstaltungen in den Medien groß angekündigt waren. Sie sind ein zuverlässiger Totalausfall; das will ich Ihnen sagen - nirgends zu sehen!
Inzwischen sind wir in der Sache deutlich vorangekommen. Sowohl die Stadt Hann. Münden als auch der Landkreis und auch unser Südniedersachsenbüro haben bei weiteren Terminen am 14. und 15. sowie am 21. August 2014 an vorbereitenden Gesprächen zur Einholung eines hydraulischen Gutachtens teilgenommen - die FDP war wieder nicht da.
Es gibt inzwischen Investorengespräche für das Schwergutterminal. Zwei Angebote für das hydraulische Gutachten wurden eingeholt, und inzwischen wurde auch ein Auftrag erteilt. - Herr Grascha, ein bisschen mehr Ruhe!
(Heiterkeit bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das sagt der Richtige! - Christian Grascha [FDP]: Sie lassen ja noch nicht mal Zwischenfragen zu, so peinlich ist das!)
Am 22. Januar, also übermorgen, trifft sich der Lenkungskreis zu dem Projekt. Auch da ist die FDP nicht dabei. Wir machen das allein, dann wird es wenigstens was.