Wie kommt es, dass der Kaiserschnitt mit mehr als doppelt so viel Geld vergütet wird, mit 1 400 Euro?
Vorhaltekosten haben beide Versorgungsformen. Aber die innere Logik ist eine andere. Während die OP zur Durchführung eines Kaiserschnittes einen bestimmten Aufwand mit qualifiziertem und pflegerischem Personal sowie Geräten und Technik und anderen Mitarbeitern betreiben muss, ist die Zeit des Kümmerns und operativen Versorgens relativ kurz. Das qualifizierte und menschliche Kümmern machen hinterher andere. So kann jede geburtshilfliche OP-Abteilung danach streben, ihren OP möglichst hoch auszulasten. Hier sind wir in der instrumentellen und technischen Logik der Warenherstellung angelangt.
Die Betreuung einer Frau unter der Geburt erfordert viel Fachwissen, Erfahrung und Standfestigkeit. Der Geburtsverlauf ist nur bedingt zu beeinflussen. Das Sorgen und Kümmern um einen anderen Menschen folgt einer anderen Logik. Hier ist Fachkompetenz, gute Hintergrundorganisation für den Notfall und eine gute Beziehung zwischen den Beteiligten gefragt - Fähigkeiten und Kenntnisse, die traditionell weiblich konnotiert sind. Als weiblich geltende Fähigkeiten haben den bedeutsamen Nachteil, dass sie traditionell abgewertet werden, sowohl was die allgemeine Wertschätzung betrifft als auch den Geldwert ihrer Entlohnung. Die wesentlich schlechtere Vergütung der Begleitung bei natürlicher Geburt findet hier ihre Entsprechung.
Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich für eine bessere Vergütung der Betreuung normaler Geburten im Vergleich zu Kaiserschnitten einzusetzen.
Wir haben hier in der Region Hannover eine hoch aktuelle Debatte zu genau diesem Thema. Wir gehen im Klinikum Region Hannover den schwierigen Pfad zwischen wirtschaftlicher Konsolidierung eines Krankenhauskonzerns, möglichst wohnortnaher Versorgung, einer qualitativ hochwertigen Versorgung und einer Ausrichtung der Krankenhausstandorte auf die nächsten 30 Jahre und die kommenden medizinischen Entwicklungen. Auch bei der geburtshilflichen Versorgung schlug der Streit in den letzten Monaten hohe Wogen: Was ist noch an Wegezeiten zumutbar? Wo setzen Gefährdungen ein? Wo muss sich die Versorgung verändern und verbessern?
Unser politisches Ziel ist: Stärkung der Schwangeren in ihrer Fähigkeit, Kinder normal bekommen zu können, Vermeidung von überflüssigen Risiken und Spätfolgen für Mütter und Kinder, keine Bevormundung der werdenden Mütter, Erhalt möglichst wohnortnaher, qualitativ hochwertiger Begleitung bei Schwangerschaft und Geburt.
Um es mit einem Zitat aus der Bibel, aus dem Prediger Salomo, Kapitel 14, Satz 3 zu sagen: „Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde: geboren werden hat seine Zeit, sterben hat seine Zeit“.
Und für das geduldige Präsidium noch Satz 7 von der Abgeordneten: Reden hat seine Zeit, und Schweigen hat seine Zeit.
Es spricht jetzt für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Sylvia Bruns. Sie haben das Wort, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuellen Daten, die auch meine Vorrednerinnen schon angesprochen haben, sprechen eine deutliche Sprache. In den letzten 20 Jahren hat sich die Kaiserschnittrate verdoppelt. Bei jeder dritten Schwangerschaft fällt die Entscheidung zu einem Kaiserschnitt. Zwei Drittel der Frauen, die das erste Kind mit Kaiserschnitt entbunden haben, entbinden auch das zweite Kind mit Kaiserschnitt. Setzt man die medizinische Notwendigkeit dagegen, ist diese nur bei circa 10 % der Fälle gegeben. Dies geht mit vielen gesellschaftlichen Veränderungen einher. Frau muss schnell geplant ihr Kind bekommen, mindestens nach einem Monat wieder ihre Bikinifigur haben und nach sechs Wochen wieder berufstätig sein. Der gesellschaftliche Druck ist enorm.
Doch stellt sich für uns immer die Frage: Kann die Politik etwas tun, und muss die Politik auch etwas tun? - Eine Schwangerschaft und eine Geburt sind ein zutiefst privates Thema für die Paare. Dennoch kann im Bereich der besseren Aufklärung über
Kaiserschnitte viel erreicht werden. Wir müssen in diesem Bereich so viel wie möglich sensibilisieren, sodass ein Kaiserschnitt keine einfache Geburt ist, sondern ein chirurgischer Eingriff, dessen Auswirkungen auf Mutter und Kind nicht problemlos sind. Schlagworte sind hier die Bindung zwischen Mutter und Kind und die Auswirkungen auf das Neugeborene, das mit Kaiserschnitt zur Welt kommt. Ärzte können hier die Schwierigkeiten besser beschreiben, als ich es kann.
Aber daraus kann man nicht schließen, dass alle Mütter und Kinder solche Probleme haben. Da gilt auf jeden Fall als vorderes Postulat die Mündigkeit der Frau. Wir müssen dafür sorgen, dass für die Frau eine wirkliche Wahlfreiheit besteht. Es kann deswegen nicht sein, dass es wirtschaftlich lohnender ist, einen Kaiserschnitt zu machen, als eine natürliche Geburt durchzuführen. Dazu ist von meinen Vorrednerinnen schon viel gesagt worden - über Abläufe in Kliniken usw. und über die unterschiedlichen Zahlen in Niedersachsen.
Wir dürfen jetzt nicht daraus das Postulat erstellen, dass ab jetzt alle Kinder nur noch natürlich zur Welt kommen müssen, analog zu der Werbung zum Stillpostulat, wie ich es immer genannt habe: Heute fühlt man sich doch minderwertig, wenn man sein Kind nicht mindestens ein Jahr voll gestillt hat. - Auf diese gesellschaftliche Entwicklung möchte ich hinweisen. Da möchte ich bei dem Thema gar nicht erst landen.
Zu guter Letzt: Wenn alle Beratungsangebote wahrgenommen werden, wenn Ärzte sensibel auf das Thema aufmerksam gemacht haben, dann liegt die letzte Entscheidung bei dem Paar. Auch wenn es keine medizinische Indikation gibt und sie sich für einen Kaiserschnitt entscheidet, haben wir das zu akzeptieren. Es gibt nichts Privateres, als ein Kind zu kriegen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Es hat jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Rundt das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass sie mit diesem Entschließungsantrag ein Problem aufgreifen, das sich in den letzten Jahren verstärkt gezeigt hat. Die Bertelsmann-Studie von Professor Petra Kolip belegt eindrücklich, dass die Kaiserschnittrate in Deutschland zu hoch ist. Jedes dritte Kind in Deutschland kommt per Kaiserschnittentbindung zur Welt und damit doppelt so viele Kinder wie vor ca. 20 Jahren. In Niedersachsen gibt es signifikante Unterschiede zwischen 22 und 43 % in den einzelnen Regionen. Niedersachsen liegt über dem Bundesdurchschnitt. 15 % hält die WHO für plausibel.
Wie in dem Antrag erwähnt, sind die Ursachen sehr vielfältig. Es ist deshalb sinnvoll, Schwangere, aber auch Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Kliniken zu sensibilisieren und zu informieren.
Andererseits sind die Rahmenbedingungen unter die Lupe zu nehmen, warum eine Schwangerschaft immer häufiger mit einem Kaiserschnitt beendet wird. Studien liefern Hinweise, dass bei fehlender oder unzureichend gestellter medizinischer Indikation nach einem Kaiserschnitt häufiger gesundheitliche Probleme bei Mutter und Kind auftreten als bei der natürlichen Geburt.
Herr Bley, noch einmal zur Bekräftigung: Es soll nicht der falsche Eindruck entstehen, dass jemand in Zweifel zieht, dass in einer geburtlichen Notsituation der Kaiserschnitt für Mutter und Kind Leben retten kann. Ich bin aber auch überzeugt, dass eine Operation - und nichts anderes ist ein Kaiserschnitt - tatsächlich nur in medizinischen Notfällen erfolgen sollte. Der Dienstplan eines Krankenhauses, rückläufige Geburtenzahlen, Auslastungsgrade von OPs o. Ä. dürfen eben nicht ausschlaggebend sein für die Durchführung eines solchen Eingriffs.
Wir haben bereits mit einer Kampagne zur Senkung der Kaiserschnittraten begonnen und zunächst einmal Gespräche mit den Chefärztinnen und Chefärzten und leitenden Hebammen verschiedener Geburtskliniken mit niedriger Kaiserschnittrate geführt. Im Kern kann man sagen, dass der wichtigste Faktor in diesem Zusammenhang letztlich die Haltung, die innere Einstellung der Leitung der jeweiligen Abteilung zur natürlichen Geburt war. Wichtig ist natürlich auch eine ver
Manche Themen sind auch nur auf Bundesebene zu bewegen. Dazu kann ich sagen, dass die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister der Länder Anfang Oktober auf Antrag Niedersachsens einstimmig einen Beschluss gefasst hat, der auch die Bundesebene zum Handeln auffordert. Insbesondere geht es darum, Fehlanreize vor allem finanzieller Art zulasten der natürlichen Geburt zu verhindern und natürliche Geburten angemessen zu vergüten.
Außerdem wird das Bundesgesundheitsministerium gebeten, in Bezug auf das große Problem der auch für die Krankenhäuser erheblich gestiegenen Haftpflichtversicherungen die derzeit diskutierten Lösungsansätze zu prüfen und nachhaltige Lösungen zu finden, wie es auch bei den Hebammen der Fall war.
Darüber hinaus möchten wir die Weiterentwicklung und Aktualisierung der Leitlinien in allen beteiligten Fachverbänden fördern.
Hebammen haben den schönsten Beruf der Welt. Für Mütter ist die natürliche Geburt ein besonderes Erlebnis, das sie lebenslang mit ihrem Kind verbindet. Außer medizinischen Indikationen sollte es keinen Grund geben, diesen natürlichen und guten Weg ins Leben zu verhindern.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich stelle auch hier fest, dass keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/2164 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach Enthaltungen. - Dann hat das Parlament bei einer Gegenstimme so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Oberweser wachküssen und Potenziale für ein starkes Südniedersachsen heben - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1641 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/2469
Wir treten in die Beratung ein. Für die antragstellende FDP-Fraktion hat der Kollege Christian Grascha das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Verkehr spricht RotGrün in der Koalitionsvereinbarung von zukunftsfähiger Mobilität für alle und alles in Niedersachsen. - Was für ein Anspruch, meine Damen und Herren!
„Güterverkehre auf Schiene und Binnenwasserwege verlagern“, lautet eine Überschrift der Koalitionsvereinbarung. - Noch so ein Anspruch!
Die rot-grüne Koalition verfolgt das Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Binnenwasserstraßen zu verlagern. Wo immer möglich, wird das durch Förderung von Wasserstraßen erfolgen. - Das stammt ebenfalls aus Ihrer Koalitionsvereinbarung. Ein weiterer Anspruch!
Aber was, meine Damen und Herren, ist die Realität? - Bei dem Thema Wasserstraße bleiben Sie genauso wie bei vielen anderen Themen auch - ob es die Landesraumordnung oder das Südniedersachsenprogramm ist - bei einer Ankündigungspolitik. Sie produzieren Ankündigungen und Papier, anstatt konkrete Schritte für unser Land in die Wege zu leiten. Da versagen Sie vollständig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nehmen wir als Beispiel unsere Entschließungsanträge zum Thema Wasserwege. Der Entschließungsantrag zur Mittelweser, Drucksache 17/79, ein weiterer Entschließungsantrag zur Zukunft der Binnenwasserstraßen, Drucksache 17/822, und