Nachhaltige und bezahlbare Mobilitätskonzepte zu entwickeln und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf Schiene und Straße zu befördern, sind im Übrigen auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Hier soll gerade im ländlichen Raum der öffentliche Personennahverkehr besser wahrgenommen werden.
Meine Damen und Herren, besonders am Herzen liegt mir die Entwicklung unserer Landwirtschaft in Niedersachsen als dem Agrar- und Lebensmittelerzeugungsland Nummer eins in Deutschland. Wir wissen: Die strukturellen, wirtschaftlichen und natürlichen Standortbedingungen in Niedersachsen sind ausgesprochen gut. Das sage ich gerade im Hinblick auf das Leitbild der Landesregierung für eine bäuerliche und nachhaltige Entwicklung.
Durch Einkommenskombinationen in Umwelt- und Naturschutzleistungen, der Erzeugung von Produkten mit höherer Wertschöpfung oder dem Aufbau alternativer Vermarktungswege möchte die Landesregierung gerade kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben Zukunftsperspektiven eröffnen und regionale Markenprodukte besonders unterstützen. Die Lüneburger Heidekartoffel und der Ammerländer Schinken müssen weiterhin als regionale Spezialitäten geschützt werden und dürfen nicht einem internationalen Freihandelsabkommen geopfert
Die Landesregierung will Niedersachsens Spitzenposition im bundesweiten Vergleich erhalten und nachhaltig sichern. Dies ist aber nur möglich, wenn man sich weiterentwickelt, wenn sich die Ernährungs- und Agrarwirtschaft im Rahmen der sanften Agrarwende verbraucher- und umweltgerecht neu aufstellt und damit wettbewerbs- und zukunftsfähig bleibt.
Auch an dieser Stelle einmal ein Lob an die CDU! Denn das Papier der CDU-Fraktion, Tierschutz als Chance zu sehen und am Tierschutzplan mitzuarbeiten, hat mich sehr gefreut. Vielleicht kommt aus der Richtung der FDP ja auch einmal eine Aussage dahin gehend, dass man höhere Preise braucht, die Bauern nicht einfach nur dem Weltmarkt ausgeliefert werden und dass man gegen das Höfesterben, den Strukturwandel und niedrige Einkommen gerade im ländlichen Bereich kämpfen will. Wir wollen nämlich, dass unsere Landwirte gute Einkommen erzielen und nicht nur den Mindestlohn.
Meine Damen und Herren, im Bereich des Hochwasserschutzes könnte sich für Niedersachsen eine Mittelaufstockung ab 2016 ergeben, soweit auf Initiative der Bundesländer hin eine Erhöhung der Finanzausstattung über den Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ erfolgt und niedersächsische Maßnahmen berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, ich danke noch einmal für die umfangreichen Fragen, die mehr als 2 000 Seiten, die wir liefern konnten. Sie sehen: Gerade diese rot-grüne Landesregierung stärkt die ländlichen Räume wie sonst niemand anderes zuvor. Das kann man an den Zahlen, an den Förderzahlen sehen. Ich bin der FDP sehr dankbar dafür, dass wir das hier sehr umfangreich darstellen können. Ich lade Sie herzlich ein, an der Entwicklung der Lebensqualität und der Wirtschaft in unseren ländlichen Räumen gemeinsam mitzuwirken.
Vielen Dank, Herr Minister. - Nach der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung treten wir jetzt in die Aussprache ein. Zunächst hat das Wort der Herr Abgeordnete Frank Oesterhelweg, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schminke aus Südniedersachsen: Die Zukunft des ländlichen Raumes in Niedersachsen - wahrlich ein Thema der Superlative. 309 Fragen! Man glaubt gar nicht, was man so alles fragen kann. 204 Seiten Antworten und dann noch einmal gut 1 800 Seiten dazu. Das ist ein enormer, ein riesiger, ein monströser Berg von Zahlen. Bei genauer Prüfung stellt man in Anlehnung an Horaz allerdings fest: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Meine Damen und Herren, Sie verstecken sich hinter einem wahrlich beeindruckenden Berg aus Papier. Wir alle wissen aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Papier ist wahrlich geduldig.
Herr Minister, auch wenn heute, wie ich heute Morgen gehört und gelesen habe, Weltknuddeltag ist - danach ist mir angesichts dieser Anfrage und der dazu vorliegenden Antwort aber wahrlich nicht
zumute. Sie unterscheiden für unsere Dörfer im ländlichen Raum Entwicklungs-, Stabilisierungs- und Anpassungsstrategien. Im Endergebnis Ihrer Politik sind es, meine Damen und Herren, aber nur Rückzugs- und Abwicklungsstrategien für unsere Dörfer.
Das, was Sie selbst bringen, haben Sie vergeigt. Da, wo Sie bei uns aufspringen, haben Sie die Programme nicht richtig verstanden oder falsch entwickelt. Die Märchen von diesen enormen Mengen zusätzlicher Mittel glaubt Ihnen in Wirklichkeit niemand mehr, meine Damen und Herren. Da geht es um ein paar Schulobstäppel und vielleicht um ein bisschen Ei, mehr nicht.
Wo sind Ihre langfristigen Konzepte für die verkehrliche Erschließung des ländlichen Raums? Wo sind denn die Mittel für die Breitbandanbindung? Mit den paar Millionen werden Sie uns doch wohl nicht kommen. Das können andere übrigens viel besser.
Sie brüsten sich dann auch noch mit unseren Zukunftsverträgen. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an Uwe Schünemann, der sie auf den Weg gebracht hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Aber die waren nicht einmal ausfinanziert!)
Das war ein gutes Instrument. Sie haben dieses Instrument im ländlichen Bereich, beispielsweise im Landkreis Wolfenbüttel, bei Schladen-Werla, bei Elm-Asse, bei der Fusion der Gemeinden Achim
und Börßum in Anspruch genommen. Sie haben es gern mitgemacht. Sie haben gesagt: Beantragt ihr das mal. Das ist gut, aber das können wir ja nicht zugeben. Wir machen dann schon mit. - Das ist die Wahrheit, und jetzt machen Sie nicht weiter mit diesem Konzept der Zukunftsverträge.
Wo sind denn die Alternativen? Wollen wir hoffen, dass Sie, wenigstens was meine Region angeht, die Enquete-Kommission begleiten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie brüsten sich in Ihrem Papier mit Pilotprojekten wie beispielsweise den rollenden Arztpraxen. Sie haben es nicht hinbekommen, alle Kassen mit ins Boot zu holen. Das Projekt ist eingestellt.
Sie sagen, die Schulen sind Standortfaktor. Sie machen die kleinen Schulen platt. Von den Förderschulen wollen wir gar nicht reden. In Wolfenbüttel reden wir - auch die Kollegen von SPD und Grünen - im Augenblick gerade über die Schließung von Realschul- und Hauptschulstandorten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Was erzählen Sie denn da? - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Das ist eine Märchenstun- de jenseits der Realität!)
Sie loben die wirtschaftliche Entwicklung hier im Lande. Meine Damen und Herren, wo stehen wir eigentlich als Flächenland Niedersachsen im Vergleich zu anderen Ländern?
Sie loben die Entwicklung im Emsland und in Vechta. Das ist toll, und das ist auch vollkommen berechtigt. Sie bekämpfen aber in geradezu blindem Eifer die Ernährungswirtschaft, die dafür wirklich viel getan und bewirkt hat, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Politik für den ländlichen Raum.
Sie springen auf einen ambitionierten Tierschutzplan auf, haben aber Sinn und Zweck der Übung nicht verstanden: wissenschaftsbasiert, praxisorientiert und ergebnisoffen.
Nichts ist mehr mit Wissenschaft, nichts ist mehr mit Ergebnisoffenheit. Ideologie steht bei Ihnen hier ganz vorne, und am Ende steht oftmals Tier
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Sie haben die Realität doch längst verlassen!)
Sie drücken unserem Mittelstand eine Gebührenordnung auf, die die Lebensmittelbranche weiter belastet, die Produkte verteuert, die die Wettbewerbsfähigkeit begrenzt und insgesamt nicht viel bringt außer neuen Kosten, neuen Stellen und mehr Bürokratie.
Sie zerschlagen bewährte Strukturen, die wir vor dem Hintergrund der neuen Förderperiode brauchen. Sie zerschlagen LGLN-Strukturen, verunsichern und frustrieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und versetzen sie eben nicht in die Lage, uns mit der neuen Förderperiode vernünftig auf den Weg zu bringen.
Aber darum geht es ja auch nicht. Sie schaffen sich selbst und Ihren Parteigängern ein paar schicke neue Stellen und sorgen dafür, dass durchregiert wird von oben nach unten in den ländlichen Bereichen. Das ist Ihr wirkliches Ziel.