Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Antrag vor über einem Jahr - vor 15 Monaten, habe ich mir vorhin gemerkt, Herr Grascha - in der ersten Beratung behandelt. Ich habe bereits damals gesagt, dass wir zunächst den Evaluierungsbericht auswerten müssen und dass danach die Finanzverwaltung im normalen Verwaltungshandeln darüber zu entscheiden haben wird, wie damit weiter umgegangen wird. Ich habe seinerzeit auch schon gesagt, dass das Osnabrücker Modell der zeitnahen Betriebsprüfung kein Allheilmittel ist und sein wird,
das flächendeckend bei allen Betrieben zur Anwendung kommen kann, sondern dass die zeitnahe Bp bei bestimmten anschlusszuprüfenden Großbetrieben und großen mittelständischen Betrieben gut geeignet ist, aber keineswegs überall.
In der Zwischenzeit - das ist ja nun hinreichend ausgeführt worden - wurde der Evaluationsbericht nach fünfjähriger Prüfungsphase - es wurde also sehr sorgfältig evaluiert - im Frühjahr des letzten Jahres vorgelegt. Verkürzt dargestellt, hat die Evaluation zu folgenden Ergebnissen geführt:
Erstens. Die zeitnahe Bp eignet sich bei anschlusszuprüfenden Großbetrieben im Rahmen der Großbetriebsprüfung.
Zweitens. Eine grundsätzliche Ausweitung der zeitnahen Bp auf die Amtsbetriebsprüfung ist nicht vorzusehen.
Drittens. Effizienzsteigerungen, wie z. B. Personaleinsparungen, konnten im Modellversuch nicht erreicht werden.
Viertens. Der Erfolg der zeitnahen Bp hängt weitestgehend von der Bereitschaft zur kooperativen Zusammenarbeit der handelnden Personen auf beiden Seiten ab.
Die Bewertung der Evaluation zeigt insbesondere, dass es erstens bei den Verfahren zur zeitnahen Bp noch Optimierungspotenzial gibt. An dieser Optimierung werden nun alle Großbetriebsprüfungsfinanzämter mitwirken.
Zweitens zeigt sich, dass das Mehrergebnis aus der Betriebsprüfung als Indikator für den Erfolg von vornherein ungeeignet war und ist.
Drittens. Wenn alle zwei Jahre oder sogar jedes Jahr zeitnah geprüft wird, hat das nicht nur Einmaleffekte, sondern bedeutet das auch einen erhöhten Aufwand und Mehrarbeit. Auch das ist abzuwägen.
Die Zahl, die genannt worden ist, ist richtig: Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Steuerverwaltung um 1 000 Stellen gekürzt. Das ist aufzufangen gewesen, führt aber auch an die Grenzen der Leistungsfähigkeit.
Fazit: Die Landesregierung unterstützt weiterhin die zeitnahe Bp. Sie hält sie für eine sinnvolle Gestaltungsoption für die von mir genannten infrage kommenden Unternehmen.
Meine Damen und Herren, damit bin ich am Ende meiner Ausführungen. Ich möchte es aber nicht versäumen, auch noch mitzuteilen, Herr Dr. Siemer, dass meine Lieblingssendung „Inspektor Barnaby“ ist; denn dort siegen am Ende immer die Guten. Und das finde ich richtig.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dirk Toepffer [CDU]: Guter Geschmack!)
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussfassung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung ist in der von mir vorgetragenen Form gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Beratungen angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Denen, die zur Grünen Woche nach Berlin fahren, wünsche ich einen besonders schönen Abend. Vertreten Sie uns alle gut! „Trinken Sie einen mehr“ ist damit gemeint.
Die anderen könnten um 19.30 Uhr zum Parlamentarischen Abend der Betriebskrankenkasse Mobil Oil im Alten Rathaus gehen.