Insofern sind wir dafür, dass der Ansatz der FDPFraktion, der auf eine Förderung der zeitnahen Betriebsprüfung abzielt, verfolgt wird. In Ihrem vollkommen umgeänderten Antrag, Herr Henning, steht hingegen nur etwas von Bremsen usw. Daran wird Ihre skeptische Einstellung deutlich.
Der Evaluierungsbericht lag bereits im Februar 2014 vor. Da hätten Sie schon etwas tun können. Sie sind mit dem Änderungsantrag deutlich später um die Ecke gekommen. Insofern ist die lange Beratungszeit auf Sie selbst zurückzuführen.
Sie haben bei dem Thema sehr lange gebraucht, um eine Linie zu finden. Dieter Bohlen hätte in diesem Zusammenhang wohl gesagt: Wer so rum
Ich habe in den Beratungen verdeutlicht, dass die SPD kein Verständnis für das Thema Wirtschaft und für die Bedürfnisse der Unternehmen hat, die in einem internationalen Wettbewerb stehen, auch wenn sie nicht ganz so groß sind. Insofern wird der Ansatz von Sigmar Gabriel, die SPD der Wirtschaft mehr zu öffnen, scheitern.
Ich wünsche Ihnen - der Ministerpräsident schaut gerade um die Ecke - viel Erfolg. Sie verfolgen ja ein ähnliches Ziel hier in Niedersachsen. Schauen Sie sich die Ausschussberatungen zu diesem Thema an! Daraus wird deutlich, dass die SPD der Wirtschaft nicht aufgeschlossen gegenübersteht.
Wir hätten dem ursprünglichen Antrag der FDP zugestimmt und lehnen Ihren veränderten Antrag, der nur auf Bremsen abzielt, ab.
Vielen Dank, Herr Dr. Siemer. - Zu Wort gemeldet hat sich Christian Grascha, FDP-Fraktion. Bitte schön!
Übrigens: Der Ministerpräsident sitzt auf seinem Platz. Es ist nur eine Frage der Sichtweise, ob er um die Ecke sitzt.
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Er hat mich auch gesehen! - Jens Nacke [CDU]: Er ist schon ziemlich weit von seinen Positionen abgerückt! - Rein- hold Hilbers [CDU]: Solange die ihn nicht um die Ecke bringen! - Heiter- keit)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Henning, um auf Ihren Wortbeitrag einzugehen: Sie haben am Anfang gesagt, dass Sie sich schon bei der Einbringung des Antrags gewundert haben, dass wir einen Antrag einbringen, in dem es um reine Technik geht.
Dann frage ich mich natürlich, warum der Antrag 15 Monate lang im Ausschuss gelegen hat und wir ihn in acht Sitzungen beraten haben, wie Sie gesagt haben.
Zweitens. Wenn es nur um Technik geht, warum bringen Sie dann selbst einen Änderungsantrag ein? Dann hätten Sie unseren Antrag doch auch einfach in der nächsten Plenarsitzung ablehnen können. Dann wäre uns diese lange Beratungszeit erspart geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zunächst einmal grundsätzlich: Meine Fraktion ist der Auffassung, dass viele Betriebe in den Genuss der zeitnahen Betriebsprüfung kommen sollten und auch kommen wollen, weil dieses Modell eben mit verschiedenen Vorteilen verbunden ist. Zu nennen ist zum einen die Rechtssicherheit, die insbesondere für Unternehmen wichtig ist, zum zweiten die Planungssicherheit und zum dritten die Möglichkeit, die Vorgänge besser nachzuvollziehen, weil sie tatsächlich zeitnäher an der Prüfung erledigt werden.
Uns geht es dabei um den Steuerzahler. Er steht für uns im Mittelpunkt dieser Debatte. Der Steuerzahler hat natürlich die Pflicht, seine Steuern zu zahlen. Aber er hat eben auch ein Recht darauf, dass er gut und zügig geprüft wird.
Schauen wir uns einmal die Genese dieses Antrag an. Herr Henning hat ja schon einen kleinen Abriss gegeben. Ich möchte die Daten jetzt nicht wiederholen, sondern nur meinen Eindruck wiedergeben.
Es fand die erste Beratung statt, in der der Kollege Henning eigentlich sofort über diesen Antrag hätte abstimmen lassen können, weil er nämlich unseren Antrag in Bausch und Bogen abgelehnt hat.
Wir sind dann in die Ausschussberatung gegangen. Die FDP - das wird den CDU-Kollegen genauso gegangen sein - war schon sehr verwundert, dass plötzlich das Finanzministerium auf breiter Front gegenüber dem Kollegen zurückgerudert ist. Oder man könnte es auch anders formulieren: Das eigene Finanzministerium hat den SPD-Kollegen an der Stelle doch etwas eingesammelt.
Dann kam es im Ausschuss zu einem sehr konstruktiven Dialog. Das will ich gar nicht in Abrede stellen.
Im Kern lehnen wir allerdings den vorgelegten Änderungsantrag deshalb ab, weil er quasi mit einer ablehnenden Haltung gegenüber dieser Betriebsprüfungsform durchtränkt ist. Deswegen können wir dem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Die Verbesserungen und Weiterentwicklungen, die Sie in dem Antrag finden - ich gehe gleich auf die einzelnen Punkte ein - und die wir zum Teil begrüßen, sind ausschließlich auf die konstruktiven Beratungen im Ausschuss und auf die Vorschläge von CDU und FDP zurückzuführen. Ich bin mir sehr sicher, dass Sie in eigener Verantwortung bei der Erstellung dieses Antrags wahrscheinlich nicht auf diese guten Punkte gekommen wären.
Ich nenne einmal den ersten Punkt, der in dem Antrag steht, nämlich die Frage, ob alle Großbetriebe, die dafür infrage kommen, erst einmal über dieses Modell der Betriebsprüfung informiert werden müssen. Es ist ein ganz elementarer Punkt, dass wir allen Großbetrieben erst einmal die Möglichkeit geben, sich überhaupt zu informieren, und die Möglichkeit eröffnen, dass diese Form der Betriebsprüfung stattfindet.
Der zweite Punkt ist, dass es ein Antragsrecht geben soll. Dieses Antragsrecht haben Sie nun leider durch diverse Formulierungen in dem Antrag verwässert. Aber auch das wären eine Neuerung und zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Der dritte Punkt: Uns geht es nicht nur um Großbetriebe, sondern vor allem auch um kleine und mittlere Betriebe. Auch da wollen wir erreichen, dass Betriebsprüfungen zügiger und vor allem zeitnäher erfolgen. Hierzu bin ich auf Ihre Vorschläge gespannt. Ich zitiere dazu einmal aus dem Änderungsantrag der SPD und der Grünen: „die zeitlichen Abläufe bei Betriebsprüfungen kleiner und mittlerer Betriebe … möglichst rationell zu gestalten.“
Das ist eine Oberbürokratenformulierung. Wenn man meint, was ich gerade gesagt habe, dann hätte man es sicherlich auch so formulieren können, dass es die Menschen am Ende verstehen, wenn sie sich mit so einem Antrag auseinandersetzen.
Zum Schluss möchte ich sagen: Wir beschäftigen uns mit dem Steuerzahler. Für uns steht der Steuerzahler im Mittelpunkt. Die Steuerverwaltung an sich ist noch kein Wert, sondern die Steuerverwaltung ist der Dienstleister für den Steuerzahler.
Insofern sollten wir alles daran ausrichten, dass dieser Dienstleister auch vernünftig im Sinne der Steuerzahler arbeiten kann.
Vielen Dank, Herr Grascha. - Jetzt hat sich Gerald Heere, Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erwähnt worden: Wir haben den vorliegenden Entschließungsantrag zur zeitnahen Betriebsprüfung länger beraten, nämlich 15 Monate. Es war tatsächlich eine lehrreiche Zeit für alle, vielleicht mit Ausnahme von Herrn Siemer, der währenddessen offensichtlich „DSDS“ geschaut hat.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Schön, dass Sie mir so etwas Lebensnahes zutrauen!)
Das war ausdrücklich lehrreich für mich. Ich habe viele Details vorher nicht gewusst. Lehrreich war das offensichtlich auch für die FDP, die jetzt z. B. weiß, dass das Osnabrücker Modell, wie sie es in der Ursprungsvariante ihres Entschließungsantrags hatte, nicht mehr existiert. Lehrreich war für Sie auch, dass man einen Entschließungsantrag erst vorlegen sollte, wenn eine Evaluation durchgeführt worden ist, die Sie übrigens selbst noch unter Schwarz-Gelb beschlossen haben. Genau deshalb hat es auch so lange gedauert.
In jedem Fall waren die Beratungen so lehrreich für uns alle, dass wir im Kern jetzt doch eine ähnliche Sicht haben. Die zeitnahe Betriebsprüfung in der aktuellen Version ist unter bestimmten Umständen sinnvoll. Es ist erfreulich, in diesem Punkt eine gemeinsame Sicht zu haben. Das war dann Grundlage für interfraktionelle Gespräche. Einen Dank ausdrücklich an Herrn Henning, der sich hier sehr intensiv auch um die CDU und die FDP, Herrn Grascha, bemüht hat!
Leider ist eine Einigung an Kleinigkeiten gescheitert, wie z. B. an dem Wort „sollte“. Wir formulieren in der aktuellen Version des Entschließungsantrags: Die Ablehnung der zeitnahen Bp sollte nur aus betrieblichen Gründen des Antragstellers erfolgen. - Sie wollen: darf nur aus betrieblichen Gründen erfolgen.
(Christian Grascha [FDP]: Das ist ein wesentlicher Unterschied! Lassen Sie sich das mal von den Juristen in Ihrer Fraktion erklären!)
Anders als Ihnen sind uns aber die Arbeitsabläufe und die Kapazitäten der Finanzämter im Sinne einer pragmatischen Umsetzung der zeitnahen Betriebsprüfung wichtig.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Dann muss man die Kapazitä- ten zur Verfügung stellen!)
Genau deshalb schlage ich vor, dass Sie jetzt über Ihren Schatten springen und diesen pragmatischen Weg doch bitte unterstützen, der in unserer Beschlussempfehlung Niederschlag gefunden hat. Wir werden diesen pragmatischen Weg jedenfalls gehen.
Schönen Dank, Herr Heere. - Es hat sich der Herr Finanzminister zu Wort gemeldet. Herr Minister Schneider, Sie haben das Wort.
(Christian Grascha [FDP]: Der beginnt wahrscheinlich erst einmal mit Grund- beschimpfungen an die FDP!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Antrag vor über einem Jahr - vor 15 Monaten, habe ich mir vorhin gemerkt, Herr Grascha - in der ersten Beratung behandelt. Ich habe bereits damals gesagt, dass wir zunächst den Evaluierungsbericht auswerten müssen und dass danach die Finanzverwaltung im normalen Verwaltungshandeln darüber zu entscheiden haben wird, wie damit weiter umgegangen wird. Ich habe seinerzeit auch schon gesagt, dass das Osnabrücker Modell der zeitnahen Betriebsprüfung kein Allheilmittel ist und sein wird,