Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.
Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Änderungsantrags aller Fraktionen halte ich Sie damit einverstanden, dass wir zunächst über diesen Änderungsantrag und nur im Falle von dessen Ablehnung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen in der Drucksache 17/2776 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen. Der Antrag ist angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: Niedersächsische operationelle Programme für die EU-Strukturfondsförderperiode 2014 bis 2020 bedarfsgerecht ausgestalten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1477 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/2519
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich für die CDU-Fraktion Clemens Große Macke. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! 2015 beginnt wirklich gut! Die Nachricht von heute Morgen, dass das Multifondsprogramm endlich genehmigt ist, ist eine wirklich gute Nachricht für Niedersachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die EUFörderung betrachten, müssen wir feststellen, dass 2014 sicherlich kein gutes Jahr war. Andere Länder waren und sind in Sachen EU-Förderung deutlich weiter als wir. Was haben Sie sich abgearbei
tet am Multifondsprogramm! Was hat es gebracht? Was haben Sie sich abgearbeitet an den Regionalisierten Teilbudgets, bevor auch Sie, Herr Ministerpräsident, zugeben mussten, dass sie weiter zulässig sind! Aber Sie setzen weiter auf Zentralismus. Die Ministerien entscheiden. Was hätten wir von einem Förderprogramm Integrierte Territoriale Investitionen für Südniedersachsen profitieren können!
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion fordert die Einführung eines objektiven und transparenten Vergabeverfahrens durch die Einführung eines bei der NBank angesiedelten Scoring-Verfahrens im Rahmen der Aufstellung der Operationellen Programme. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Gelder für den ländlichen Wegebau, für Wohnraumförderung und eine zielgenaue Förderung über die Regionalisierten Teilbudgets realisiert werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung wird der Vielfalt Niedersachsens nicht gerecht.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zum ELER. Das EU-Förderprogramm ELER wird in Niedersachsen nach meinem Kenntnisstand frühestens in der zweiten Hälfte 2015 anlaufen.
Grund sind laut Aussagen des zuständigen Ministers Verzögerungen beim Genehmigungsprozess in Brüssel. „Wir haben ein Riesen-Bürokratieproblem mit der EU“, sagte Herr Meyer. Ich sage: Nein, Sie haben kein Riesenproblem mit der EU, Herr Minister, Sie sind das Problem!
Sie bekommen nichts auf die Reihe - nicht beim Tierschutz, nicht beim Landes-Raumordnungsprogramm und schon lange nicht beim ELER. Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist: Sie haben wie kein Landwirtschaftsminister zuvor leichtfertig Vertrauen zerstört.
wenn dieser Landwirtschaftsminister sagt: Förderprogramme sind noch nicht genehmigt, Sie können aber mit der Investition schon anfangen. Wahrscheinlich bekommen Sie dann das Geld. - Es kann aber auch sein, dass sie alles zurückzahlen müssen, wenn das Programm so nicht genehmigt wird. Die EU hat bei den niedersächsischen Programmen ja nur 320 Fragen und Einwendungen gehabt. „Das ist normal“, sagt der Minister. „Dieses Restrisiko trägt man“ halt als Unternehmer - so der Landwirtschaftsminister in der HAZ vom 10. Dezember 2014.
Vergessen Sie denn dabei, Herr Minister, dass es sich manchmal auch um Investitionen im 100 000Euro-Bereich handelt? Nach einigen Jahren des Zurückzahlens heißt das dann unweigerlich: Bankrott der betroffenen Landwirte.
Vor diesem Hintergrund stellen sich viele Menschen die Frage, ob ein solcher Minister noch seriös arbeiten kann. Herr Minister, wenn Sie der Meinung sind, dass das Risiko des von mir gerade beschriebenen Vorgangs gen null tendiert, dann schlage ich vor: Verpflichten Sie sich doch einfach, dieses Risiko zu tragen!
Meine Damen und Herren, wir als Opposition werden weiterhin mit Argusaugen darauf achten, dass die in unserem Antrag aufgeführten Punkte im weiteren Verfahren Beachtung finden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Herr Große Macke. - Jetzt hat sich Herr Dr. Alexander Saipa von der SPD-Fraktion gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mai 2014 haben Sie den Antrag, den wir heute abschließend behandeln, ins Plenum eingebracht. Es ist bereits der zweite Aufguss einer im März 2014 mit Mehrheit hier im Haus abgelehnten Entschließung aus Ihrer Feder. Sie versuchen seit Monaten, die gut vorbereiteten und durchdachten EU-Förderprogramme der rot-grünen Landesregierung zu torpedieren. Dies bleibt erfolglos.
Schon im Dezember-Plenum 2014 sind Sie mit hilflosen Fragen an die Landesregierung gescheitert. Es wurde Ihnen gezeigt, dass die EU-Förderung bei dieser Landesregierung in guten Händen ist.
Ich will an dieser Stelle nicht zu tief thematisch auf Ihren Antrag eingehen. Das haben wir bereits bei Ihrem Ursprungsantrag, aus dem der vorliegende Antrag gegossen wurde, bei der ersten Beratung dieses Antrags sowie bei der Beratung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung ausgiebig und zur Genüge getan.
Interessant finde ich allerdings die Zeitachse Ihres Antrages: im April 2014 geschrieben, im Mai 2014 ins Plenum eingebracht. Und dann? - Man sollte doch davon ausgehen, dass Sie selbst wenigstens meinen, die Inhalte Ihres Antrages seien fundiert, recherchiert und vor allem gut. Aber weit gefehlt! Bereits in der ersten Ausschussberatung mussten wir feststellen, dass schon damals die Zeit über Ihren Antrag hinweggegangen war. Das wurde von der antragstellenden CDU-Fraktion auch nicht bestritten. Das hat sogar dazu geführt, dass wir eine Unterrichtung zu den Operationellen Programmen im Ausschuss bekommen haben. Diese Unterrichtung im Ausschuss erfolgte gut fundiert und sachlich überzeugend durch die Landesregierung am 17. Juli letzten Jahres.
Die Erkenntnisse aus dieser Unterrichtung - so war ich klar der Auffassung - sollten Ihnen dazu dienen, Ihren Antrag noch ein bisschen „aufzuhübschen“. Aber nein - damit nicht genug. In der nächsten Sitzung des Ausschusses am 11. September standen nunmehr zwei Anträge zu der gleichen Thematik auf der Tagesordnung: einer von Rot-Grün und Ihrer. Erinnern wir uns: Unser Antrag ist schon vor einiger Zeit hier im Hause beschlossen worden.
Abstimmungsbereit waren Sie damals in Bezug auf Ihren eigenen Antrag keineswegs. Sie erklärten, dass Ihre Fraktion zahlreiche Anfragen von Verbänden und anderen Organisationen erreicht hätten und Sie sich deshalb entschlossen hätten, noch eine fraktionsinterne Anhörung durchzuführen. Daher wollten Sie die Beratung zu Ihrem Antrag noch nicht abschließen. - Das ist Ihr gutes Recht. Eine weitere Unterrichtung durch die Lan
Heute stimmen wir also über Ihren Ursprungstext aus dem April letzten Jahres ab. Zwei Unterrichtungen durch die Landesregierung und - wie Sie sagten - zahlreiche Anfragen von Verbänden sowie eine fraktionsinterne Anhörung später haben Sie Ihren Antrag jedoch genau so gelassen, wie er im April verfasst worden war.
Auf einen Punkt Ihres Antrages möchte ich genauer Bezug nehmen. Wenn es meine Redezeit zuließe, würde ich noch ausführlicher darauf eingehen, wie oft Sie hier zu Südniedersachsen gefragt haben, nämlich immer wieder: Wo? Wieso? Weshalb? Warum? - Wie in der „Sesamstraße“, immer wieder das Gleiche.
In Ihrem Antrag sagen Sie explizit, dass eine besondere Förderung Südniedersachens für Sie nicht notwendig ist. An anderer Stelle klagen Sie dann wieder, dass nicht genug gefördert wird. Sie haben die Probleme Südniedersachsens in zehn Jahren der Regierung und in den vergangenen zwei Jahren der Opposition durchgehend ignoriert.
Aber was machen Sie jetzt? - Seit dem Sommer letzten Jahres soll es eine CDU-eigene „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ geben - viel gehört haben wir davon noch nicht -, und Sie wollen eine Enquetekommission zu den kommunalen Strukturen in Südniedersachsen einrichten.
Sie, die ohne gestalterischen politischen Anspruch Kommunen haben fusionieren lassen und dafür Geld überwiesen haben, haben sich mit dem Zukunftsvertrag in vielen Bereichen aus der Gestaltung der kommunalen Strukturen herausgewunden. Ihre Fehler der Vergangenheit
Sie haben - das ist in dem Antrag noch einmal ganz klar dargelegt - Südniedersachsen vernachlässigt. Sie haben das nicht korrigieren können. Das machen aber wir.