Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen empfinden die Jagdsteuer als eine gute Steuer,
als eine gerechte Steuer. Sie wird ja schließlich von wohlbetuchten Leuten gezahlt, die in der Gegend umherlaufen und Tiere abschießen. Dieses Bild, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird auch von Sozialdemokraten und Grünen gezeichnet.
sie investieren viel Zeit und Geld in Hege und Pflege, sie pflanzen Hecken, legen Feuchtbiotope an und helfen beim Artenschutz. Anders als andere Naturschutzverbände werden sie für ihr Engagement jedoch bestraft, indem sie eine Steuer zahlen müssen.
dazu rechtlich nicht verpflichtet sind. Allein dieser Dienst an der Allgemeinheit entlastet den Straßenbaulastträger jährlich um über 5 Millionen Euro.
Dagegen steht eine Jagdsteuereinnahme von gut 3 Millionen Euro - eine Summe, die man, wenn man es denn will, ohne Schwierigkeiten im Rahmen der Neuordnung des FAG ausgleichen könnte. Insofern ziehen auch die Argumente der kommunalen Spitzenverbände nicht, die den Gesetzentwurf aus diesen formalen Gründen ablehnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die kommunalen Spitzenverbände sagen zudem, dass die Jagdsteuer ja die einzige Steuer sei, die den Landkreisen direkt zufließe. - Meine Damen und Herren, gerade das ist ja ein Grund dafür, diese Steuer abzuschaffen. Sie ist nämlich systemfremd, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Umfangreiche Flächen des Landes werden gar nicht zur Jagdsteuer herangezogen, was allgemein wenig bekannt ist. Nicht verpachtete Eigenjagdbezirke des Bundes und des Landes, der Klosterkammer und der Kommunen werden nicht belegt. Bezüglich der Jagdgenossenschaften ist seit einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster die Steuerpflicht zumindest fraglich.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, um den Bedenken der Landkreise entgegenzukommen, haben wir eine stufenweise Absenkung vorgeschlagen. Aber die Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt erheben schon heute keine Jagdsteuer;
Dafür gibt es gute Gründe, die ich Ihnen vorzustellen kurz versucht habe und die beispielsweise von der Landesjägerschaft in einer umfangreichen Stellungnahme sehr gut dargestellt worden sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Erkennen Sie die Leistungen der 53 000 Jägerinnen und Jäger in Niedersachsen an!
Geben Sie ein Signal, dass Ihnen Naturschutz und Artenschutz, Hege und Pflege unserer heimischen Flora und Fauna wichtiger sind als politisches Taktieren und politische Spielchen! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Bernd Lynack, SPD-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist einiges an Wasser die Leine heruntergeflossen, seit wir hier das erste Mal über diesen Gesetzentwurf so kurz vor der Bundestagswahl im vorletzten Jahr beraten haben. Wir haben den Gesetzentwurf im Innenausschuss ausführlich debattiert, aber wirklich neue Argumente haben wir auch nach der ausführlichen Beratung dort nicht gefunden.
So wird es Sie auch nicht wundern, dass wir unsere Ablehnung gegenüber diesem Gesetzentwurf aufrechterhalten.
Es ist absolut verständlich, wenn Kommunen den Jägerinnen und Jägern eine Jagdsteuer abverlangen. Jäger nutzen beim Jagen unsere Natur; sie sind geradezu darauf angewiesen - Sie haben darauf hingewiesen, Herr Oetjen.
Dass die Allgemeinheit hier zum Ausgleich der Nutzung von Natur und Landschaft eine Abgabe erhebt, ist also absolut gerechtfertigt - vor allem wenn man berücksichtigt, dass die aus der Jagdsteuer eingenommenen Mittel direkt dem Naturschutz vor Ort zugutekommen.
Nicht ohne Grund haben sich beispielsweise auch die Umweltschutzverbände dafür ausgesprochen, die Jagdsteuer beizubehalten; denn die meisten kreisfreien Städte und Landkreise setzen das Geld für Naturschutzprojekte direkt wieder ein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was mich als Innen- und vor allem als Kommunalpolitiker aber am allermeisten stört, ist nicht der Streit über die Sinnhaftigkeit dieser Steuer; es ist vielmehr der damit verbundene unverblümte Eingriff in die Finanzautonomie unserer Landkreise und kreisfreien Städte.
Die Jagdsteuer ist die einzige Steuer, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten selbst festgesetzt und erhoben werden kann. Deshalb ist es nicht unsere Sache, sondern die Sache der Kommunen vor Ort, zu entscheiden, ob sie eine Jagdsteuer erheben wollen oder nicht. Wenn die Kommunen vor Ort der Meinung sind, diese kommunale Steuer nicht mehr erheben zu wollen, ist es jedem Kreis selbst überlassen, darauf zu verzichten. Zum Teil passiert das auch schon, und zwar insbesondere immer dann, wenn die daraus erzielten Einnahmen die Verwaltungsaufwendungen übersteigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie können mit Ihren Kommunalpolitikerinnen und politikern vor Ort entsprechende Anträge in die zuständigen Kommunalparlamente einbringen. Das wäre der richtige Ort, an dem darüber zu entscheiden wäre.
Wir wissen gut um die vielerorts mehr als angespannte Haushaltssituation, in der sich viele Kreise befinden. Viele von uns sitzen ja auch in den Kommunalparlamenten vor Ort. Sie wissen, dass es insbesondere bei den Haushaltsberatungen an der Zeit ist, um jeden einzelnen Euro zu ringen, und dass gerade für die wertvolle Arbeit der meist ehrenamtlichen Naturschützerinnen und Naturschützer kaum Sachmittel zur Verfügung stehen. Die Jagdsteuer hat landesweit ein Aufkommen von über 3 Millionen Euro. Diese Mittel sind für die meisten Kommunen unverzichtbar. Sie hat im Übrigen auch keinen steuernden Effekt, sondern vielmehr einen haushalterischen.
Vernichtend ist deshalb auch das Urteil der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Insbesondere
der Hinweis der FDP, die Mindereinnahmen lägen unter der Erheblichkeitsschwelle, ist aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände in keiner Weise hinnehmbar.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Was sagen Sie denn zu dem Argument, das ich dazu in meiner Rede genannt habe?)
- Ich möchte nicht mit Ihnen in einen Dialog eintreten, sondern meine Rede zu Ende bringen, Herr Oetjen.
(Zustimmung bei der SPD - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: Sie gehen aber nicht darauf ein, was ich gesagt habe!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Stellungahme der kommunalen Spitzenverbände ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen. Liebe FDP, ich rate Ihnen, sich einmal mit Ihren Leuten vor Ort in den Kommunalparlamenten zu unterhalten. Die können Ihnen da, glaube ich, sehr gut weiterhelfen, wenn es um die Frage geht, ob sie weiterhin eine Jagdsteuer erheben wollen oder darauf verzichten können.