Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Westphely das Wort.
Sehr geehrter Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich sehr, dass wir bei diesem wichtigen Thema über die Fraktionsgrenzen hinweg an einem Strang ziehen und eine gemeinsame Beschlussempfehlung des Ausschusses auf den Weg gebracht haben. Tatsache ist, dass die Digitalisierung der Industrie bereits in vollem Gange ist.
In der Forschung in Niedersachsen haben wir mit den Standorten Hannover, Braunschweig und Oldenburg Hochschulen, die im Bereich der Produktionstechnik national und international sehr anerkannt sind. In der Wirtschaft gibt es ausgezeichnete Projekte, die in Niedersachsen die Chancen der Digitalisierung zeigen, wie intelligente Werkzeughalter, die Beschäftigte vor gefährlichen Verletzungen schützen - z. B. die Firma Lorenscheit Automatisierungs-Technik GmbH aus Dahlenburg -, oder automatisierte Verfahren - z. B. das Unternehmen INCODECS GmbH aus Lüneburg -, die gesundheitsschädliche Arbeitsschritte bei der Arbeit mit Elektroschrott ersetzen.
Trotzdem gibt es bei der praktischen Umsetzung Handlungsbedarf, vor allen Dingen beim Transfer in kleinere Unternehmen, damit diese entsprechend investieren. Auch ein Gespräch mit den niedersächsischen IHKs zeigte, dass es für einen Großteil der Mitgliedsunternehmen die Digitalisierung noch keine so große Rolle spielt. Aber gerade für sie - deswegen ist das auch ein wichtiger Punkt in unserem Antrag - ist die Standardisierung sehr wichtig, um auf Dauer mithalten zu können.
Aber unabhängig davon ist die Digitalisierung voll dabei, in den Alltag der Wirtschaft breit Einzug zu halten. Insofern geht es nicht mehr um die Frage, ob wir sie wollen, sondern es geht vielmehr um die Frage, in welche Richtung wir sie lenken wollen.
Eine große Chance kann sie für die ökologische Modernisierung sein. Noch immer beruht unser Wohlstand auf dem Raubbau unser endlichen Ressourcen. Wir leben über unsere ökologischen Verhältnisse. Das ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Schon heute profitieren Betriebe in Niedersachsen davon, wenn sie energie- und ressourcenschonend produzieren. Deswegen ist dieser Punkt für uns sehr wichtig.
So viele Vorteile uns die Digitalisierung unseres Lebens und der Wirtschaft verspricht, so sehr bedarf es aber auch der Reflexion und des kritischen Hinterfragens. Erst recht in einer digitalisierten Welt brauchen wir Menschen- und Bürgerrechte. Es darf keinen gläsernen Menschen geben. Deshalb sehen wir den digitalen Wandel nicht nur als eine wirtschaftspolitische Aufgabe, sondern auch als eine gesellschaftspolitische Herausforderung; denn wir müssen die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger und auch die Betriebsgeheimnisse der Unternehmen schützen.
Zu diesen Punkten und zu vielen mehr trifft der Antrag wichtige und gute Forderungen und Aussagen. Ich bedanke mich hier auch noch einmal für die guten Beratungen im Ausschuss, für den Antragsvorschlag der CDU und für die Koordinierung der Vorstellungen der verschiedenen Fraktionen durch Frau Dr. Andretta.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dankeswünschen schließe ich mich für die FDP-Fraktion aus vollem Herzen an. Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu diesem wichtigen Thema auf den Weg zu bringen und alle Positionen und Anregungen zu verbinden.
Natürlich ist es nicht nur so, dass man die Wirkung der Industrie 4.0 schon bei der letzten Industriemesse sehen konnte, sondern die Messe Hannover hat ja schon seit Jahren, quasi als der Wechsel von 3.0 auf 4.0 begann und viele es noch gar nicht gesehen haben, mit ihren Messen auf dieses Thema hingewiesen. Sie hat mit der CeMAT auch wesentliche erste Schritte gemacht, sodass wir hier in Hannover tatsächlich ein Hotspot für die Entwicklung der Industrie 4.0 sind.
Mit Blick auf die zwei Stunden Zeitverzögerung, die wir heute schon haben, und unter dem Motto „Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem“ möchte ich es bei dem Dank bewenden lassen und mich meinen Vorrednern anschließen. Ich wünsche uns einen weiteren gelungenen Debattenbeitrag.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Lies das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst einmal Danke sagen bei einem Thema wie Industrie 4.0, welches für Niedersachsen von großer Bedeutung ist, dass es nach mit Sicherheit nicht immer ganz einfachen Situationen gelungen ist, einen solchen gemeinsamen Beschluss auf den Weg zu bringen. Warum? - Weil das Thema Industrie 4.0 kein Thema für Wochen, Monate oder wenige Jahre ist, sondern ein Thema ist, das uns in den nächsten Jahrzehnten sehr intensiv beschäftigen wird. Es ist gerade für Niedersachsen von extrem hoher Bedeutung. Wenn sich das Thema weiterhin positiv entwickelt, hat Niedersachsen die Chance, die Spitze der Entwicklung beim Thema Industrie 4.0 zu sein.
Warum ist das so? - Es ist vorhin schon einmal gesagt worden. Der Begriff „Industrie 4.0“ ist auf der Hannover Messe geprägt worden. Denn anders, als wir vermuten, gab es nicht Industrie 3.0 und 2.0. Diese Phasen haben wir so nicht genannt. Wir haben zwar von industriellen Revolutionen gesprochen, aber niemals von „3.0“. Der Begriff „4.0“ hat sich aus dem Bereich der Aussteller auf der Hannover Messe gebildet. Es ist gelungen, das über drei Messen hinweg einschließlich der diesjährigen Hannover Messe - „Integrated Industry“ oder „Industrie 4.0“ - mit allen seinen Facetten fortzusetzen. Ich glaube, das passt hervorragend zu den Branchen, die wir in Niedersachsen haben, aber auch zu den Forschungseinrichtungen. Ich will nur den Schwerpunkt Produktionstechnik im Forschungszentrum Produktionstechnik nennen, wo wir genau diese Dinge weiterentwickeln können - nicht nur die Anwendung in den Unternehmen, sondern auch das Thema „Forschung und Entwicklung“.
Wir als Landesregierung sind davon überzeugt, dass das Thema „Industrie 4.0“ einer der wichtigen Treiber für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze sein kann. Daher haben wir als Wirtschaftsministerium schon im Sommer 2014 eine Projektgruppe eingerichtet, die sich intensiv damit beschäftigt. Warum? - Weil ich davon überzeugt bin, dass Politik nur dann den richtigen Handlungsrahmen setzen kann, wenn sie das Thema selber identifiziert und sich mit einer Thematik auseinandersetzt. Ich darf es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium sagen: Das
ist sehr intensiv gelungen. Es gab eine sehr intensive Auseinandersetzung mit einer ganzen Reihe von Fragestellungen und einer Bemerkung, die ich vorweg machen möchte: Industrie 4.0 ist keine Revolution, sondern eine Evolution. Das geht schrittweise weiter. Vieles haben wir in Industrie 3.0, wie wir es heute schon mit dem Thema Automatisierung kennen, bereits erlebt. Vieles wird noch fortgesetzt werden.
Wo sind bei dem Thema die Potenziale der Industrie? Wie können wir KMUs unterstützen? - Ich denke an einen Besuch, den ich mit dem Kollegen Klein vor wenigen Wochen einem Unternehmen abgestattet habe. Ein mittelständisches Unternehmen, 65 Mitarbeiter, das sehr stark auf das Thema „Industrie 4.0“ setzt: zum einen ganz banal mit dem Thema 3-D-Druck und der Frage, wann das interessant ist, und zum anderen mit der Frage, wie man den Datenaustausch mit großen Auftraggebern verbessern kann, um sehr zügig in der Situation zu sein, Änderungen kurzfristig in die Anwendung umzusetzen. - Also: 65 Mitarbeiter, typisches kleines und mittelständisches Unternehmen in Niedersachsen, das sich sehr intensiv mit dem Thema Industrie 4.0 auseinandersetzt.
Deswegen: Wie unterstützen wir den Wissens- und Technologietransfer? Wie schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen? Wie können wir damit den Unternehmen am Ende wirklich helfen?
Ein paar kurze Ausblicke: Wir haben einen Projektwettbewerb Industrie 4.0. Bis zum 16. Februar konnten Bewerbungen dazu eingehen. Wir werden die Einrichtung eines Netzwerkes der niedersächsischen Wirtschaft, aber auch der Wissenschaft, der Verwaltung und von Multiplikatoren voranbringen, eine Allianz für das Thema „Industrie 4.0“. Wir prüfen zurzeit - das passt auch zu dem Antrag - auch den Aufbau eines Anwendungszentrums, einer Modell- und Lernfabrik, in der wir selber in der Lage sind, das Thema näherzubringen und Entwicklungen voranzutreiben.
Wir haben eine Reihe von Tagungen gemacht. Ich will nur eine Tagung davon nennen, die wir gemeinsam mit dem Innenminister, dem Innenministerium veranstaltet haben. Sie betraf das Thema IT-Sicherheit. Das Thema IT-Sicherheit spielt schon heute eine elementare Rolle für die Unternehmen, völlig losgelöst von der Frage „Industrie 4.0“, aber erst recht, wenn wir den Weg in Richtung Industrie 4.0 gehen wollen.
Weg, wenn wir das Thema intensiv weiter vorantreiben. Es gibt eine Reihe von Projekten, die uns vorschweben, eine Reihe von Veranstaltungen. Ich würde mich freuen, wenn der intensive Dialog, der im Ausschuss und in den Anhörungen stattgefunden hat, über die parlamentarische Debatte hinaus fortgesetzt werden kann. Ich bin mir sicher, wir können gemeinsam für Niedersachsen eine ganze Menge voranbringen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die Anträge in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist der Antrag angenommen. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung: „Fracking“ - Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2896
- Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, die nicht hier vorne am Redepult stehen, bitte ich um Ruhe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem harmonischen Spätnachmittag haben Sie jetzt die Chance, einen durchaus harmoniefähigen Antrag entsprechend zu diskutieren. Ihnen liegt ein Antrag mit einem ganz wichtigen Ziel vor. Es geht um Fracking. Das Ziel heißt: Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor! - Genau so wollen wir es. So muss es sein. Sicherheit geht vor - bei der Förderung von Erdgas natürlich auch, und beim Fracking muss es selbstverständlich auch so sein.
Der vorliegende Antrag fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für eine Niedersachsengerechte Bergrechtsregelung einzusetzen. Diese Niedersachsen-gerechte Regelung brauchen wir ganz dringend, meine Damen und Herren.
Da der vorliegende Antrag die derzeitige Situation ganz hervorragend beschreibt, die richtigen Forderungen aufstellt und diese auch umfassend und gut begründet, kann ich mich hier, zumal wir in der ersten Beratung sind, auf einige wesentliche Punkte beschränken. Ich will dabei speziell die Punkte mit Umweltbezug auswählen. Zum wirtschaftlichen Teil wird mein Kollege Gerd Will nachher noch ein paar Worte sagen.