Als wir vor einigen Wochen hier im Landtag abschließend über die Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses und des Landesjugendamtes diskutiert haben, haben Sie mich eingeladen, auf den fahrenden Zug der Gesetzgebung aufzuspringen und die Fahrt gemeinsam mit Ihnen fortzusetzen. Diese Einladung mussten wir damals ausschlagen, da wir in dieser Frage in völlig unterschiedlichen Richtungen unterwegs waren.
Etwas anders stellt sich die Situation bei der heutigen Beratung des Antrages zur Förderung und zum Ausbau der Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen dar. Bereits in der vergangenen Wahlperiode waren sich alle Fraktionen des Niedersächsischen Landtags einig, dass die demokratische Entwicklung der Gesellschaft eine stärkere Partizipation von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen erfordert. Dabei wurde auch deutlich - das ist für die CDULandtagsfraktion von entscheidender Bedeutung -, dass wir eben nicht nur Politik für Kinder und Jugendliche machen, sondern dass wir Politik mit Kindern und Jugendlichen machen. Vor diesem Hintergrund finden wir es gut, dass wir uns hier im Landtag über einen Antrag zur Förderung und zum Ausbau der Partizipation von Jugendlichen auseinandersetzen.
Die von Ihnen im ersten Absatz Ihres Entschließungsantrags beschriebenen Ziele werden von uns geteilt. Daran können Sie sehen, Frau Glosemeyer - die Diskussion zum Thema Förderschulen hat das ebenfalls gezeigt -, dass wir nicht beratungsresistent sind, sondern dass wir auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen eingehen.
Sehr gern hätten wir aus diesem Antrag, der überlegenswerte Ansätze in Sachen Partizipation enthält, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen noch besseren Antrag zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen gemacht. Bei der Frage der Änderung der Formulierung zur Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses und des Landesjugendamtes, haben Sie durchaus Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Leider endete diese Kompromissbereitschaft bei Punkt 5 des Antrags, wie von Frau Glosemeyer angesprochen, mit dem Wahlalter von 16 Jahren.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Und jetzt erklären Sie einmal, warum das den Antrag besser gemacht hätte!)
- Weil wir uns über viele andere Dinge, die in dem Antrag sind, hätten unterhalten können und weil wir sie hätten ausbauen können. Wir hätten mit zusätzlichen Vorschlägen eine noch bessere Kinder- und Jugendpolitik in Niedersachsen machen können.
Herr Meyer, Sie haben gerade von einem Angebot gesprochen; Sie wären gerne auf uns zugekommen und hätten gern einen gemeinsamen Antrag gestellt. Ich frage mich, warum Sie bis jetzt gewartet haben. Mir ist nicht bekannt, dass Sie im Vorfeld einmal an uns herangetreten wären.
Das Thema habe ich mit Frau Hamburg besprochen. Dann waren wir bei der Frage des Wahlalters, bei der wir keine Einigung fanden, und damit war die Frage eines gemeinsamen Antrages leider erledigt.
(Beifall bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Zu Recht! - Chris- tian Dürr [FDP]: Das ist aber schade! - Zuruf von der CDU: Rot-Grün kom- muniziert also untereinander nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daran kann man sehen: Wenn die Regierungsfraktionen ernsthaft Interesse daran gehabt hätten, hier etwas für Kinder und Jugendliche zu machen, dann hätten sie auch miteinander reden können. Dann hätten wir auch einen gemeinsamen Antrag finden können. Das war von Ihnen nicht gewollt. Dann sagen Sie das doch auch so.
Ich möchte gern noch auf einige Punkte aus Ihrem Antrag eingehen, die wir schon einmal besprochen haben - das ist bei uns gerade mit den jungen Leuten besprochen worden -, bei denen Sie sehr unkonkret bleiben, bei denen Sie wenig bis teilweise gar keine konkreten Vorschläge machen. Sie wollen die Kommunen bei der Umsetzung und Verstetigung von Beteiligungsmodellen stärker als bisher unterstützen. Sie machen aber keine Vorschläge, wie das aussehen kann. Ihr Ansatz, Interkulturalität stärker als bisher zu berücksichtigen, ist aus unserer Sicht durchaus vertretbar. Wir müssen nur darauf achten, dass wir andere Gruppen, die bisher auch gefördert werden, nicht vergessen oder sie erst hintenangestellt werden.
Wie schon im Jahre 2009 fordern Sie die Aus- und Fortbildung von Kinder- und Jugendbeteiligungsmoderatorinnen und -moderatoren. Wir halten es für sinnvoller und effektiver, hier auf die Erfahrung der Jugendverbände und der Jugendforen zurückzugreifen und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Arbeit fortzusetzen. Die von uns bereits in der ersten Lesung angesprochenen Schwachpunkte Ihres Antrags haben Sie auch in den Ausschussberatungen nicht entkräften oder mit neuen Vorschlägen konkretisieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Glosemeyer sprach die eingeholten Stellungnahmen an. Auch dort gibt es - man muss sie einmal insgesamt und korrekt lesen - durchaus Kritik. Ich nenne einige Beispiele: Es ist die Rede davon, dass die Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses mit einer Verstümmelung der Zweigliedrigkeit von Verwaltung und Ausschuss einhergeht. Auch ist die Willkür der Zusammensetzung des Ausschusses höchst kritisch zu bewerten. Es wird kritisiert, dass Kinder ebenso wie die freien Träger der Jugendarbeit zu wenig Berücksichtigung in Ihrem Antrag finden. Weiterhin finden die bereits etablierten und von den Kommunen getragenen und organisierten Beteiligungsmöglichkeiten
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich junge Menschen beteiligen, machen sie das mit einem großen ehrenamtlichen Engagement. Wir hätten gerne darüber diskutiert, ob es nicht Möglichkeiten gibt, dieses Engagement extra zu belohnen. Wenn wir es mit der Förderung und dem Ausbau der Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen gemeinsam ehrlich meinen und den Wunsch ernst nehmen, dann sollten wir gemeinsam in die gleiche Richtung rudern und aus diesem Antrag einen sehr guten Antrag machen. Diese Chance haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, leider vertan. - Vielen Dank.
Herr Kollege Schwarz, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention auf die Rede von Herrn Meyer. Bitte schön!
Meine Damen und Herren, ich darf die Konferenz in den Reihen der FDP beenden. Das geht so über den Tisch. Das kann man auch draußen machen. Auf beiden Seiten finden hier Konferenzen statt. Das sollten wir während der Debatte nicht machen. Man kann dann hinausgehen. - Bitte schön, Herr Schwarz, Kurzintervention!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das geht ganz schnell. Herr Meyer, Sie haben zweimal gesagt, man hätte einen gemeinsamen Antrag machen können. Dann wäre es verfahrenstechnisch hilfreicher, wenn Sie wirklich auf beide Koalitionsfraktionen zugehen würden. Dann wüsste man das auch voneinander. Verfahrenstechnisch wäre es noch besser, wenn Sie wirklich mit konkreten Vorschlägen kommen würden. Sich hier locker hinzustellen und zu sagen: „Man hätte vielleicht gekonnt“ usw. ist etwas anderes, als den ernsthaften Versuch zu unternehmen. Wenn es Ihnen im Kern aber nur darum geht, das Wahlalter von 16 Jahren abzulehnen, was für uns eine unabdingbare Forderung ist, dann ist es richtig, wie Sie sich verhalten haben; denn dann hätten wir uns nie geeinigt.
Herr Präsident! Herr Kollege Schwarz, ich gehe davon aus - ich habe es eben schon erwähnt -, dass Sie in der Koalition miteinander reden, dass Sie Partner sind, die auf Augenhöhe miteinander verhandeln.
Aber das scheint ja nicht der Fall zu sein. Dann tut es mir leid. Ich kann nichts dafür, wenn Sie nicht miteinander sprechen. Dass das Wahlalter für uns nicht tragbar war, haben wir den Grünen mitgeteilt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Partizipation von Jugendlichen sollte für uns alle im Fokus stehen. Die geringen Wahlbeteiligungen sprechen Bände. Wir hatten schon in der ersten Beratung darauf hingewiesen, dass es in den Kommunen durchaus unterschiedlich gehandhabt wird. Einige Kommunen machen gute bis sehr gute Projekte, an denen sich die Jugendlichen beteiligen können. Da zeigt sich aber landesweit ein sehr unterschiedliches Bild. Deswegen finde ich es gut, das zu unterstützen; denn es sollte für jede Kommune Pflicht werden, in dem Rahmen tatsächlich tätig zu werden.
Auch eine Ausweitung von Beteiligungsprojekten finde ich richtig - dies ist in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden zu tun - und unabdingbar. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat damals im Baurecht auch einige Dinge geändert. Jugendliche werden nicht mehr erst ab 18
beteiligt, sondern wir können eher ansetzen. Auf kommunaler Ebene haben wir mit diesen Beteiligungsformen sehr gute Erfahrungen gemacht.
Zum Stichwort „Politische Erwachsenenbildung“: Für dieses Thema schlägt immer noch mein Herz, weil ich lange Jahre innerhalb der Erwachsenenbildung jugendpolitische Seminare gemacht habe. Es steht auch darin: Die politischen Stiftungen sind ein guter Partner. - An dieser Stelle kann ich nur dazu raten, mit den politischen Stiftungen zusammenzuarbeiten. Die brauchen meistens gar nichts neu zu entwickeln. Alle politischen Stiftungen haben schon super entwickelte Ideen zur Jugendpartizipation. Diese Expertise muss man einfach nur abrufen. Es gibt ganz tolle Vorbilder. Zum Beispiel hat es in Baden-Württemberg Wahlveranstaltungen gegeben, bei denen alle Stiftungen zusammen die Jugendlichen motiviert haben, wählen zu gehen. So, denke ich, können wir mehr erreichen, als wenn wir nur das Wahlalter absenken. Das muss alles miteinander Hand in Hand gehen.
Dennoch können wir - wie schon vorhin gesagt - dem Antrag leider nicht zustimmen. Leider wird in den ersten Absätzen wieder der Landesjugendhilfeausschuss abgefeiert. Dem können wir leider nicht folgen. Ich finde dessen Wiedereinführung inhaltlich immer noch nicht richtig. Ich glaube immer noch, dass uns das keinen Schritt weiterbringt.
Vielen Dank, Frau Bruns. - Jetzt hat sich Julia Willie Hamburg, Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet. Bitte schön!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union plant eine große EU-Jugendstrategie, die Bundesregierung profiliert eine eigenständige Jugendpolitik, und auch in diesem Hause sind wir uns offensichtlich alle einig: Junge Menschen sollen mehr teilhaben an unserer Gesellschaft.