Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Glosemeyer, liebe Immacolata!
Frau Ministerin Rundt, einen Moment, bitte! - Es muss wohl an der Uhrzeit liegen, dass es so unruhig ist. Es kann ja sein, dass da etwas abflacht.
- Jetzt bitte ich Sie wirklich ganz herzlich, sich auf die Rednerin, auf unsere Ministerin, zu konzentrieren. Das ist doch sonst keine Debattenkultur. - Bitte!
Mehr Partizipation ist gelebte Demokratie. Darum ist der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geradezu eine Steilvorlage für eine zeitgemäße Jugendpolitik. Wenn wir die Kinderrechte der Vereinten Nationen ernst nehmen - wir als Landesregierung tun das auf jeden Fall -, müssen auch diejenigen, die in der Gesellschaft eine schwache Stimme haben - Kinder und Jugendliche eben -, gehört und ernst genommen werden. Schließlich sieht die UN-Kinderrechtskonvention für Kinder und Jugendliche auch ein politisches Mitbestimmungsrecht vor.
Wichtig ist, dass wir jungen Menschen auf Augenhöhe begegnen und dies auch vermitteln und deutlich machen. Gerade junge Menschen möchten sich engagieren. Wenn sie es tun, ist es wichtig, dass sie die Erfahrung machen, dass sie tatsächlich etwas bewegen und die Welt nach ihren Vorstellungen positiv beeinflussen können. Sie müssen Gelegenheit haben, Verantwortung zu übernehmen und ihre Fähigkeiten einzubringen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen vorhanden sein.
Ein wichtiger Schritt dazu war sicherlich die Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses. Denn Jugend als eigenständige Lebensphase zu begreifen, bedeutet letztlich, eine Jugendpolitik zu machen, die nicht auf Defizite und Probleme schaut, sondern Perspektiven und Freiräume eröffnet. Darum ist eine verlässliche Förderung der Jugendarbeit sowohl durch die Kommunen als auch durch das Land wichtig. Auf Landesebene ist die Arbeit der verbandlichen Jugendarbeit und die
des Landesjugendrings solide durch das Jugendfördergesetz abgesichert. Darüber hinaus werden durch das Programm „Generation³“ mit seinen Schwerpunkten Beteiligung und Vielfalt gerade auch spezielle Partizipationsprojekte durch das Land gefördert.
§ 36 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes schreibt den Kommunen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen von Vorhaben, die ihre Interessen berühren, als Sollvorschrift vor. Wir wissen, dass diese Vorschrift in vielen Kommunen vorbildlich mit Leben gefüllt wird. Dort werden vielfältige Partizipationsansätze als Projektförderung oder als dauerhafte Verfahren angeboten.
Gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk gibt es auch das Programm „Kinder stärken“. Hier können öffentliche und freie Träger Anträge auf Zuwendungen für Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekte stellen.
Auch 16-Jährige können Wahlentscheidungen treffen. Jugendliche sind politisch nicht schlechter informiert, und auch für eine geringere Wahlbeteiligung oder eine Stärkung extremistischer Parteien gibt es keinerlei Belege. Wenn man jugendliche Akteure ernst nimmt, dann bekämpft man damit auch Politikverdrossenheit.
Die Landesregierung greift also den Auftrag des Entschließungsantrags gerne auf, ein Wahlrecht ab 16 Jahren in Niedersachsen einzuführen. Ich möchte an eine gute Tradition erinnern, nämlich die fraktionsübergreifende Einigkeit, als 2009 alle Fraktionen des Landtags die Kinderrechte in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen haben. Junge Menschen wollen eine gute Zukunft, sie wollen mehr Gerechtigkeit, sie wollen mitreden und partizipieren. Das möchten wir ihnen ermöglichen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschuss folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/2162 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim
Meine Damen und Herren, es liegt jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Kollegen Bäumer vor. Herr Bäumer, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung. Die Regularien sind Ihnen bekannt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen im Rahmen der Dringlichen Anfragen über das Thema Ritterhude diskutiert. Ausweislich des vorläufigen Protokolls, das mir inzwischen vorliegt, hat Sozialministerin Rundt auf die Frage des Kollegen Bode, wie viel Flüssigkeit dort gelegen hat, geantwortet - ich zitiere -:
„Leider können wir uns nicht damit zufrieden geben, was eine Zeitung irgendwo beschreibt, sondern es ist wichtig, dass wir die Realität kennen, wie es wirklich gewesen ist. Das ist genau der fragliche Punkt. Bei der Frage der Flüssigkeiten haben wir genau die Problematik, dass wir zurzeit noch nicht sicher wissen und uns deswegen auch nicht auf Zeitungsausschnitte verlassen können, welche Flüssigkeiten in welchen Mengen gelagert wurden …“
„Im Moment gehen wir allerdings davon aus, dass es ein relativ hoher Bestand an Flüssigkeiten war, ohne dass ich Ihnen eine konkrete Zahl nennen könnte.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Mittagspause genutzt, um ein paar Telefonate zu führen. Inzwischen habe ich erfahren, dass in der fraglichen Unglücksnacht Landkreis, Feuerwehr, Gewerbeaufsicht, Gemeinde und Polizei in genauester Kenntnis dessen waren, was dort an Flüssigkeiten gelagert wurde. Es gibt dazu eine Übersicht, die mir an der Stelle auch vorliegt. Insofern kann ich Ihnen die genaue Zahl nennen. Es waren 342 509 l.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unterrichtung heute Morgen ist ein erneuter Beweis dafür, dass diese Landesregierung nicht in der Lage ist, uns umfänglich und vollständig zu informieren.
Ich fühle mich in meinen Rechten als Abgeordneter verletzt. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Konnten Sie nicht, wollten Sie nicht, oder durften Sie nicht?
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Unverschämtheit!)
(Christian Dürr [FDP]: Warum immer dieses Spiel? - Ulf Thiele [CDU]: Herr Tonne, lassen Sie sich nicht schon wieder vor das Rohr spannen! Das ist schon gestern schiefgegangen! - Ge- genruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Wir sind hier doch nicht im Krieg!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bäumer, dieser Auftritt von Ihnen reiht sich nahtlos in die unterirdischen Auftritte von heute Morgen und gestern Nachmittag ein!
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Herr Tonne, Sie können die Lügnerei doch nicht dauernd verteidigen! Das geht doch nicht! Warum machen Sie das?)
Ich hatte zu Beginn der Geschäftsordnungsdebatte von Ihnen tatsächlich vermutet, dass Sie mit einem Mindestmaß von Anstand noch etwas zu Ihrem Auftritt von gestern Nachmittag zu den Äußerungen gegenüber Herrn Mielke sagen wollten und endlich das gemacht hätten, was sich angeboten hätte, sich nämlich an dieser Stelle zu entschuldigen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Tonne, eine Sekunde, bitte! - Meine Damen und Herren, Herr Kollege Bäumer hat in aller Ausführlichkeit und in Ruhe vorgetragen. Wir haben ihm alle zugehört. Jetzt bitte ich, auch dem Kollegen Tonne in aller Ruhe zuzuhören. Ansonsten ist das keine Debatte, die uns weiterbringt.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Ministerin hat heute Morgen - - -
Entschuldigung! - Wir verstehen es hier nicht. Dann wird es hinten im Saal auch nicht zu verstehen sein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin hat heute Morgen ausführlich dargestellt, wie umfangreich und wie kompliziert die Ermittlungen des Sachverhaltes sind.