Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer könnte gegen diesen Antrag sprechen, wer könnte das infrage stellen? Bei der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen muss man ja dafür sein, zumal Herr Detlef Tanke nicht als Generalsekretär zu den Gründungsvätern gehört, sondern in anderer Funktion. Auch wir sind sehr dafür, dass das seinen Weg geht.
Nur, das eine ist die Theorie, sehr verehrter Herr Minister Lies, und das andere ist die Praxis. Wenn die Grünen an diesem Wochenende im schönen Stade eine Landesdelegiertenkonferenz haben, die vielleicht noch einen Abend länger dauert, dann könnten sie auch den Fahrradweg von Hamburg nach Cuxhaven nutzen und an der S-Bahn entlangfahren. Sie kämen aber plötzlich an einen Punkt, an dem der Radweg aufhört, weil dort 500 m fehlen.
Liebe Damen und Herren aus der Regierung, das ist genau der Punkt, an dem man sich im Lande fragt: Klappt es denn wohl mit dem Fahrradwegebau, oder klappt es nicht? Dort haben wir es nämlich mit dem Wachtelkönig zu tun, Herr Minister Lies, der von Herrn Minister Meyer und dem ihm nachgeordneten Amt für Flurbereinigung nach vorne geschoben worden ist. Er sagt: Nein, die 500 m Radweg auf dem 8 km langen Stück zwischen der Gemeinde Neu Wulmstorf und der Hansestadt Buxtehude können nicht gebaut werden.
Wir sind dagegen; denn dort würden die Fahrradfahrer, die den grünen Parteitag in Stade besuchen wollen, den Wachtelkönig erschrecken. - So weit ist die Realität heute in Niedersachsen.
Bei Ihrer nächsten Kabinettsitzung sollten Sie einmal zum Thema machen, wie Sie das Problem von Herrn Wenzel mit dem EU-Vogelschutzgebiet „Moore bei Buxtehude“ über unseren Herrn Meyer und mit Herrn Lies lösen können. Wir würden nämlich auch gerne fahrradfreundliche Gemeinde im Land Niedersachsen werden - mit Ihrer Hilfe.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann und zur Ausschussüberweisung komme.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: Mehr Informationen an die Kommunen - Flüchtlingen und Kommunen gleichermaßen helfen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2898
Einen Moment bitte, Herr Focke. - Ich darf Sie im Plenarsaal um etwas Ruhe bitten, bevor wir beginnen. Das gilt insbesondere für die Beratungen an der Regierungsbank, an beiden Flügeln. - Frau Piel! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es der letzte Tagesordnungspunkt ist, geht es doch um eines der wichtigsten Themen, die wir im Niedersächsischen Landtag beraten. Wenn wir uns die Nachrichten jeden Tag ansehen, so wird die Situation in Syrien, worüber wir sehr lange debattiert haben, zurzeit ein bisschen in den Hintergrund gedrängt, aber nicht durch positive Nachrichten, sondern durch andere schlimme Nachrichten aus der Welt, beispielsweise aus dem Irak oder auch aus der Ukraine.
Meine Damen und Herren, das darf uns hier im Niedersächsischen Landtag nicht kaltlassen. Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die zu uns kommen, hier Schutz suchen, Asyl beantragen, die Flüchtlinge sind oder vorübergehend Schutz suchen und für die Zeit der Auseinandersetzung, des Krieges in ihrem Land einen sicheren Zufluchtsort oder auch ein neues Zuhause suchen.
Während wir hier und sicherlich auch im Deutschen Bundestag intensiv über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir mit der Situation umzugehen gedenken, leisten die Kommunen vor Ort die ei
gentliche Arbeit. Die Gemeinden, Landkreise, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Vereine und viele ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger kümmern sich um die Menschen.
In diesem Jahr kommt eine weitere Herausforderung hinzu. In dieser Woche wurden die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht. Die Zahl von rund 200 000 im letzten Jahr wird mit über 300 000 Flüchtlingen in diesem Jahr weit übertroffen. Das sind etwa 30 000 Flüchtlinge für Niedersachsen; eine gewaltige Herausforderung. Die kommunalen Spitzenverbände - also die, die sich vor Ort um die Asylbewerber und die Flüchtlinge kümmern und zuständig sind - wenden sich seit Monaten an die Landesregierung, dass sie Unterstützung brauchen, dass sie klare Vorgaben brauchen, dass sie zusätzliche Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen brauchen, dass sie mehr Zeit brauchen, dass sie Unterstützung bei der Sprachförderung brauchen. Doch diese Landesregierung tut nichts, meine Damen und Herren.
In der letzten Woche erklärte der Niedersächsische Landkreistag: Wir brauchen beschleunigte Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss personell aufgestockt werden. Die Vorbereitung der Flüchtlinge im sozialen wie im sprachlichen Bereich ist völlig unzureichend.
Menschen aus sicheren Herkunftsländern müssen in den Aufnahmeeinrichtungen verbleiben; denn nur die, die eine echte Chance haben, vorübergehend oder dauerhaft hier zu bleiben, sollten auf die Kommunen verteilt werden. Professor Dr. Meyer, der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, sagte: Wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren, die unsere Hilfe wirklich benötigen.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, sagte: Die Verbesserung der Personalsituation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist beschlossen. Auch die Personalauswahl ist in vollem Gang, die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist angelaufen. Aber er weist darauf hin: Bei den Aufnahmeeinrichtungen muss das Land etwas hinsichtlich
Rundblick vom 16. Februar 2015 - Zitat -: Zum Bersten gefüllte Aufnahmelager in Niedersachsen. - Das sagt der Landesinnenminister.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Also, dass wir Herausforderungen in dem Bereich haben, das weiß doch jeder! - Zuruf von Johanne Modder [SPD] - Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Gleichzeitig zeigt er aber wieder mit dem Finger auf den Bund, was die Situation im Kosovo angeht, und sagt: Lieber Bundesinnenminister, sprich doch einmal mit der Regierung im Kosovo, damit sich nicht so viele Leute auf den Weg nach Europa machen. - Toller Hinweis von Ihnen. Vielen Dank. Den Ratschlag hat Herr de Maizière sicherlich nötig.
(Angelika Jahns [CDU]: Das ist zu ein- fach! - Zurufe von der FDP - Filiz Po- lat [GRÜNE]: Das hat David McAllister auch gefordert! - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Er hat gefordert, dass der Kososo sicherer Drittstaat wird, was Sie verhindern wollen!)
Danke. - Wir begrüßen ausdrücklich - das sage ich mit voller Überzeugung, da haben Sie auch unsere volle Unterstützung -, dass der niedersächsische Innenminister sein Bundesland zum Pilotland für schnelle Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern - auch dem Kosovo - erklärt hat. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der
Kommunen, die sich damit auf die Menschen konzentrieren können, die auf der Suche nach Schutz vor Krieg, Tod und Vertreibung in unser Land kommen. Das ist der wichtigste Faktor. Deswegen unterstützen wir Sie dabei.
Großes Schweigen bei den Grünen zu diesem Thema! Ich kann mir vorstellen, dass es nicht immer einfach ist. Herr Innenminister, Sie haben sich in der - - -
- Frau Polat, Sie sind an der Regierung und müssen trotzdem ertragen, dass Niedersachsen jetzt Pilotland für schnelle Asylverfahren ist.