„Die Landesregierung ist mithin verpflichtet, sich das Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei bzw. der Landesministerien zu verschaffen.“
Ich erwarte, dass Sie diese spannende Frage, welchen Einfluss der Chef der Staatskanzlei hier konkret genommen hat, beantworten.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Helge Limburg. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal danke auch ich ausdrücklich der Landesregierung, der Frau Ministerin Rundt, dass sie die Komplexität und die Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsvermittlung, aber auch den weiteren Weg der Aufklärung hier umfassend dargestellt hat. Ich gehe davon aus, dass es weitere Sachstandsberichte gibt, sobald sich neue Fakten und Erkenntnisse ergeben.
So war es ja auch bislang unter dieser Landesregierung - auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken.
Ich darf Sie alle an dieser Stelle daran erinnern, dass es eine Unterrichtung durch Umweltminister Stefan Wenzel im vergangenen Plenum war, die Ausgangspunkt weiterer parlamentarischer Befassung dieser Angelegenheit hier im Plenum war. Schon allein das zeigt, wie abwegig und wie konstruiert die Vertuschungsvorwürfe in Richtung dieser Landesregierung sind.
Ich habe mich schon gefragt, warum sich die Opposition bei ihren Nachfragen eigentlich so sehr auf das Baurecht konzentriert. Vermutet sie wirklich da den Hauptgrund für die Explosion in Ritterhude und nicht z. B. im Bereich der Gewerbeaufsicht? - Oder liegt es nicht vielmehr daran, dass für den baurechtlichen Bereich eine lange Zeit der jetzige Chef der Staatskanzlei Verantwortung trug und für den Bereich der Gewerbeaufsicht eine lange Zeit der frühere gefeierte FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Dann kommen Sie einmal mit Vorwürfen um die Ecke! Wir haben Fakten! Sie ha- ben doch gar nichts!)
Sie wollen einzig und allein Herrn Dr. Mielke treffen. Das ist kein angemessener Umgang mit einer solchen Angelegenheit.
Sie haben Ihr Urteil doch schon vorgestern gefällt. Herr Mielke ist an allem schuld; er soll zurücktreten, und Aktendeckel zu. So einfach wollen Sie es sich machen. Das ist Ihre perfide Strategie. So wollen Sie vorgehen.
So einfach ist es aber nicht, meine Damen und Herren von der Opposition. In Wahrheit wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Bäumer: Es genügt nicht, hier spektakulär mit einem Papierstapel zu wedeln, um Fernsehbilder zu produzieren.
Wer aufklären will, muss sorgfältig und gründlich arbeiten. Genau das tut diese Landesregierung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Den Be- weis haben wir gerade gehört! - Chris- tian Dürr [FDP]: Jetzt kommt wieder der Comedy-Teil! Das geht nicht! Wir sind hier im Hohen Haus!)
Wer aufklären will, muss gründlich und sorgfältig recherchieren. Wenn in diversen E-Mails, die Herr Bäumer sich verschafft, in Zeitungsartikeln und in anderen Pamphleten eine Vielzahl von verschiedenen Zahlen existiert, ist es Aufgabe dieser Landesregierung, diese Zahlen zu verifizieren und zu überprüfen,
und nicht, Gerüchte zu streuen und Wasserstandsmeldungen abzugeben. Das ist nicht seriös. Das ist unsachlich. Das ist Teil Ihrer Kampagne, meine Damen und Herren. Das wissen Sie auch ganz genau, Herr Kollege Thümler.
Noch ein Satz zur Schuldfrage: Wer strafrechtlich für einen Sachverhalt verantwortlich ist, ermittelt in der Bundesrepublik Deutschland eine Staatsanwaltschaft und schließlich ein Gericht und nicht das Parlament, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Die CDU Niedersachsen hat im vergangenen Jahr häufig genug bewiesen, dass sie keinerlei Respekt für die Arbeit unserer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat. Sie haben sie mit Dreck beworfen und ihnen Knüppel zwischen die Beine geworfen. Finden Sie endlich zu einem angemessenen Umgang mit der Justiz in diesem Land!
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Redezeiten sind im Prinzip auch ausgeschöpft, sodass ich die Besprechung dieses Punktes als abgeschlossen betrachten kann.
Nun geht es weiter. Wie bereits angekündigt, hat auch die Justizministerin für eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung um das Wort gebeten.
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung zu Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Göttingen - Unterrichtung durch die Landesregierung
schaft Göttingen führt seit mehreren Monaten ein Verfahren gegen unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Herrn Bundespräsident a. D. Christian Wulff. Aus gleichem Grunde führt die Staatsanwaltschaft Göttingen seit Mitte Dezember 2014 ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.
Ich möchte Sie wegen der besonderen Bedeutung der Sache darüber informieren, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft Göttingen nach umfangreichen Vorermittlungen nun zu dem Ergebnis gelangt ist, dass ein strafrechtlicher Anfangsverdacht gegen den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Herrn Dr. Frank Lüttig, besteht. Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im Niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben. Sieben Fälle davon betreffen geheime Informationen aus dem Verfahren gegen Herrn Bundespräsident a. D. Christian Wulff; ein Fall betrifft das laufende Verfahren gegen Herrn Edathy. Die Ermittlungen richten sich darüber hinaus gegen eine zweite Person, deren Namen ich Ihnen aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht nennen darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir der Bedeutung meiner Erklärung vor diesem Hohen Haus sehr bewusst. Lassen Sie mich deswegen Folgendes anfügen: In diesem wie in jedem anderen Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung - also auch hier. So schwer der Vorwurf auch heute auf den Schultern der Justiz lastet, so wichtig ist die vollständige und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Wir sollten deshalb die Staatsanwaltschaft Göttingen ihre Ermittlungen in Ruhe zu Ende führen lassen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass diese Erklärung zwei Minuten gedauert hat. Auch hierzu ist eine Aussprache möglich. Die Redezeit beträgt für die gro
Es liegt eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Ross-Luttmann vor. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, zunächst einmal herzlichen Dank für die Unterrichtung des Parlaments zu Ihrer ersten Einschätzung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Landesregierung hat selbstverständlich die Pflicht zur vollständigen und umfassenden Aufklärung. Die Landesregierung hat auch die Pflicht, das Parlament vollständig, rechtzeitig und umfassend zu informieren. Deshalb bedanke ich mich auch für Ihre erste Einschätzung. Ich gehe davon aus, dass das Parlament, wie Sie auch gesagt haben, über alle weiteren Schritte rechtzeitig informiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, irritiert bin ich allerdings darüber, dass Frau Ministerin oder die Landesregierung gestern dem Herrn Präsidenten eine Unterrichtung angekündigt hat, aber heute Morgen schon vor der Unterrichtung