Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die Besitzerin des Handys ist ausfindig gemacht worden. Es wird gerade übergeben.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund der immer mehr zunehmenden Relevanz von Drittmitteln in der Forschung ist davon auszugehen, dass durch mehr Transparenz eine gewisse Vorbeugung gegenüber Abhängigkeiten geschaffen werden kann. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob sie diese Auffassung teilt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das ist der Ansatz, wie er auch in den Wissenschaftscommunities diskutiert und angeregt wurde. Ich hatte eben bei der Beantwortung der Frage Beispiele genannt - DFG, Leopoldina usw. -, die unter dem Aspekt, Wissenschaftsfreiheit zu sichern, Transparenz fordern, weil natürlich in dem Moment, in dem die Forschungsfragestellung
und der Drittmittelgeber bekannt sind, in der Offenlegung die Einflussnahme deutlich geringer ist, weil im Zweifel immer nachzuvollziehen wäre, warum bestimmte Forschungsergebnisse so aussehen, wie sie aussehen, warum nur bestimmte Themen beforscht werden oder nicht oder warum bestimmte weitere Forschungsaufträge angenommen werden oder nicht. Von daher: Ein klares Ja. Mehr Transparenz schützt sicherlich auch vor der Einflussnahme durch Dritte bzw. Drittmittelgeber.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass die Universitäten und Hochschulen steuerfinanziert sind, frage ich die Landesregierung, ob die Landesregierung die Auffassung teilt, dass Transparenz in der Forschung ein Gebot der Demokratie ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherlich ist zum einen allein schon die Tatsache, dass es sich um öffentlich finanzierte Einrichtungen handelt, Argument genug, zu sagen: Dann hat die Öffentlichkeit aber auch ein Recht darauf, zu erfahren, was an den Hochschulen passiert bzw. was an den Hochschulen geforscht wird.
Ich glaube zum anderen aber auch, dass die Gesellschaft in einer Demokratie grundsätzlich das Recht hat, die Verwendung von Forschungsergebnissen zu hinterfragen. Die Bedeutung der Risikofolgenabschätzung im Wissenschaftsbereich hat im Zuge einer immer weiter zunehmenden Technisierung unserer Umgebung enorm zugenommen. Von daher ist das tatsächlich ein Anspruch der Demokratie. Ich finde, es ist auch ein Anspruch einer demokratischen Gesellschaft, zu erwarten, dass die Wissenschaft zum Wohle der Gesellschaft ist und nicht zu ihrem Schaden. Ich finde, dass von daher auch unter diesem Aspekt - jen
seits der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die für ihre Forschungsergebnisse natürlich selbst verantwortlich sind - auch die Gesellschaft immer ein großes Augenmerk darauf haben muss, was dort passiert, weil es in unserem Leben quasi nichts mehr gibt, was nicht irgendwie auf wissenschaftliche Ergebnisse zurückzuführen wäre. Ich glaube, dass daher die Bedeutung breiter gesellschaftlicher Beteiligung an der Stelle für eine Demokratie eine Selbstverständlichkeit ist. So sieht das jedenfalls Rot-Grün.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich habe zur der Freiheit der Forschung die Frage, ob die vereinbarten Leitlinien diese in irgendeiner Art und Weise einschränken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit der Forschung hat in der Bundesrepublik auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Dritten Reich Verfassungsrang. Artikel 5 regelt die Wissenschaftsfreiheit. Sie wird durch die vereinbarten Leitlinien in keiner Weise eingeschränkt, weil an keiner Stelle festgelegt wird, dass beispielsweise eine Studienkommission am Ende Letztentscheidungsrechte hätte, um bestimmte Entscheidungen bei zuständigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu erzwingen. Die Leitlinien bzw. Ethikkommission sind bewusst so angelegt, weil Wissenschaftsfreiheit nicht nur vor der Einflussnahme sozusagen privater Dritter schützt, sondern ausdrücklich auch vor der staatlichen Einflussnahme. Ich glaube, von daher sind wir auch hier mit unseren Instrumenten, was das Verhältnis Wissenschaftsfreiheit und staatliche Vorgaben angeht, genau auf der richtigen Seite.
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt Volker Bajus, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Bajus!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Erlauben Sie einen kleinen Blick zurück. Ich frage die Landesregierung: Welche Bemühungen hat es in der letzten Legislaturperiode gegeben, um das Thema Transparenz in der Forschung voranzubringen, und inwieweit hat das seinen Niederschlag in dem Zukunftsvertrag gefunden, der in dieser Periode mit den Hochschulen abgeschlossen worden ist, etwa Verpflichtungen einzugehen oder über die Zielvereinbarungen für mehr Transparenz in der Forschung zu sorgen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Frage ist schnell beantwortet: Nein, dieses Thema ist in den vorherigen Zielvereinbarungen oder Zukunftsverträgen, wie sie damals noch hießen, in keiner Weise thematisiert worden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, können Sie uns jetzt einmal konkret sagen, welche Forschung in Niedersachsen bis 2013 möglich war und jetzt nicht mehr möglich sein wird?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, es wäre jetzt deutlich geworden, worum es bei den Transparenzrichtlinien und der Ethikkommission geht.
Es geht nicht darum, irgendwelche Forschung nicht mehr zu ermöglichen, sondern es geht darum, über die Folgen der jeweiligen Forschungsaufträge zu diskutieren und die Folgen abzuwägen.
Von daher kann ich Ihnen nicht sagen, welche Forschungsaufträge es in Zukunft geben wird oder nicht geben wird. Das wird sicherlich Ergebnis der jeweiligen Debatten an den Hochschulen sein. Es wird vermutlich auch nicht alles beim Alten bleiben, natürlich nicht!
Danke schön. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen liegen nicht vor. Es ist jetzt 10.49 Uhr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Fragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Sie stehen Ihnen in Kürze im Intranet und im Internet als unkorrigierte Drucksache elektronisch zur Verfügung.1
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Stromsteuer senken - Energiepreise bezahlbar machen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2879
Zur Einbringung hat sich Dr. Gero Hocker, FDPFraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Dr. Hocker!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es mit der Einbringung dieses Antrages ganz kurz machen. Der Herr Ministerpräsident hat sich - ich darf das zitieren - im Rahmen
1Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 71, die nicht in der 59. Sitzung des Landtages am 20. Februar 2015 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/2980 abgedruckt.
des Neujahrsempfanges der Industrie- und Handelskammer in Braunschweig am 13. Januar 2015 für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen.
(Christian Grascha [FDP]: Guter Mann! - Christian Dürr [FDP]: Das ist der Weil, den wir sehen wollen!)
Das hat er nicht zum ersten Mal getan, sondern bereits am 14. März 2013 wird der Herr Ministerpräsident in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit den Worten zitiert:
(Christian Grascha [FDP]: Jetzt geht er! - Christian Dürr [FDP]: Herr Minis- terpräsident, Sie werden hier gelobt! Warum verlassen Sie das Haus? - Ist er denn gar nicht da? - Ach, das ist aber scha- de! (Christian Dürr [FDP]: Er wird gerade gelobt und geht weg! - Sie werden ge- lobt, Herr Ministerpräsident! Sie müs- sen hier bleiben, Herr Ministerpräsi- dent!)
Herr Dr. Hocker, das Lob wird ihm sicher zugetragen; davon gehe ich aus. - Bitte schön! Reden Sie weiter.
Es hat ja heute Morgen nicht nur Lob für die Landesregierung gegeben. Deswegen habe ich mir gedacht, das heute einmal andersherum aufzuziehen. Es ist ausdrücklich kein vergiftetes Lob, sondern das ist tatsächlich ernst gemeint.
Ich darf fortfahren. Mit Ihrer Zustimmung, Herr Präsident, darf ich das zweite Zitat zu Ende bringen. Am 14. März 2013 wurde der Herr Ministerpräsident in der HAZ mit den Worten zitiert:
„Deshalb betrachte ich die Senkung der Stromsteuer an dieser Stelle in der Tat als einen Königsweg.“