Entscheidend für die Senkung der Energiesteuer ist, dass viele Menschen die hohen Kosten als für ihre persönliche Lebenssituation in hohem Maße belastend empfinden. Die Zahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nimmt in der Tat zu. Darum muss es uns kümmern - und zwar nicht nur unter dem Aspekt der Akzeptanz der Energiewende, sondern auch unter Gesichtspunkten sozialer Ausgewogenheit -, wenn eine zunehmende Zahl von Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann, zumal sich die Unausgewogenheit der Energiepreise längst nicht nur auf die Strompreise beschränkt.
Meine Damen und Herren, auch wenn der Ölpreis aufgrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung und der globalen Produktionslage in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen ist, waren doch die fossilen Energieträger die wesentlichen Preistreiber am Energiemarkt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern; ich denke, das ist absehbar. Darum ist im Übrigen auch der Ausbau der regenerativen Energien die beste Prävention gegen steigende Energiekosten.
Auch wenn wir für dieses Jahr einen leichten Rückgang der EEG-Umlage von 6,24 Euro auf 6,17 Euro verzeichnen können, ist das doch nur ein Beleg dafür, dass die Dynamik des Anstiegs der EEGFörderung gebrochen werden konnte. Immerhin, das ist deutlich mehr, als die alte, schwarz-gelbe Bundesregierung jemals erreichen konnte. Aber
wenn wir die privaten Stromkunden und die nicht von der EEG-Umlage befreiten energieintensiven Betriebe - in der Mehrzahl sind das KMUs - wirklich spürbar entlasten wollen, dann genügt das kaum.
Auch weil wir nicht den Eindruck verstärken wollen, Kosten und Nutzen der erneuerbaren Energien seien unausgewogen verteilt, streben wir nach wie vor eine Senkung der Stromsteuer an.
Meine Damen und Herren, es ist allerdings der Bund, der es in der Hand hat, Haushalte und Betriebe kurzfristig von hohen Stromkosten zu entlasten. Unsere Unterstützung, meine Damen und Herren, hat er nach wie vor. Diese Unterstützung ist dem Bund in der Vergangenheit auch von der Landesregierung angeboten worden. Dieses Angebot ist aber nicht aufgegriffen worden. Offenbar ist die Verlockung einer kurzfristig erreichbaren schwarzen Null im Bundeshaushalt doch zu durchschlagend.
Dass auch im Berliner Finanzministerium nicht immer das getan wird, was vernünftig wäre, kann man bedauern. Aber bei allem Bedauern wird man trotzdem anerkennen müssen, dass die Länder auf Bundesebene keine eigene Steuerpolitik durchsetzen können. Dass der Bundesfinanzminister eine Senkung der Stromsteuer ablehnt, hat nicht nur der Wirtschaftsminister der vorangegangenen, schwarz-gelben Bundesregierung, Herr Rösler, erfahren müssen, der in der damaligen Koalition versucht hatte, eine Senkung der Stromsteuer durchzusetzen. Über die Senkung der Stromsteuer hat auch die SPD-Fraktion in Berlin keinen Konsens mit der CDU erzielt.
Wie erfolgversprechend es ist, gegen den dezidiert aufrechterhaltenen Widerstand des CDU-Finanzministers gegen eine Absenkung der Stromsteuer eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, können wir im Ausschuss erörtern. Entscheidend für die Erfolgsaussichten wird meines Erachtens aber sein, mit welcher Einheitlichkeit sich der Niedersächsische Landtag zu der Frage der Senkung der Stromsteuer verhält. Aber vielleicht gelingt es uns ja, meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Landtagsfraktion mit ins Boot zu holen. Ich glaube, deren Redner wird hier gleich noch vortragen.
Vielen Dank, Herr Becker. - Jetzt hat sich Axel Miesner, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Miesner!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren schon einmal insgesamt interessante und spannende Beiträge. Aber kommen wir noch einmal zum Thema zurück! Energiepreise - Strompreise, Heizölpreise, Gaspreise - sind ein Thema, das die Menschen bewegt und interessiert. Natürlich darf man - und sollte man - Steuern immer wieder hinterfragen und deren Höhe diskutieren. Aber man muss dabei ehrlich sein.
Natürlich könnte ich hier nicht nur die Senkung, sondern sogar die Abschaffung der Stromsteuer beantragen. Vermutlich würde ich dann morgen in der HAZ eine Sonderseite bekommen.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Naja! - Vol- ker Bajus [GRÜNE]: Wenn das so wä- re, dann hätte die FDP das schon längst gemacht!)
Aber wäre das ehrlich? - Nein, das wäre unehrlich. Warum? - Weil ich nicht sagen könnte, wie die Abschaffung der Stromsteuer gegenfinanziert werden soll, und weil sie unseren Landeshaushalt gar nicht betrifft. Über das Geld anderer Leute zu befinden und zu entscheiden, ist immer ganz einfach und macht sich immer gut, vor allem seitens der SPD und der Grünen.
Das Aufkommen der Stromsteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt deutschlandweit zwischen 6 und 7 Milliarden Euro. Der Anteil, Herr Bajus und Herr Becker, am Landeshaushalt beträgt ganze 0 Euro. Die Senkung der Stromsteuer fordern grundsätzlich diejenigen Politiker, die selbst keine Verantwortung für den jeweiligen Haushalt tragen.
Herr Ministerpräsident Weil, Sie forderten mehrmals die Senkung der Stromsteuer. Aber wie hoch ist denn überhaupt der Anteil der Stromsteuer, die in unserem Landeshaushalt verbleibt? - Genau 0 Euro.
Antrag zum Thema Bürgerenergie gestellt. In diesem Antrag werden Strompreise überhaupt nicht thematisiert. Aber Sie wollen die Stromsteuer senken. Ist das ehrlich? - Nein.
Herr Ministerpräsident, warum kündigen Sie immer wieder - vor allem vor der Wirtschaft - eine Senkung der Stromsteuer an, wenn Sie doch immer wieder zugeben müssen, dass Sie sich nicht einmal bei Ihrem Genossen Minister Gabriel in Berlin durchsetzen können? Ist das ehrlich? - Nein.
Wir können einmal ins Internet schauen, wo auch Grünen-Politiker auf Bundesebene und Landesebene zu Wort kommen.
Lisa Paus aus der Bundestagsfraktion der Grünen sagte im vorvergangenen Jahr: „Der SPD-Vorschlag zur Stromsteuersenkung ist … unausgegoren“. Weiter schrieb sie sogar, der SPD-Vorschlag sei ein „Bürokratiemonster“. - Ihr müsstet euch also erst einmal selbst einig werden, bevor ihr gemeinsame Anträge formuliert.
(Beifall bei der CDU - Gerald Heere [GRÜNE]: Schauen Sie sich einmal an, was die CDU in anderen Ländern macht! Das ist ein bisschen arg ein- fach, was Sie hier machen!)
Umweltminister Habeck aus Schleswig-Holstein, ebenfalls Mitglied der Grünen, erklärte laut einem Artikel der „Lübecker Nachrichten Online“ vom 2. Februar 2013 unter der Überschrift „Habeck kritisiert SPD-Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer“:
„90 Prozent aus der Stromsteuer gehen in die Rente. Wenn die SPD das jetzt korrigieren will, muss sie sagen, wie die Lücke für die Rente gestopft werden soll oder ob die Renten weiter sinken sollen.“
Fakt ist auf jeden Fall, dass die Stromsteuer seit ca. zehn Jahren nicht mehr angehoben wurde. Fakt ist, dass die Stromsteuer einen festen Betrag darstellt und nicht an den Strompreis gekoppelt ist. Fakt ist, dass die Rentenversicherungsbeiträge an
die Stromsteuer gekoppelt sind. Fakt ist, dass die Rentenversicherungsbeiträge bei einer Senkung der Stromsteuer steigen müssten und somit Arbeit teurer würde.
Herr Kollege, ich darf Sie einmal unterbrechen. Herr Becker möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Ich bin schon auf die SPD-Vorschläge eingegangen. Von daher können wir das im Ausschuss fortsetzen. Wir müssen, glaube ich, auch ein bisschen Zeit sparen. Wir haben heute Morgen schon ein bisschen überzogen,
Wenn man, Herr Becker und Herr Bajus, die Fakten ausblendet und eine unehrliche Diskussion führt, darf auch hier mehr Ehrlichkeit eingefordert werden. In diesem Sinne setzen wir die Debatte im Ausschuss fort.
Danke, Herr Kollege Miesner. - Jetzt hat sich der Umweltminister gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!