Mit der Einrichtung einer Kinderkommission könnte der Landtag auch eine einheitliche Anlaufstelle auf Landesebene für Verbände und Organisationen schaffen, die sich für die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Dadurch würde deutlich, dass sie sich als ihr Partner und Förderer versteht. Gleichzeitig würde sie nach der bereits im Jahr 2009 erfolgten Verankerung von Kinderrechten in der Niedersächsischen Verfassung das Signal setzen, dass sie die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen in besonderer Weise ernst nimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass die Mitglieder der Regierungsfraktionen nicht die Auffassung ihres Kollegen Uwe Schwarz vertreten, der in den Schaumburger Nachrichten vom 17. Mai 2010 mit den Worten zitiert wird - mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich -:
(Reinhold Hilbers [CDU]: Was? - Wei- tere Zurufe von der CDU - Ronald Schminke [SPD]: Das hat für die ver- gangene Legislaturperiode gegolten!)
Wir würden es, liebe Kolleginnen und Kollegen, jedenfalls sehr begrüßen, wenn sich alle Fraktionen des Niedersächsischen Landtags zum Wohle von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen unseren Argumenten anschließen und der Einrichtung einer Kinderkommission zustimmen würden und wir demnächst diese Kommission einrichten könnten.
Vielen Dank, Herr Meyer. - Ich habe erwartet, dass es dazu eine Kurzintervention gibt. Bitte schön, Herr Schwarz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Meyer, dieses Zitat habe ich garantiert nicht gesagt. Wenn das da so geschrieben wird, kann ich nur sagen: Es ist nicht von mir, und ich würde es auch so nie stehen lassen. Sie wissen auch von der Art und Weise, wie wir miteinander arbeiten, dass hier eine ganze Menge gemeinsam gemacht wird.
weil ich hier nämlich in der vergangenen Legislaturperiode fünf Jahre lang eine CDU-Fraktion erlebt habe - angeführt damals vom Kollegen Focke -,
die unseren diesbezüglichen Antrag abgelehnt hat. Wir haben eine Sozialministerin erlebt, die uns erklärt hat, welch grober Unfug das ist, und deshalb alternativ vorgeschlagen hat, eine Kinderschutzbeauftragte der Landesregierung zu berufen. Das hat sie dann allerdings zweieinhalb Jahre nicht geschafft. Ich will Ihnen mal eines sagen: Dazu gibt es eine klare Positionierung in der Koalitionsvereinbarung. An diesem Thema wird auch gearbeitet.
Das, was Sie hier machen, nämlich den alten Antrag der damaligen Opposition 1 : 1 abzuschreiben, um ihn dann wieder einzubringen,
Sie haben das Thema Kinderkommission drei Jahre lang aufs Abstellgleis geschoben, und jetzt werfen Sie sich hinter einen fahrenden Zug. Sie kommen viel zu spät, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarz, nur so viel: Das Zitat liegt mir hier vor.
Wir reden nämlich nicht von einem riesigen, umfangreichen Berichtswesen, und wir reden nicht von eigenen Antragstellungen.
Schauen Sie sich unseren Antrag genau an. Und wenn Sie ihn für so gut halten, wie wir dies tun, dann seien Sie so mutig, und stimmen Sie ihm zu. Denn er ist derjenige, der den Kindern und Jugendlichen hier im Lande Niedersachsen guttun wird.
Vielen Dank. - Jetzt hat sich Frau Abgeordnete Glosemeyer, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute zeigt sich, nachdem Herr Schäuble das Kindergeld entgegen der Koalitionsvereinbarung nur geringfügig erhöhen will und Alleinerziehende komplett leer ausgehen sollen, dass die CDULandtagsfraktion wahrscheinlich ein schlechtes Gewissen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was liegt da näher, als bei denen abzuschreiben, die schon immer gute Familien-, Kinder- und Jugendpolitik gemacht haben - und Sie haben abgeschrieben, Herr Meyer -,
und unseren Antrag „Einrichtung einer Kinderkommission“ aus 2011 aus der Schublade zu holen. Der liegt uns heute nämlich vor. Aber Sie haben Glück: Wir werten das als Erkenntnis und nicht als Plagiat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Dann können Sie auch zu- stimmen, oder nicht?)
Uns war schon immer bewusst - nicht erst seit Herbert Grönemeyer es mit seinem Lied „Kinder an die Macht“ besungen hat -: Kinder müssen ernst genommen werden. Aber ich muss sagen, Herr Meyer: Wenn kein Antrag gestellt werden kann und die Kinder nicht angehört werden, würde mich einmal interessieren, was die Kinderkommission denn leisten soll.
Wir wissen, dass bereits in frühester Kindheit die Weichen für ein gesundes und glückliches Aufwachsen und für die Entfaltung der Persönlichkeit gestellt werden. In der UN-Kinderrechtskonvention wurden zehn Kindergrundrechte festgelegt. Um nur einige zu nennen: das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Meinungsäußerung, das Recht auf Schutz im Krieg und auf der Flucht sowie das Recht auf Gleichheit. Gerade uns als Regierungskoalition ist es ein besonderes Anliegen, dass alle Kinder unabhängig ihrer Herkunft mit den gleichen Startchancen aufwachsen sollen. Das liegt im Interesse der Kinder und ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nun zu Ihrem Antrag. Ich finde es richtig klasse, dass Sie sich jetzt auch an den Zielen aus unserem Koalitionsvertrag abarbeiten. Dort haben wir nämlich schon längst festgelegt, eine Kinderkommission einzurichten, die sich um die Interessen der niedersächsischen Kinder kümmert. Ihre Erkenntnis kommt daher zu spät, aber sie kommt. Wir machen die bessere Politik, und wir hatten schon vor Jahren die besseren Ideen.
„Die Kinderkommission soll ausdrücklich Kinder und Jugendliche, die für ihre Interessen eintreten und aktiv ihre Umwelt mitgestalten wollen, dazu ermutigen, ihre Probleme und Anliegen mitzuteilen.“
Es klingt schon erstaunlich, dass Sie - und das ist nun einmal Fakt - unsere Anträge zur Wiedereinführung des Landesjugendhilfeschusses und der verstärkten Teilhabe von Kindern und Jugendlichen abgelehnt haben. Auch in diesen Anträgen ging es um die Beteiligung und um die Stärkung der Belange von Kindern und Jugendlichen.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass über den Landesjugendhilfeausschuss die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen gewährleistet wird. Das war Ihnen bei der Abschaffung und bei der Debatte im Plenum zur Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses wohl zu viel demokratischer Partizipation, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Gegenseite.
Sie, Herr Meyer, hatten für die CDU erklärt, dass sich aus Ihrer Sicht die derzeitigen Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit absolut bewährt hätten. Ihrer Meinung nach bedürfe es zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe keiner zusätzlichen organisatorischen Maßnahmen auf Landesebene. Offensichtlich haben Sie bzw. Ihre Fraktion Ihre Meinung dazu geändert. Es freut mich, wenn wir mit unserem Antrag dazu etwas beitragen konnten.
Sie schreiben in dem Antrag zu Recht, dass der Niedersächsische Landtag bereits in der 16. Wahlperiode über die Einrichtung einer Kinderkommission nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages und des Bayerischen Landtages beraten hatte - natürlich in einer einzigen abschließenden Beratung am 26. Mai 2011.
Weiter bedauern Sie, dass der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde. Sehr geehrte Damen und Herren, dreimal dürfen Sie raten, von wem. - Von der damaligen CDU und FDP!
Die CDU begründet ihre Ablehnung damit, dass eine Kommission nicht produktiv und nicht effektiv arbeite. Denn weil der Sozialausschuss für das Thema Kinder zuständig sei, würden mit der Kommission nur unnötige Doppelstrukturen aufgebaut. Ein Landesbeauftragter für Kinderschutz sei die bessere Lösung.