(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das war für einen Minister deutlich zu wenig!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Je lauter die Argumente vorgetragen werden, desto dünner sind sie am Ende.
Ich wollte Gelegenheit nehmen, noch zu ein paar Dingen auszuführen, die hier vorhin genannt worden sind.
Und zweitens, Herr Bosse: Alle die Fragen, die Sie vorhin aufgeworfen haben, alle die Ideen, die Sie gehabt haben, alle die Hinweise, z. B. dass Sie das Wort „Gorleben“ stört, hätte man im Ausschuss diskutieren können, in einer vernünftigen, abgewogenen, rationalen Beratung. Aber Sie mit Ihrer SPD
haben sich zum Kompagnon der Grünen gemacht, die gesagt haben: Schluss - Aus - Feierabend - weg mit diesem Antrag - wir wollen das nicht! - Das werfe ich Ihnen vor.
Frau Kollegin Staudte, zum Thema „Gorleben, Castoren“. Wenn Sie wissenschaftlich arbeiten würden, dann wüssten Sie, dass man, wenn man schon zitiert, vollständig zitieren muss. Das, was ich gegenüber dem NDR gesagt habe, war, dass Niedersachsen seine Last getragen hat, dass wir viele Dinge getan haben, die andere nicht getan haben, und dass es jetzt gut wäre, wenn die Castoren auf andere Länder verteilt würden. Ich habe aber auch gesagt - und da bin ich Realist, weil uns anderswo, an anderen Zwischenlagerorten, die Genehmigungen um die Ohren fliegen -, dass wir in Gorleben einen Standort haben, der von der Größe und von der Genehmigungslage in der Lage wäre, Behälter aufzunehmen, und dass wir da sogar eine Heiße Zelle haben. Das heißt: Man kann ja Ideologe sein, aber der Realist wird sagen, dass auch Gorleben eine Option sein könnte, wenn die anderen Bundesländer keine Castoren aufnehmen.
Ihre Kolleginnen und Kollegen in Wiesbaden, in der Hessischen Landesregierung, sind Grüne. Auch die sagen ganz klar, dass sie keine Castoren haben wollen.
Gestatten Sie, Frau Kollegin, mir abschließend noch ein Wort in eigener Sache, so wie es der Kollege Dr. Hocker gemacht hat. Wissen Sie, ich habe das Gefühl, dass wir beide auch ganz gut zusammenarbeiten könnten,
Aber, Frau Kollegin - und da spreche ich Sie persönlich an -, ich habe den Verdacht, dass Sie am Ende bei dieser Geschichte wenig Lust auf Daten, Zahlen und Fakten haben, und ich habe das Gefühl, dass Sie stattdessen am Ende an dieser Stelle nur verbohrt sind und Sie die Tatsachen nicht interessieren. Ich finde das bedauerlich.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Stefan Birkner [FDP]: So ist es! So war das schon immer bei den Grü- nen!)
Meine Damen und Herren, mit den persönlichen Worten ist das immer so eine Sache. Man weiß nicht, was dabei herauskommt.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2894 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Domäne Coverden, Landkreis Schaumburg; Veräußerung des Gesamtbetriebes - Antrag der Landesregierung - Drs. 17/3045 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/3128
Vielen Dank, Herr Präsident. - Heute steht ein Domänenverkauf auf der Tagesordnung. Die Domäne Coverden soll verkauft werden. Wer will verkaufen? - Die Landesregierung. Herr Minister Meyer, Sie wollen verkaufen.
Ich sage: Das Verfahren ist nicht zeitgerecht. - Sie werden sicher sagen - die Kollegin Geuter hat es eben in einem Zwischenruf schon deutlich gemacht -: Das wollten Sie auch so.
Auch früher haben die oft langjährigen Pächter nach Gutachten kaufen können. Aber, meine Damen und Herren, der niedersächsische Bodenmarkt hat sich grundlegend geändert. Er hat sich so grundlegend geändert, dass man sozusagen fast monatlich nachjustieren muss.
Wir haben es hier mit einer Veräußerung zu tun, über die zwei bis drei Jahre lang verhandelt worden ist. Das Gutachten, auf dem die heutige Entscheidung des Landtags fußen soll, ist vom 13. Mai 2013.
Es geht um 202 ha. Es geht um 3,7 ha Hofstelle und um 29 ha Grünland und Nebenflächen. Aber es geht auch um 170 ha bestes Ackerland.
Der Preis für Ackerland beträgt nach dem Gutachten 2,42 Euro/m², und dies bei einem Bodenwert - das sage ich für diejenigen, die sich damit auskennen - von 53 bis 88 Bodenpunkten. Im Mittel - das sage ich für diejenigen, die das nicht so schnell ausrechnen können - sind das 73 Bodenpunkte. So mancher Heidebauer kann von solchen Bonitäten nur träumen!
Schon Ende 2014 - auch das hat uns das Landwirtschaftsministerium freundlicherweise zur Verfügung gestellt - gab es nach Gutachten im Raume
Rinteln 3 Euro/m². Meine Damen und Herren, das ist nur eine Differenz von 58 Cent. Aber wenn man die Quadratmeter dahinter legt, dann ist das 1 Million Euro, über die wir reden, als Differenz zwischen 2013 und 2014. Diejenigen, die sich im Lande Niedersachsen auskennen - und das sollten die meisten in dieser Runde sein -, wissen, dass mittlerweile in manchen Gegenden für Ackerland Höchstwerte zwischen 6 und 7 Euro zu zahlen sind.
Ich möchte vor diesem Hintergrund ein Zitat aus dem Gutachten des Gutachterausschusses bringen, und zwar von dem stellvertretenden Vorsitzenden Michael Broermann. Er hat folgenden Hinweis gegeben:
„Das Objekt wurde seitens der Geschäftsstelle nicht nochmals besichtigt. Die Ermittlungsgrundlage ist somit in der Tiefe und Erfassungsbreite nicht mit einem Verkehrsgutachten zu vergleichen.“
Darüber müssen wir heute reden. Wir von der CDU-Fraktion haben noch einen erheblichen Fragebedarf, und ich weiß, dass viele der Kollegen von Rot-Grün diesen Fragebedarf auch noch haben. Ich meine, dass diese Fragen hier und heute gestellt werden müssen. Kann es denn nur einen Käufer geben bei einem Objekt, bei dem es um Millionen geht? Kann nur der Pächter der mögliche Käufer sein? Musste der Vorgang, liebe Freunde von Rot-Grün, innerhalb von 14 Tagen durch den Landtag gepeitscht werden? Die Pachtung läuft noch bis 2022. Woher kommt also dieser Zeitdruck?
Ist in den Vertrag eine Sperrfrist hineinverhandelt worden, sodass dieser Käufer nicht übermorgen zum Verkehrswert verkaufen kann? Haben wir darüber gesprochen? - Nein.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Auf der linken Seite ist es wirklich sehr laut. Wir hatten gestern darüber gesprochen, dass wir miteinander reden, wenn es zu laut wird. Hier vorne ist es auch laut; das ist störend. Ich akzeptiere jedes Gespräch; das ist ja von Vorteil für alle. Aber jetzt stört das den Redner. Meine Damen und Herren, bitte lauschen Sie jetzt dem Redner. Die anderen - es gibt nämlich schon weitere Wortmeldungen - kommen auch noch dran. - Bitte schön!