Unterdessen wird die Situation vor Ort immer schwieriger. Zwei Jahre nach Antritt dieser Landesregierung leben wieder Asylbewerber in Containern, in Turnhallen und teilweise sogar in Zelten.
Die Zahl der Flüchtlinge steigt weiter an. Die Kommunen rufen eindringlich um Hilfe, zuletzt sogar mit einer Erklärung vom Landkreistag aus Bad Nenndorf. Und was tut die Landesregierung?
Herr Ministerpräsident Weil antwortet etwas ungeschickt: So schlecht geht es euch doch gar nicht, liebe kommunale Familie! Geld gibt es vom Land jedenfalls nicht. Punkt, aus, basta! - Was ist das für ein Umgang, Herr Ministerpräsident?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Ignorant ist das! - Björn Thümler [CDU]: Ignorant!)
- Man muss nicht da sein. Man muss nur dicht dran sein. Frau Modder, das ist das Geheimnis dieser Sache.
Stattdessen verweisen Sie in schöner Regelmäßigkeit auf den Bund. Tatsache aber ist: Der Bund steht den Kommunen schon jetzt bei der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen und von Asylbewerbern zur Seite.
Und der Bund unterstützt die Kommunen in diesem und im nächsten Jahr mit einem Beitrag von insgesamt 1 Milliarde Euro, davon 500 Millionen Euro in diesem Jahr.
(Zuruf von der SPD: Keine Sach- kenntnis! - Johanne Modder [SPD]: Wir sind schon viel weiter, Frau Lor- berg!)
Er hat schnell das Baurecht geändert, um die Schaffung neuer Unterkünfte zu erleichtern, und das Bundesamt hat immerhin über 600 zusätzliche Personen eingestellt.
Meine Damen und Herren, wie sehen die Probleme der Kommunen aus? - Ich will es Ihnen sagen: Pro Flüchtling bekommen die Kommunen 6 195 Euro. Nach den Berechnungen des Landkreistages sind zur Deckung der Kosten allerdings 10 035 Euro erforderlich. Herr Weil, Sie belasten die Kommunen pro Flüchtling mit 3 840 Euro, obwohl es Ihre Aufgabe ist, diese Kosten in voller Höhe zu decken. Warum tun Sie es nicht?
Die Berechnung zur Erstattung der Kosten erfolgt zwei Jahre rückwirkend. Das heißt, momentan erhalten die Kommunen die Kosten für die Anzahl der Flüchtlinge, die 2013 zu uns gekommen sind.
Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von den Grünen, liebe Frau Tiemann, wie groß allein die Belastung der Kommunen aufgrund dieser Berechnungspraxis ist?
- Aber da muss man doch nachsteuern, Frau Tiemann. Das haben Sie in der Hand, aber Sie tun es einfach nicht.
Dann kommen noch die Gesundheits- und weitere Betreuungskosten hinzu. Wir gehen davon aus, dass ca. 40 % der aus Kriegsgebieten zu uns kommenden Flüchtlinge schwer traumatisiert sind und sogar akute oder chronische Erkrankungen haben. Was tun Sie in diesem Bereich? - Auch nichts. Auch hier lassen Sie die Kommunen allein.
Unsere Flüchtlinge brauchen vor Ort Unterstützung, um sich im Alltag zurechtzufinden. Sie brauchen Sprachkurse. Sie brauchen Hilfe, um sich die in die Gesellschaft eingliedern zu können. Und was tun Sie, um zu helfen? - Nichts.
(Johanne Modder [SPD]: Hören Sie doch auf! Es ist doch peinlich, was Sie hier vortragen! Mann, Mann, Mann!)
Sie haben unseren Antrag zur Sprachförderung abgelehnt, und Sie lassen die Kommunen und die freiwilligen Unterstützer im Land, die vielen Ehrenamtlichen, die sich wirklich beispielhaft um unsere Flüchtlinge kümmern, einfach allein.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Das haben Sie in Ihrem Haushaltsantrag alles ge- kürzt! Flüchtlingssozialarbeit! Alles herausgenommen!)
Unseren dahin gehenden Antrag haben Sie abgelehnt, liebe Kollegen und Kolleginnen von SPD und Grünen.
Zahlreiche Kommunen müssen Wohncontainer aufstellen und Sporthallen als Unterkünfte nutzen. Mietpreise steigen vielerorts an. Sehen Sie denn nicht, mit welchen Sorgen unsere Kommunen alleingelassen werden, mit welchen Sorgen und Nöten sie kämpfen?