Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich steht die Sicherheit des Menschen an erster Stelle. Das hat nicht nur Umweltminister Wenzel mit den in Ihrem Antrag zitierten Äußerungen deutlich gemacht, sondern diese Aussage findet sich ebenfalls in der Broschüre „Der Wolf in Niedersachsen - Grundsätze und Maßnahmen im Umgang mit dem Wolf“ aus dem Jahr 2010. Dort lesen wir auf Seite 9 unter Punkt 5.2: „Ziele und Grundsätze im Umgang mit dem Wolf.“ Dass die Aufzählung mit einem Willkommensgruß an den Wolf seitens unseres Landes beginnt - ich zitiere: „Das Land Niedersachsen begrüßt die natürliche Rückkehr des Wolfes als heimische Wildtierart.“ -, sei nur am Rande erwähnt.
Wir werden uns in den anstehenden Beratungen aber sicher dennoch darüber informieren lassen, welche Maßnahmen in diesen Fällen sinnvollerweise ergriffen werden sollten. Ob ein Betäuben, ein anschließendes Besendern und Wiederausset
zen mit Vergrämungsmaßnahmen durch erfahrene Fachleute als Maßnahme nicht ausreicht und auch nicht erforscht ist, wie Sie in Ihrer Antragsbegründung schreiben, sollten wir auch genau klären. Ich habe da andere Dinge gelesen.
Zumindest in unserem aktuellen Wolfsfall lässt sich wohl festhalten, dass es besser wäre, wenn der Wolf besendert wäre. Dann wüssten wir nämlich, wo er sich aufhält. Wenn Sie dieses Vorgehen ablehnen, dann sollten Sie auch sagen, was Sie unternehmen möchten.
Lassen Sie uns mit der notwendigen Sachlichkeit im Ausschuss beraten! Das stellt vermutlich eine gewisse Herausforderung für einige Mitglieder dar, weil Emotionen und Sachlichkeit nicht immer so gelungen zusammengebracht werden wie in der zu Beginn zitierten Äußerung des Wolfsberaters.
Vielen Dank, Frau Moldenhauer. - Der Kollege Focke hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Focke!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss wirklich sagen, Ihr Schwadronieren über das Verhalten von Wölfen
(Renate Geuter [SPD]: Das ist eine Anmaßung! - Petra Tiemann [SPD]: Das war eine hervorragende Rede! - Weitere Zurufe)
ist mir an dem Punkt wirklich zuwider. Wissen Sie auch, warum? Wenn in meinem Heimatlandkreis Oldenburg durch Wohnsiedlungen und an Kindergärten entlang der Wolf streift, ist mir das Verhalten oder wie Sie es definieren wollen, vollkommen egal. Dann ist das eine Gefahr für die Menschen, und dann hat man einzugreifen! - Dazu sagen Sie gar nichts.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das ist unglaublich! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich sage Ihnen noch etwas: Am 3. März hatte der Landkreis Oldenburg alles voreinander. Es war ein ausgebildeter Schütze für Betäubungsgewehre vor Ort, der entsprechend ausgestattet war. Der Kreisjägermeister war informiert. Es war abgeklärt, dass dieser Schütze gegebenenfalls mit der Waffe die Jagdreviere betreten darf.
Seit dem 3. März hat man dann darauf gewartet, dass das Umweltministerium eine artenschutzrechtliche Genehmigung erteilt. - Sie haben dafür vier Tage gebraucht. Freitagnachmittag um 13.30 Uhr kam endlich die artenschutzrechtliche Genehmigung.
Die Kreisverwaltungen - nicht nur in Oldenburg, sondern auch in Cloppenburg - hatten den Eindruck, sie würden eher an einer Pressemitteilung als an einer Lösung des Problems arbeiten. - Das ist die Wahrheit, und da werden Sie Ihrer Verantwortung überhaupt nicht gerecht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Das ist eine Unterstellung! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie sind so ein Populist!)
Und dann will ich Ihnen noch etwas sagen: Vom Umweltministerium sind landesweit Wolfsberater eingesetzt worden. Eine Woche lang hat Herr Sauerwein - ein Wolfsberater aus unserem Landkreis, der super Arbeit macht - allein dagestanden. Ihm wurde nicht beigestanden bei Pressefragen, ihm wurde nicht beigestanden bei der Lösung des Problems, auf Anfragen beim MU hat er keine Antwort erhalten. - So gehen Sie mit den freiwilligen und ehrenamtlichen Wolfsberatern um, die vor einem echten Problem stehen. Das müssen Sie sich auch einmal anhören!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Volker Bajus [GRÜNE]: Und Sie sind jetzt der Pressespre- cher, oder was? Das ist doch Quatsch, was Sie hier erzählen!)
(Zurufe von der SPD: Das lohnt sich nicht! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Er hat ja überhaupt nicht Bezug darauf genommen!)
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja im FebruarPlenum schon intensiv über dieses Thema diskutiert. Es gab damals einen Antrag zur Aktuellen Stunde. Wir haben damals auch einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorgesehen hat, dass der Wolf ins Jagdrecht überführt und integriert werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass sich jetzt auch andere Fraktionen dieses Themas annehmen.
Ich sage Ihnen eines: Wir werden dauerhaft nicht daran vorbeikommen, den Wolf ins Jagdrecht zu integrieren. Zu glauben, man könne den Wolf mit Gummigeschossen vergrämen, wird aber nicht ausreichen. Denn der Wolf hat keine Fressfeinde, er ist extrem anpassungsfähig.
(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Komisch, dass Niedersachsen so viel anders ist als Brandenburg, Mecklen- burg-Vorpommern und Sachsen- Anhalt! Auch als Polen! - Zuruf von Volker Bajus [GRÜNE])
Deshalb, verehrter Herr Kollege Bajus, benötigen wir, um dieser Situation tatsächlich Herr werden zu können, dauerhaft Maßnahmen, um den Wolf zu kanalisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dazu gehört die Aufnahme ins Jagdrecht, und dazu gehört, dass man sich frühzeitig dieses Problems annimmt, gerne auch mit einer einjährigen Schonzeit. Das ist überhaupt nicht der Punkt.
Aber, Herr Kollege Janßen, wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir den wachsenden Wolfspopulationen etwas entgegenzusetzen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stehe mit dieser Überzeugung nicht alleine da. Im Gegenteil: Ich bin in der glücklichen Situation, dass es bei mir im Wahlkreis in Dörverden eine international anerkannte Institution gibt, die sich mit diesem Thema sehr wohl auskennt. Ich spreche vom Wolfscenter in Dörverden. Wer die A 27 entlangfährt, der kann sich davon überzeugen, dass es dort entsprechende Hinweise auf dieses Wolfscenter gibt. Kommen Sie einmal nach Dörverden! Sprechen Sie mit dem Ehepaar Faß, das es sich vor einigen Jahren zur Aufgabe gemacht hat, sich dieses Themas anzunehmen und, sagen wir mal, Bereitschaft dafür zu schaffen, dass der Wolf in Niedersachsen eine Akzeptanz hat!
und er hat mir gesagt: Gero, pass mal auf! Bei aller Liebe zum Wolf: Wenn wir wirklich die Akzeptanz erhalten wollen, wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der Wolf perspektivisch Teil des Jagdrechtes werden muss. - Meine Damen und Herren, die Experten sagen das. Sie sollten besser zuhören, was die Menschen vor Ort, die sich mit dem Thema auskennen, dazu zu sagen haben!
Deswegen glaube ich auch, Herr Minister Wenzel, dass die bisherige Vorgehensweise des Umweltministeriums nicht ausreicht. Es wird nicht ausreichen, dass man anrufen kann und dass dann einer mit Gummigeschossen rauskommt, in der Annahme, dadurch wird der Wolf schon verjagt werden. Es wird auch nicht ausreichen, dass man so einen Wolf einfängt, in einen Käfig steckt und dann mit Gummigeschossen beschießt, damit das Tier die Angst vor dem Menschen wiederentdeckt, die es in den letzten 100 Jahren verloren hat. - Diese Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, tragen nicht wirklich dazu bei, dass der Wolf Akzeptanz in Niedersachsen hat.
Ich bin nicht der Überzeugung, dass der Wolf der große böse Wolf ist, als der er manchmal beschrieben wird, und ich glaube auch nicht, dass er reihenweise Kinder im Waldkindergarten anfallen wird. Ich glaube, das ist auch gar nicht das Thema. Das Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Nutztierhalter in Niedersachsen.