dass der Vorwurf in den Raum gestellt wurde, es könne sich dabei um den Landtagspräsidenten handeln. Absichtlich ist das hier so gespielt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Einen Tag später, nachdem alle Zeitungen im ganzen Land zumindest den Vorwurf in den Raum gestellt und auch geschrieben haben, es könnte sich dabei vielleicht um den Landtagspräsidenten handeln, spielen Sie das ganze Staatstheater weiter auf dem Parteitag der Grünen als Unschuld vom Lande: Nein, gegen ein Mitglied des Landtags liege da ja nun gar nichts vor, und der Landtagspräsident könne es wohl nicht sein.
Das wollte man bei der Gelegenheit einen Tag später, wenn alle Zeitungen es geschrieben haben, Ihre Parteifreunde das vorangetrieben haben, gerade noch mal eben nennen.
Dann stellte sich einige Tage hinterher heraus: Ach ja, und jetzt lassen wir es mal kurz durchsickern. Da ist eine Person, die ist schon pensioniert, und die war daran beteiligt, und man habe den Namen nur deshalb nicht genannt. - Und welche Begründung wird geliefert? - Weil dem kein rechtliches
Gehör gewährt worden ist. - Das ist doch ein Skandal! Dem einen wird kein rechtliches Gehör gewährt. Aber der wird hier an den Pranger genagelt, öffentlich, die Familie, alle, beschuldigt!
In dem anderen Fall wird nachher eben dieses Unterbleiben des rechtlichen Gehörs als Begründung angeführt, warum man hier auch noch ein Schauspiel vorgeführt hat, um den Präsidenten irgendwie in Misskredit zu bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, dass diese Ministerin in ihrem Amt völlig überfordert und völlig unfähig ist - heute ist er geliefert worden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Frage ist doch: Warum wurde hier im Plenum überhaupt über den Fall des Generalstaatsanwalts unterrichtet? - Es wurde unterrichtet, weil diese Landesregierung zum Schutz des Chefs der Staatskanzlei eine Entlastung brauchte.
Und da kam der Herr Lüttig mit dem Verfahren gerade recht. Das ist der Grund, warum hier unterrichtet worden ist, nicht weil Sie irgendjemanden parlamentarisch informieren wollten. Sie wollten von Mielke ablenken, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dann kommt hinzu, dass Sie sich die ganze Nacht überlegt haben: „Wie kann man es besonders schön machen?“, und dieses zweite ominöse Verfahren erfunden haben, zu dem Sie dann aus ermittlungstaktischen Gründen - so sagten Sie hier - keine Informationen gegeben haben.
Und jetzt kommt es: Dann sagt die Ministerin hier, die ermittlungstaktischen Gründe wolle sie nicht offenlegen. Es hätte dort beim Gerichtspräsidenten S. noch kein rechtliches Gehör gegeben, bei dem anderen aber schon.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Unterschied beim rechtlichen Gehör von Herrn Lüttig zu Herrn Schneidewind sah so aus, dass Herr Lüttig, wie er eben erklärt hat, in seinem Urlaubsort einen Anruf von Ihnen erhalten hat mit dem Hinweis: Wir schicken dir gleich mal eine E-Mail. - Das war sein rechtliches Gehör. Bei Herrn Schneidewind soll so etwas nicht möglich gewesen sein. Nein, Sie haben Herrn Schneidewind deshalb herausgehalten, damit Sie hier die Geschichte über Bernd Busemann erzählen konnten. Sie haben Herrn Busemann anderthalb Tage vollkommen unberechtigt durch die Medien getragen, einfach aus politischem Kalkül!
Das ist ein Umgang mit diesem Haus, mit dem Landtagspräsidenten, der sich nicht gehört! Das Parlament haben Sie heute in dieser Frage ebenfalls wieder falsch unterrichtet. Sie sollten sich was schämen und sich hier entschuldigen!
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig! - Dr. Gero Hocker [FDP]: Bravo!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nacke, Herr Kollege Bode, das waren zwei entlarvende Auftritte. Das, was Sie an Unterstellungen präsentiert haben, ist Ihre Arbeit der letzten zehn Jahre gewesen, ganz offensichtlich!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Ja! - Christian Dürr [FDP]: Sie hat es doch selbst eingeräumt!)
Wir haben hier eine etwas über dreistündige Befragung hinter uns, in der es die Opposition nicht geschafft hat, auch nur eine einzige vernünftige Frage zu stellen,
so schlecht vorbereitet, dass Fragen doppelt vorgelesen worden sind, dass Fragen hervorgezogen worden sind, die seit Langem in schriftlichen Anfragen beantwortet worden sind. Damit ist auch klar: Hier gibt es kein Erkenntnisinteresse; hier gibt es nur ein Skandalisierungsinteresse auf dieser Seite.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Filiz Po- lat [GRÜNE]: Genau! - Thomas Sch- remmer [GRÜNE]: Total billig! Kom- plett billig!)
Kommen wir einmal zu dem Vorgang der Unterrichtung zu Herrn Dr. Lüttig! Herr Dr. Lüttig wurde offensichtlich, nach dem was an Informationen vorliegt, Donnerstagabend informiert. Freitagfrüh hat die Ministerin dieses Hohe Haus darüber unterrichtet. Am Montag darauf beginnt der Prozess gegen Sebastian Edathy. Ich hätte diese Opposition sehen wollen, wenn die Informationen während des Plenums gekommen wären.
Wir hätten hier wieder eine GO-Debatte gehabt: Man hätte unterrichten müssen. Das sei doch selbstverständlich. - Jetzt wird es gemacht, und Sie sind nicht zufrieden. Auch das, meine Damen und Herren, was Sie hier präsentieren, einfach nur entlarvend!
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Nur Klamauk!)
Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es diese Justizministerin war, die den Verdacht von Landtagspräsident Busemann genommen hat, und kein anderer.
Herr Nacke, das war gerade ein Auftritt hier, der an Unterstellungen, Beleidigungen und haltlosen Anwürfen nicht zu überbieten ist. Ihre Wortwahl und
Deshalb sage ich Ihnen auch: Wir werden es nicht zulassen, dass Ihr einziges Mittel in dieser Politik ist, Personen dieser Landesregierung persönlich zu diskreditieren, ohne dass es dafür einen Anlass gibt. Der Einzige, der sich entschuldigen müsste, der mit seinem Amt überfordert ist, das, Herr Kollege Nacke, sind Sie.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das war laut, das war wortreich, und das war inhaltlich null Komma nichts!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Seit zwei Jahren hat das Land Niedersachsen eine fachlich gute, anerkannte Justizministerin und eine seriöse, fachlich kompetente Justizpolitik.
Das Problem, das dieses Land an der Stelle hat, liegt nicht in der Landesregierung, sondern das Problem ist, dass das Land seit zwei Jahren eine Opposition hat, die ein massives Problem mit der Gewaltenteilung, ein massives Problem mit der Unabhängigkeit unserer niedersächsischen Justiz hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.