Die Ausschussberatung war von Anfang an durch große Sachlichkeit geprägt. Alle Beteiligten haben sich befleißigt, Gemeinsamkeiten zu finden. Ich möchte heute feststellen: Das dürfte ruhig öfter so sein. Es geht doch. Wenn Sie wollen, dann können Sie es auch.
Gemeinsam haben wir im Ausschuss eine Anhörung der Verbände vorgenommen. Mit Expertinnen und Experten z. B. des BDEW und der Verbraucherzentrale Niedersachsen konnten wir offene Fragen sauber abklären. Zwischen den Parteien wurde der Antragstext an wenigen Stellen modifiziert. Auch das ist anständig gelaufen. Ich erwähne das, weil auch das nicht oft vorkommt.
liche Personal wurde uns bereits durch die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale, Frau Kristandt, vorgestellt. Da ist bereits gebündeltes Fachwissen tätig. Wir wünschen den neuen Mitarbeitern bei der Marktbeobachtung und bei der Aufdeckung von Missständen richtig viel Erfolg.
Die Verbraucher sind die Profiteure dieses Frühwarnsystems. Denn es gilt, Fehlentwicklungen zu vermeiden und stattdessen faire Marktregeln und seriöse Anbieter am Markt zu unterstützen, die sich an Recht und Gesetz halten.
Es geht um das Aufzeigen von Verbraucherfallen. Es geht um Kosten- und Risikoverschleierung. Es geht um falsche Informationen und Kennzeichnungen. Es geht auch sehr oft um Transparenz und Datenschutz. Hier herrscht große Unwissenheit bei den Kunden vor. Das zeigen die bisherigen Studien sehr deutlich.
Für den Verbraucherschutz ist besonders wichtig, dass man bei der Verbraucherzentrale eine Anlaufstelle hat, die Hilfe geben kann und dafür sorgt, dass die Leute nicht entnervt im Paragrafendschungel aufgeben müssen.
Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Meine Damen und Herren, wer getäuscht und betrogen wird, kann fachlich und rechtlich versierte Hilfe bei der Verbraucherzentrale einholen. Abrechnungsstreitigkeiten sind im Strom- und Gasbereich nicht selten, weil es schon oft an der Transparenz fehlt und Preisbestandteile nicht selten verschleiert werden, obwohl sie separat ausgewiesen werden müssten. Beim Lieferantenwechsel bestehen Fristen und Informations- und Dokumentationspflichten, deren Einhaltung in Missbrauchsverfahren sauber überprüft werden kann.
Wer kennt denn schon die Verbraucherrechte? Wer kann sich gegen unseriöse Haustürgeschäfte schützen? Wie kann man so etwas rückabwickeln? - Genau für solche Fälle gibt es die Hilfe der Experten von der Verbraucherzentrale. Das war uns die Installation des Marktwächters mit insgesamt 250 000 Euro Anschubfinanzierung wert. Auch das soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben; denn das ist gut eingesetztes Geld.
Meine hochverehrten lieben Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen den fairen Wettbewerb am Energiemarkt aber nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in allen anderen Bundesländern. Darum wollen wir prüfen, ob und wo wir Kooperati
onen möglich machen können. Natürlich wollen wir analog zu den anderen Marktwächtern auch eine Kofinanzierung des Bundes einwerben. Da wir heute den Marktwächter Energie in größter Einigkeit beschließen, sollten wir und andere Bundesländer mit vereinten Kräften in Berlin die Kofinanzierung einwerben. Ich möchte Sie bitten: Geben Sie sich auch dabei richtig Mühe! Gemeinsam schaffen wir das.
Die Verbraucherzentralen werden der Politik sicher auch Optimierungs- und Verbesserungsvorschläge geben, die dann gesetzlich zugunsten der Verbraucher und der Anbieter im Sinne eines funktionierenden Wettbewerbs umgesetzt werden können.
Die Hilflosigkeit vieler Menschen zeigt sich insbesondere bei der häufig genutzten Energierechtsberatung. Wir werden dafür sorgen, dass der Bedarf sinkt. Wir werden die Spreu vom Weizen trennen. Die Verbraucherzentralen sind dafür gut ausgerüstet.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und, meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die gute Mitarbeit im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege Schminke. - Herr Kollege Oesterhelweg, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schminke, ich will die Harmonie, die jetzt hier sozusagen ausgebrochen ist, natürlich nicht trüben. In der Tat, es ist ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen geworden, und ich bin Ihnen sehr dankbar für den Hinweis, der da lautete: Wenn Sie wollen, dann können Sie es auch. - Dafür bedanke ich mich ganz besonders, denn wir wissen ja: Nicht jeder, der will, kann dann auch. - Von daher, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für den netten Hinweis. Bei Ihnen ist es ja so: Manchmal wollen Sie, aber Sie können oder dürfen eben nicht. Diesmal waren sogar die Grünen
Meine Damen und Herren, Sie haben mit dem Marktwächter-Aufbau und der Prüfung von Kooperationen mit anderen Bundesländern etwas gefordert, was die Administration hier im Lande schon tut und was wir jetzt wiederum alle - und das ist der richtige Stand - begrüßen. Ich bedanke mich dafür, dass wir das gemeinsam so hinbekommen haben und dass wir gemeinsam die Kofinanzierung durch den Bund bzw. die entsprechenden Vorbereitungen durch unsere Landesregierung fordern.
Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz geht nur mit der Wirtschaft, und er ist auch im Interesse unserer Wirtschaft. Das geht nicht gegen die Wirtschaft. Formulierungen wie „verschleiert“ oder „irreführend“, wie sie im Ausgangsantrag zu finden waren, stellen die Wirtschaft und die dort Handelnden unter Generalverdacht. Das ist unpassend, und das ist nicht gerechtfertigt. Herr Scholing hat heute Morgen in der Schuldiskussion ein Beispiel dafür geliefert, wie man es möglichst nicht machen sollte, wenn es um die Beteiligung der Wirtschaft geht.
Nicht immer ist es Verbrauchertäuschung, sondern manchmal ist es eben auch die als sehr positiv anzusehende Vielfalt, die dazu führt, dass den Menschen der Überblick fehlt. Unbenommen ist auch, dass auf dem Markt mit harten Bandagen gekämpft wird. Die Konkurrenz ist eben groß. Wichtig ist: Die Verbraucher dürfen hier nicht zum Spielball werden.
Unternehmen, Unternehmer und ihre Verbände betreiben Marktbeobachtung. Der einzelne Verbraucher kann das nicht oder nur unvollständig und unzureichend leisten. Dadurch, dass wir den Marktwächter gemeinsam auf den Weg bringen, sorgen wir für Markttransparenz, und dadurch wiederum sorgen wir für Gleichgewicht am Markt und für faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Das, meine Damen und Herren, ist wahre soziale Marktwirtschaft, wie ich sie mir vorstelle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Schminke hat schon darauf hingewiesen, und ich will es noch einmal ausdrücklich unterstreichen: Niedersachsen ist Energieland. Deswegen
halten wir es für sehr vernünftig, gerade hier bei uns gemeinsam diesen Marktwächter Energie zu installieren. Die Liberalisierung der Märkte, die vielleicht nicht alle, aber viele hier wollten, macht das notwendig, und sie ist ja auch der Anlass für diese gemeinsame Maßnahme.
Abschließend möchte ich folgende Anregung geben: Wir werden das Marktwächter-Geschehen genau, genauer und intensiver beobachten. Wir werden es, wenn es läuft, analysieren und bewerten, Herr Kollege Schminke. Dann werden wir gemeinsam überlegen - das sollten wir tun, und das haben wir uns auch im Ausschuss gegenseitig zugesichert -, welche weiteren Bereiche möglicherweise für die Installation von Marktwächtern infrage kommen. Wir sollten auch gemeinsam überlegen, gegebenenfalls anderen Marktwächtern, die von anderen Bundesländern auf den Weg gebracht worden sind, beizutreten und dort vernünftig zu kooperieren.
Ich komme zurück zu Ihrer Ausgangsbemerkung: Wenn wir das gemeinsam wollen, dann schaffen wir das auch. Danke für die gute Zusammenarbeit in diesem Falle!
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Frau Staudte, Bündnis 90/Die Grünen, bitte schön! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich freue mich natürlich auch, dass wir der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses bzw. seines Unterausschusses „Verbraucherschutz“ fraktionsübergreifend folgen und den Antrag in einer geänderten Fassung gemeinsam beschließen können. Ich denke, die Einführung des Marktwächters Energie wird den Verbraucherschutz in Niedersachsen tatsächlich verbessern. Es geht ja letztendlich darum, dass wir im Energiebereich mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen, damit Kosten nicht weiter verschleiert werden, damit Kennzeichnungen klarer formuliert sind.
Das Besondere an dem Marktwächter Energie ist, dass es nicht nur um eine Einzelfallberatung geht wie bisher in der Verbraucherzentrale, sondern dass systematisch gebündelt wird, wenn es zu Fehlentwicklungen kommt, dass diese Defizite analysiert werden und dass letztendlich vor allem
auch die Politik eine Rückmeldung, eine Handlungsempfehlung bekommt, wenn an irgendeiner Stellschraube zu drehen ist und wenn man auf irgendeine neue Entwicklung eingehen muss. Ich glaube, diese systematische Bündelung ist notwendig. Im Rahmen der Anhörung konnten wir auch Bedenken des BDEW ausräumen, die befürchteten, dass es Parallelstrukturen geben wird, weil wir doch schon die Schlichtungsstelle auf Bundesebene haben. Bei der geht es eben auch nur um Einzelfälle und nicht um die systematische Bündelung von neuen Entwicklungen.
Die Anregung, so etwas wie einen Beirat einzurichten, wurde von der Verbraucherzentrale insofern aufgegriffen, als sie gesagt hat, dass sie eigentlich sowieso eine Arbeitsgruppe mit den Energieversorgern einrichten wollte.
Insofern hat sich das, was vielleicht noch an Kritik im Raum stand, in dieser Anhörung in Wohlgefallen aufgelöst, und ich freue mich, dass wir Frau Kristandt und ihrem Team jetzt gemeinsam viel Glück und gutes Gelingen wünschen können. Frau Kristandt hat ja auch ihre Mitarbeiterinnen im Unterausschuss vorgestellt. Ich glaube, wir haben da wirklich ein sehr gutes Team, das jetzt anfängt, zu arbeiten. Wenn wir gegenüber dem Bund gemeinsam diese Forderung nach Kofinanzierung formulieren, hat das wahrscheinlich die größte Wirkung, und ich denke, das ist in unser aller Sinne. Insofern bin ich wirklich sehr zufrieden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Jetzt hat sich der Abgeordnete Hermann Grupe, FDP-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Markt funktioniert nur bei souverän informierten Marktteilnehmern. Es funktioniert nur, wenn beide Seiten den gleichen Stand an Informationen und Wissen haben. Herr Schminke hat sehr deutlich an einigen Beispielen dargestellt, dass das teilweise sehr kompliziert geworden ist. In vielen Bereichen der Wirtschaft ist es für den Verbraucher kaum noch möglich, den völligen Durchblick zu haben.
im Finanz- und Energiebereich sehr viele Verbraucher verunsichert fühlen. Die Verbraucherzentrale hat ein hervorragendes Konzept ausgearbeitet. Die Stichworte „Erkennen - Informieren - Handeln“ beschreiben das, was sich jeder mündige Verbraucher zum Ziel setzt. Wenn wir dies unterstützen können, indem wir uns in diesem Falle mit Vehemenz hinter den Zug werfen - die Verbraucherzentralen haben das ja erarbeitet -, können wir diesen vielleicht noch ein bisschen anschieben, und das ist gut so.
Ich habe ein persönliches Anliegen, das ich mir hier nicht verkneifen kann und das vielleicht eine Erweiterung wäre. Es geht um die oftmals äußerst komplizierten Vertragswerke, etwa wenn jemand eine Investition finanzieren möchte. In diesem Fall muss er bei einer Bank acht oder zehn Unterschriften leisten. Auch wenn jemand einen Autobus kaufen will, sind acht oder zehn Unterschriften das Minimum.
Ich habe viele gefragt und noch keinen getroffen, der sich diesen ganzen Klamauk durchgelesen hat. Das ist das Gegenteil von Transparenz. Das ist für meine Begriffe völlig unverhältnismäßig. Ich habe schon gedroht, dass ich mein Auto demnächst woanders kaufe. Daraufhin ist mir gesagt worden: Da musst du das Gleiche tun! - Das müssen wir dringend angehen. Es ist völlig unmöglich, dass wir es so kompliziert gestalten, dass die Verbraucher es überhaupt nicht mehr überschauen können. Zu Recht und Gerechtigkeit gehört auch, dass man zu seinem Recht kommen kann. Dafür müssen die Dinge so formuliert sein, dass auch ich und andere als Normalsterbliche den Überblick haben können. Wenn wir mit diesem gemeinsamen Antrag hier einen Beitrag dazu leisten können, dann machen wir das sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Es hat sich zu Wort gemeldet der Minister, Herr Meyer. Herr Minister Meyer, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich, dass es gelungen ist, fraktionsübergreifend den Verbraucherschutz so, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt ist, in Be