Meine sehr geehrten Damen und Herren, Minister Meyer hat entschieden, die HAZ und die Presse falsch zu informieren. Als wir ihn dann erwischt und dazu im Untersuchungsausschuss befragt haben, sagte er damals auch noch - weil diese Mail damals noch nicht vorlag -, dass das wahrscheinlich ein Kommunikationsfehler zwischen Fachreferat und Pressestelle war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man schon erwischt wird, dann kann man sich entschuldigen und den Verstoß zugeben - und nicht auch noch im Untersuchungsausschuss die Unwahrheit sagen, wie es Minister Meyer gemacht hat. Das ist doch der Skandal, den wir hier haben.
Ein Grüner, der mehr Geld bekommt als die anderen Staatssekretäre? Das kann nicht sein! - Zumindest darf er nicht freiwillig mehr bekommen, sondern er muss quasi Opfer der Gesetze werden, und das Geld muss ihm aufgezwungen werden. Deshalb wird hier dieses Märchen erzählt, Herr Paschedag sei freiwillig bereit gewesen, für B9 nach Niedersachsen zu kommen. - Ich kann Ihnen sagen: Herr Paschedag hat Herrn Staatskanzleichef Mielke eindeutig gesagt, dass er nicht mitwirken möchte. Herr Hüdepohl hat dazu eindeutig und wortgewaltig gesagt, dass er - Zitat - zu einer Beseitigung der Folge, dass es eine Ausgleichszulage nach B10 geben würde, keinesfalls beizutragen gedenke. - Mielke ergänzte dann noch, dass das ein bemerkenswerter Start für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesem Herrn sei. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch diese Aussage ist uns vorenthalten worden.
Die Tatsache, dass die Unwahrheit gesagt worden ist, steht ebenfalls im Raum. Niemals hatte man tatsächlich die Absicht, diese Versetzung für B9 zu realisieren. Ein Grüner, der mehr bekommt als andere Staatssekretäre? Das kann nicht sein! -
Deshalb wurde die Geschichte „Paschedag ist Opfer der Gesetze bei der Ausgleichszulage“ weitererzählt.
Die CDU legte ein Gutachten der eigenen Juristen und von Professor Battis vor, wonach es Alternativen zum Weg der Ausgleichszulage gegeben hätte. Herr Tonne, Sie haben hier eben gerade gesagt, das alles sei falsch, niemand nehme diese Gutachten ernst. Ich möchte aus dem Vermerk des Referatsleiters Personal der Staatskanzlei zitieren: Unter II - unter „vorsorglich“, also nur ein ergänzender Hinweis an die Landesregierung - heißt es: „Die Ausführungen des Gutachters“ - es war das Gutachten von Professor Battis - „zu der Berichtigung der Versetzungsverfügung als Alternative, um die Zulage zu verhindern, werden von Staatskanzlei und Innenministerium geteilt.“
Herr Tonne, was Sie gemacht haben, was die Landesregierung hier gemacht, war, bewusst die Unwahrheit zu sagen, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir werfen Ihnen die Vertuschung vor, wir werfen Ihnen die bewusste Unwahrheit vor.
Herr Tonne und Herr Limburg, Sie sagen ja immer in Richtung von Herrn Minister Meyer, er soll mich doch bitte wegen Verleumdung anzeigen und verklagen.
Herr Minister Meyer, ich lade Sie ein - und ich bitte Sie -: Folgen Sie diesem Vorschlag! - In einem Gericht wird nicht, wie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Tatsache mit einer Einstimmenmehrheit festgestellt, sondern nach der Faktenlage. Ich bin gern bereit, meine Aussagen von einem ordentlichen Gericht zu jeder Zeit bestätigen zu lassen. Bitte, zeigen Sie mich an, verklagen Sie mich! Dann können wir dort gern einmal den offiziellen Rechtsweg gehen, damit hier tatsächlich Klarheit ist.
Damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident. - Das, was wir hier erlebt haben, war ein ungeheuerlicher Vorgang und könnte die Vorlage für die nächste Staffel von „House of Cards“ sein.
Es war organisierte Anstiftung zu vergessen, zu vertuschen, zur Unwahrheit und zum Rechtsbruch. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Landesregierung hat damit bestätigt: Sie ist der würdige und amtliche Nachfolger des Lügenbarons von Münchhausen.
Vielen Dank. - Jetzt hat sich Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Limburg!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn für einen Staatssekretär ein zu großes Auto beschafft wird, unter Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie, dann ist das ein Fehler. Der Wagen war finanziell günstiger und hat dem Land keinerlei Mehrkosten gebracht, und er war auch klimaschonender als das Vorgängermodell. Aber das alles ändert nichts daran: Es war ein Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie. Es lag keine Zustimmung des Finanzministeriums vor. Es war ein Fehler, der nicht passieren darf.
Die Konsequenz daraus ist bekannt: Herr Paschedag hat den Wagen zurückgegeben. Er hat die Rückführungskosten privat übernommen. Und schließlich ist der Staatssekretär sogar entlassen worden, weil er dem Ministerpräsidenten gegenüber die Existenz des Beschaffungsvermerks mit dessen vermeintlichem Einverständnis verschwiegen hatte.
Im normalen Leben, außerhalb der politischen Bühne, hätte man an dieser Stelle gesagt: Alle Konsequenzen wurden gezogen, es bedarf keiner weiteren Schritte.
Es ging Ihnen nicht um Auto, um Klimaanlage, es ging Ihnen vielmehr um eine politische Bühne und um den Versuch, die Landesregierung bzw. einzelne Personen zu diskreditieren.
Sie, Herr Nacke, Herr Bode, sind letztlich mit Ihren Diffamierungskampagnen, mit Ihren Verleumdungen, mit Ihrem Versuch, SPD und Grüne hier in Niedersachsen auseinanderzutreiben, auf ganzer Linie gescheitert.
Was haben Sie nicht alles versucht? - Sie haben - das ist schon angesprochen worden - die Versetzung von Herrn Paschedag kritisiert, insbesondere das Entstehen der Ausgleichszulage. Aber, Herr Bode - auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen -, so ist nun einmal das Beamtenrecht,
Wer hatte eigentlich im Jahr 2008 die Mehrheit hier im Landtag? - Richtig, das waren doch Herr Nacke und Herr Bode.
Herr Nacke, Herr Bode, Sie haben das Beamtenrecht so beschlossen, wie Sie es 2013 skandalisiert haben. Ein bezeichnendes Beispiel für die Art
Die sogenannte Raubernennung - ein weiteres Pferd, auf das die Opposition zeitweilig ja gesetzt hat - hat sich als Räuberpistole entpuppt. Sie haben dazu keinen einzigen Beleg gefunden.
Wohl aber ist mehr als deutlich geworden, dass die Staatskanzlei zum Ende Ihrer Regierungszeit, also in den letzten Wochen von Ministerpräsident McAllister, an der Spitze verwaist war, nachdem Ihre Frau Dr. Hawighorst trotz voller Bezüge bereits kurz nach der Wahl dort nicht mehr gesehen wurde.
Sie haben ja immer wieder behauptet, man hätte doch Herrn Paschedag einfach aus persönlichen Gründen versetzen können, dann wäre all das nicht passiert.