Aber dieser Bericht leidet nicht nur an formalen Mängeln; auch inhaltlich ist er schlicht Murks. Kaum eine Schlussfolgerung ist haltbar, Aussagen werden verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben. Alles wird dem Ziel untergeordnet, eine Story zu untermauern, die in den Köpfen der Opposition feststeht, mit der Wahrheit aber nichts zu tun hat - getreu dem Zitat von Herrn Nacke aus der Pressekonferenz der Opposition: Ich kann es nicht beweisen, behaupte es aber.
Meine Damen und Herren, in meiner Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses am 26. September 2013 habe ich gesagt:
„Wir gehen sehr entspannt in den Untersuchungsausschuss. Am Ende wird stehen: Der Untersuchungsausschuss
Heute stelle ich fest: Genau so ist es gekommen. Eine gute Zukunft für Niedersachsen gibt es unter Rot-Grün mit Minister Meyer, erfolgreich geleitet von Herrn Ministerpräsidenten Weil und Gott sei Dank ohne eine inhaltsleere Opposition von CDU und FDP. Die Angelegenheit ist erledigt, und das schon lange!
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Jetzt hat sich Herr Kollege Nacke zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Nacke!
(Zurufe von der SPD: Oh! - Maximilian Schmidt [SPD]: Er will sich entschul- digen! - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe)
- Entschuldigung, Herr Nacke, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, wir führen hier zwar eine sehr emotionale Debatte,
aber ich bitte Sie trotzdem, jedem Redner zuzuhören. Dann kann auch Herr Kollege Nacke in Ruhe seine Kurzintervention machen. Bitte schön!
Keine Sorge, Herr Präsident, ich habe Zeit. Ich weiß doch, wie nervös die sind. Das ist ja jedes Mal so. Da machen Sie sich mal keine Gedanken.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜNE]: Wir zittern vor Angst!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diesen Beitrag zu einer Kurzintervention gemeldet, weil ich ja gerne helfe.
Herr Kollege Tonne, wenn Sie oder, ich sage mal, Ihre Mitarbeiter in einem Protokoll ein Zitat suchen, dann müssen sie - merken Sie sich das bitte und schreiben Sie es sich kurz auf - die Satzzeichenfunktion abschalten, ansonsten verrücken die Seitenzahlen. Das ist alles!
Das können Ihnen unsere Mitarbeiter gerne erklären. Dass Sie das nach Jahren in diesem Parlament nicht wissen und hier mit diesem Unsinn auftreten, die Seitenzahlen würden nicht stimmen, ist wirklich an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Sie sind ein echter Verlierer für dieses Parlament.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Christian Dürr [FDP]: Er hat völlig recht! Sie sind zu doof dazu! - Petra Tiemann [SPD]: Peinlicher geht es doch nicht! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Gucken Sie das nach, Frau Kol- legin! - Detlef Tanke [SPD]: Ist das F1 oder F9? - Jens Nacke [CDU]: Herr Tonne, da wette ich wieder eine Kiste Rotwein drauf, dass die Zahlen stim- men! Ein Anfängerfehler!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zumindest hat Herr Tonne nicht bestritten, dass die Zitate korrekt sind. Er hat sie nur nicht an der genannten Stelle gefunden. Das ist, glaube ich, der eigentliche Punkt, Herr Tonne: Sie haben eben in Ihrer Rede versucht, Nebelkerzen zu werfen, um vom eigentlichen Kern abzulenken. Der eigentliche Kern ist, dass es bei Ihnen eine Erkenntnisverweigerungshaltung gibt, die bei der Aktenlage tatsächlich erschütternd ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wollen, dass einfach nicht sein kann, was nicht sein darf, und erzählen Märchengeschichten - auch noch heute im Plenum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was war denn die Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses? - Seine Aufgabe war, festzustellen, ob es Verstöße gegen Gesetze und gegen Richtlinien gegeben hat. Seine Aufgabe war sicherlich nicht, Herr Kollege Limburg, festzustellen, ob es Verstöße gegen grüne Moralvorstellungen
gegeben hat. - Dass es die gegeben hat, haben Sie in der PK selbst eingeräumt. - Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses war, festzustellen, was insbesondere ein grüner Minister unternommen hat, um die Verstöße gegen grüne Moralvorstellungen zu vertuschen und zu verschleiern, und ob er hierbei gegen geltendes Recht verstoßen hat. - Das hat er, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist der Skandal, der dahintersteht.
Es gab Verstöße gegen die Dienstwagenrichtlinie, es gab Verstöße gegen die Vergaberichtlinien, es gab Verstöße gegen das niedersächsische Presserecht, es gab Falschaussagen im Parlament und im Untersuchungsausschuss, und es gab den von der Staatskanzlei und der Landesregierung angeordneten Verfassungsbruch.
Wer sich heute hierhin stellt und sagt, das alles sei doch ganz harmlos, der hat schlicht und ergreifend die Dimension nicht verstanden, das, was hinter den Rechten in einer Demokratie und im Parlamentarismus steht. Sie treten das, was über Jahrzehnte und Jahrhunderte im Parlament erstritten worden ist, mit Füßen, Sie treten die Oppositionsrechte mit Füßen. Und das, Herr Limburg, hätte ich gerade Ihnen - nach dem, wie Sie über Jahre hinweg hier im Parlament agiert haben - niemals zugetraut. Dafür sollten Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das System Weil setzt auf ein einfaches Mittel - und hatte damit in diesem Fall über zwei Jahre auch durchaus Erfolg -, nämlich auf Vertuschen durch Hinauszögern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Aktenvorlage so lange hinausschiebt und dabei sogar den Verfassungsbruch in Kauf nimmt, der tut bewusst etwas, damit die Öffentlichkeit von einer Situation durch andere Ereignisse abgelenkt wird. Das kann man einmal machen, das kann man vielleicht auch zweimal machen. Aber die Öffentlichkeit merkt sich das. Ob es jetzt der Fall Ritterhude ist oder andere Aktenvorlagen sind: Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen! Deshalb werden wir Sie, wenn Sie die Verfassung brechen, wieder vor den Staatsgerichtshof ziehen, andauernd, bis Sie dort eine Außenstelle der Landesregierung aufmachen. Dazu sind wir bereit.
gendwelchen Mitarbeitern in den Referaten. Es war die Anweisung von ganz oben aus der Landesregierung, Herr Tonne. Auch das steht in den Akten. Aber Sie ignorieren das.
Ich zitiere aus der Mail einer Referatsleiterin nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss: „Ich lese gerade im Kabinettsprotokoll die Ausführungen zum Aktenbegriff. Verfolgen wir damit irgendeinen neuen Kurs? Sollen damit etwa die E-Mails ausgenommen werden?“ - Und die Antwort an den Abteilungsleiter und an die Referatsleiterin: „Die Landesregierung hat in der Tat einen Kurswechsel vorgenommen, der mit Referat 201 nicht abgesprochen war und unseren vorbereiteten Unterlagen widerspricht.“ - Und weiter: „Unsere Argumentation müssen wir jedenfalls komplett umstellen. Und was Herr Schmalz nun angesichts der von der Landesregierung beschlossenen Maßgabe aus dem Aktenbestand herausnehmen muss, wird er erst morgen festgestellt haben.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierung Weil hat das Fälschen der Akten beschlossen, und es ist dann von den Mitarbeitern ausgeführt worden. Die Regierung und der Ministerpräsident sind für diesen Verfassungsbruch persönlich verantwortlich. Dafür sollten Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber das ist dann ja auch immer das Motto dessen, was der Ministerpräsident damit auslösen wollte: „Wir“ - also er - „waren es nicht. Wir waren gar nicht daran beteiligt!“
Auch hier im Landtag, als die Debatte hochkochte, kam es schon fast zu einem Zustand der Amnesie. Draußen vor dem Plenarsaal - dem alten Plenarsaal -, auf der rechten Seite, spricht er noch mit Journalisten über seine Gespräche, kommt herein und kann sich spontan an nichts mehr erinnern. Herr Weil, Sie sind ein medizinisches Wunder. Auch dafür sollten Sie sich schämen!
Eigentlich können Sie sich an gar nichts mehr erinnern. Auch an der Beschaffung des Wagens wollten Sie ja nie beteiligt gewesen sein. Sie haben sich immer darauf berufen, dass der Finanzminister zuständig sei. Aber eines würde mich dann doch interessieren, Herr Weil: Wenn Sie angeblich nicht bei der Beschaffung dabei waren, warum haben Sie sich dann so intensiv persönlich dafür eingesetzt, dass der Wagen wieder abbe
stellt und zurückgegeben wird? Auch diese Anweisung kam direkt von Ihnen und musste vom Landwirtschaftsminister exekutiert werden.
Nein, Herr Weil, Sie waren immer dabei. Sie wussten genau, was in jedem Ministerium passiert. Sie wussten auch, dass Herr Paschedag wegen seines Rückenleidens einen größeren Wagen wollte. Sie wollten es nur nicht gewesen sein. Deshalb kam es zu diesem Vertuschen. Das ist eine Schande für das Amt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kommen wir zu den Grünen und zu Herrn Meyer! Bei den Grünen, bei Herrn Meyer, galt eigentlich immer das Motto - sowohl bei der Affäre als auch jetzt hier und im Verfahren des Untersuchungsausschusses - das Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“
Ein Grüner, der Bekannten einen Seminarauftrag zuschustert? Das kann nicht sein! - Herr Limburg, Herr Tonne, wie kann ein richtiges Ausschreibungsverfahren stattgefunden haben, wenn es zuerst die Dankes-SMS des Auftragnehmers gibt, einen Tag später eine Ausschreibung erfolgt und dann auch noch der teurere Bieter genommen wird? Durch das Verstecken der Mehrwertsteuer ist zudem der Landtag falsch informiert worden. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Vertuschung, das ist der Bruch des Vergaberechts.
Ein Grüner baut sich eine Klimaanlage neu ein? Es kann nicht sein, was nicht sein darf! - Da war es auf einmal ein defekter Heizkörper, obwohl gar kein Defekt vorlag. Und der Minister behauptet trotz der Aktenlage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer noch, dass diese Aussage im Parlament richtig war.
Ein Grüner, der sich das auch noch vom Steuerzahler bezahlen lässt? Auch das kann nicht sein! - Da fragt dpa beim Landwirtschaftsministerium dazu an und bekommt die Antwort, Herr Paschedag hat sich nach der Auftragserteilung entschieden, das alles selbst zu bezahlen. - Wahr ist: Minister Meyer - das hat er im Untersuchungsausschuss selbst gesagt - hat zwei Monate später bei der Dienstwagenaffäre davon gehört, war verärgert und hat den Staatssekretär in einem Vieraugengespräch davon überzeugt, dass er, der Staatssekretär, persönlich die Kosten übernehmen wollte. Auch hier haben Sie dpa bewusst falsch informiert und damit gegen das Presserecht verstoßen.
Ein Grüner verstößt gegen die Richtlinien, weil er einen A8 fahren will? Das darf natürlich nicht sein! - Also wurde eine Anfrage der HAZ, ob ein Richtlinienverstoß vorlag, falsch beantwortet. Ich möchte hierzu zitieren, damit Sie wissen, wer angeordnet hat, die Presse und die HAZ zu belügen. Es gibt eine Mail der Pressestelle an Minister Meyer. Ich zitiere daraus: „Ich schicke Ihnen einen Antwortvorschlag für die HAZ.“ - Und weiter: „Die Richtlinien (maximal A6 für Staatssekretäre) gibt es. Ich würde sie aber nicht extra erwähnen. Ist die Antwort so in Ordnung?“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Minister Meyer hat entschieden, die HAZ und die Presse falsch zu informieren. Als wir ihn dann erwischt und dazu im Untersuchungsausschuss befragt haben, sagte er damals auch noch - weil diese Mail damals noch nicht vorlag -, dass das wahrscheinlich ein Kommunikationsfehler zwischen Fachreferat und Pressestelle war.