Letztlich haben wir über ein Teambuildingseminar geredet. Dass Sie das nicht verstehen, wundert mich mittlerweile nicht mehr. Teambuilding ist nicht Ihre Sache.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es ging Ihnen zu keiner Zeit um Aufklärung. Der Begriff „Erkenntnisinteresse“ ist Ihnen offensichtlich fremd. Es ging Ihnen ausschließlich darum, Mitglieder dieser Landesregierung möglichst medienheischend anzugreifen. Niveau und Tatsachen spielen keine Rolle, Hauptsache man kann Regierungsmitglieder persönlich beschädigen. - Das ist peinlich! Das ist ein abstoßender Stil, der diesem Hause nicht angemessen ist. Sie haben letztlich eines erreicht: Sie haben Ihren Ruf als ernst zu nehmende Politiker endgültig ruiniert!
Was haben wir nicht alles im Ausschuss von Ihnen gehört und in Pressemitteilungen an Weissagungen gelesen! Den Anfang machte Kollege Thümler am 12. September 2013, als er erklärte, dass
Christian Meyer spätestens nach der Bundestagswahl zurücktreten werde. - Da hat jemand ja ein ganz feines Gespür gehabt! Herr Thümler, Gott sei Dank haben Sie nicht gesagt, welche Bundestagswahl Sie meinten.
Am 21. November 2013 wurde angekündigt, man werde den Chef der Staatskanzlei, Dr. Jörg Mielke, nach seiner ersten Befragung bestimmt erneut vorladen. - Ich glaube, er wartet bis heute auf einen Brief von Ihnen.
Durchgehend servierten Sie der Öffentlichkeit neue vermeintliche Haupttäter getreu dem Motto: Wenn der Gärtner nicht der Mörder ist, dann war es eben der Koch. - So waren Woche für Woche abwechselnd die Herren Paschedag, Meyer, dann wieder Paschedag, Mielke, dann wieder Meyer und dann Weil dran. In der PK haben Sie Herrn Meyer völlig vergessen, aber jetzt ist er in Ihren Augen wieder der Bösewicht. - Man ist ja von der Sorge getrieben, dass Ihnen vor lauter Pirouetten schwindelig werden könnte!
Zwischendurch passiert etwas, was wir eben auch wieder erlebt haben: Herr Kollege Nacke tritt auf und betont den angeblichen Niedergang der parlamentarischen Fairness - ausgerechnet Herr Nacke, dessen Lieblingsbeschäftigung es ist, in diesem Hohen Hause stets und ständig mit Unterstellungen, mit Verdrehungen und mit vorsätzlich falschen Schlussfolgerungen, immer nahe am Rand der rechtlichen Belangbarkeit, zu arbeiten. Lieber Kollege, es geht nicht, dass Sie sich immer dann auf die parlamentarische Fairness berufen, wenn es Ihnen in den Kram passt, und sich ansonsten wie die Axt im Walde benehmen.
Ich sage Ihnen: Kein Sozialdemokrat und kein Grüner muss sich von Ihnen Belehrungen zur parlamentarischen Fairness anhören! Sie sind der denkbar schlechteste Vertreter, um solch ein Verhalten einzufordern.
16. Januar 2014: Kollege Nacke, seines Zeichens auch Rechtsanwalt, beschwert sich in einer Pressemitteilung in leicht weinerlichem Ton darüber, dass Finanzminister Schneider vor dem Ausschuss abstrakte Rechtsfragen erläutert habe - Rechtsfragen, die der Minister ein halbes Jahr zuvor bereits ausführlich im Plenum erläutert hat. Man hätte das nachlesen können!
Christian Dürr hat die damalige Rede von Minister Schneider am 26. August völlig zu Recht - auch wenn er es anders meinte - als „legendären Auftritt“ bezeichnet.
Bei dieser Rede hat der Minister die Versetzung von Udo Paschedag und deren rechtliche Folgen exakt, rechtlich zutreffend und umfassend dargestellt.
Die CDU-Fraktion dagegen präsentiert stattdessen ein sogenanntes Gutachten zur Versetzung und Besoldung von Udo Paschedag. Der Verfasser des Gutachtens, ein Professor, arbeitet sich an der Fragestellung des Auftraggebers ab - nur leider auf Basis eines falschen Sachverhalts.
Höhepunkt ist allerdings die Befragung des Gutachters selbst im Ausschuss, der dort immerhin noch das Gutachten der FDP als komplett abwegig bezeichnet hat.
In der Mathematik ergibt ja „minus mal minus“ bekanntlich „plus“. Bei den Gutachten von CDU und FDP ergab „falsch“ und „abwegig“ immer noch „schlecht“. Dabei bleibt es auch. Hoffentlich haben Sie dafür nicht allzu viel Geld auf den Tisch gelegt!
Am 29. Januar 2014 fabulierte Kollege Nacke von „Regressansprüchen“ und „Übergangsgeldern“, die zu zahlen seien. - Nichts davon ist eingetreten, heiße Luft eben!
Noch ein Wort zu den zusätzlich überstellten Akten: Am 19. November 2014 verkünden CDU und FDP, nun werde man die neuen Akten ganz genau darauf hin überprüfen, was nunmehr verheimlicht werden solle. - Das klingt ja fast wie: Die Geschichte Niedersachsens wird in weiten Teilen neu geschrieben werden müssen.
Was ist tatsächlich passiert? - Zweieinhalb Monate ist die Opposition nicht sprechfähig, und dann stellt sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Arbeit im Untersuchungsausschuss gänzlich ein. Statt sich um die Akten zu kümmern, in denen ja der Beleg für die große Verschwörung verborgen sein sollte, präsentiert sie ihren Abschlussbericht, der auf abstrusen Verdrehungen der Wirklichkeit beruht.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, ein wenig in dem Bericht herumzublättern, den Sie Ende März vorgestellt haben.
Zum Beispiel auf Seite 37 bin ich hängengeblieben. Dort gibt es reihenweise angebliche Zitate aus der Plenarsitzung vom 29. August 2013: eine angebliche Frage des Kollegen Dr. Siemer, eine Antwort von Ministerpräsident Weil - Seiten 1264, 1265 des Stenografischen Berichts. - Ich habe diese Seiten hier: Dazu steht da nichts.
Auf Seite 38 ist die Rede von einem Zitat von MP Weil mit der Quelle: Protokoll vom 29. August 2013, Seite 1274. - Die Seite habe ich hier: Das Zitat ist dort nicht zu finden.
Machen wir weiter: Auf Seite 41 Ihres Berichts wird auf ein angebliches Zitat von Minister Meyer verwiesen - Plenarsitzung vom 29. August, Seite 1241. - Ausführungen von Herrn Meyer sind auf der ganzen Seite nicht zu finden.
Meine Damen und Herren, der gesamte Bericht ist eine hingepfuschte Märchenstunde, ein frisiertes Dokument schwarz-gelber Skandalträumereien. Ihre schlaumeiernden Behauptungen sind mit nichts zu belegen. Und selbst an den Stellen, wo Sie Zitate bringen, bringen Sie nicht einmal die richtige Seitenzahl zu Papier. Das ist kennzeichnend für Ihre Ausschussarbeit!
Ich möchte auch ein paar Beispiele aus der Ausschussarbeit bringen. So fragt Kollege Bäumer allen Ernstes den Ministerpräsidenten, ob er den Namen seines Staatssekretärs, Dr. Jörg Mielke, kenne. - Kollege Winkelmann fragt nach, ob Mappen auf dem Tisch des Ministers aus Pappe oder aus Plastik seien. - Ein Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums setzt sich mit Ex-Minister Bode darüber auseinander, was einen Vermerk ausmacht. - Ich gehe jetzt nicht auf die Fragen nach der Farbe von Blumensträußen und Kleidungsstücken ein; das erspare ich uns.
Diese Fragen stehen beispielhaft für die Arbeit im Untersuchungsausschuss - ein einzigartiges Trauerspiel!
Aber dieser Bericht leidet nicht nur an formalen Mängeln; auch inhaltlich ist er schlicht Murks. Kaum eine Schlussfolgerung ist haltbar, Aussagen werden verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben. Alles wird dem Ziel untergeordnet, eine Story zu untermauern, die in den Köpfen der Opposition feststeht, mit der Wahrheit aber nichts zu tun hat - getreu dem Zitat von Herrn Nacke aus der Pressekonferenz der Opposition: Ich kann es nicht beweisen, behaupte es aber.