Meine Damen und Herren, Minister Meyer trägt die politische Verantwortung für die Eskapaden seines Staatssekretärs a. D. Minister Meyer hat versucht, diese Eskapaden gegenüber der Öffentlichkeit zu verheimlichen, und im Parlament die Unwahrheit gesagt. Minister Meyer hat sich damit als unfähig erwiesen, das Ministeramt auszuführen.
Es wäre daher die Aufgabe des Ministerpräsidenten gewesen, neben Staatssekretär Paschedag auch Minister Meyer zu entlassen. Er hätte es wohl auch getan, wenn Herr Wenzel es nicht verhindert hätte. Aber Herr Wenzel wusste um die Gefahr für die Einstimmenmehrheit, wenn Christian Meyer sein Ministeramt verliert. Er wusste um die fatale Wirkung in die Partei und in die Fraktion der Grü
nen, wenn Meyer nach wenigen Monaten scheitert. Damit wäre nicht nur das System Weil, nein, damit wäre die Regierung Weil gescheitert.
Deswegen untersagte Minister Wenzel seinem Ministerpräsidenten, den Minister Meyer zu entlassen. Damit war klar: Dieser Ministerpräsident ist erpressbar.
Herr Weil, ich fordere Sie im Namen der CDUFraktion auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Erstens. Geben Sie das System Weil auf, und schlagen Sie einen Weg der Redlichkeit ein!
Drittens. Tun Sie, was Sie längst hätten tun müssen: Entlassen Sie Minister Meyer! Sie sind damit schon zwei Jahre zu spät.
Vielen Dank, Herr Nacke. - Jetzt hat sich zu Wort gemeldet Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Nacke, man fragt sich nach dieser Rede ernsthaft, in welchem Paralleluniversum Sie leben.
Sie lesen viel zu viele schlechte Groschenromane. Das, was Sie eben 20 Minuten lang geboten haben, war an Niveaulosigkeit nicht zu unterbieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beenden am heutigen Tag den überflüssigsten Untersuchungsausschuss, den dieses Land je gesehen hat.
Er ist deshalb überflüssig, weil erstens bereits lange vor Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses alles geklärt und aufgeklärt war.
Er ist überflüssig, weil zweitens alle notwendigen Konsequenzen gezogen worden sind. Er ist überflüssig, weil drittens die gesamte Angelegenheit weit vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses erledigt gewesen ist.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben die Fakten dazu ganz offensichtlich bis zum heutigen Tag nicht zur Kenntnis genommen, entweder weil Sie es nicht wollten oder weil Sie es nicht konnten. Keiner der Vorwürfe entsprach der Wahrheit. Sie haben während des gesamten Untersuchungsausschusses nur heiße Luft produziert.
Worum ging es im Einzelnen? - Erstens. Es ging um die Versetzung von Udo Paschedag von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen. Diese Landesregierung wollte die Zahlung einer Ausgleichszulage vermeiden, um damit Geld zu sparen.
Das hat nicht geklappt. Völlig zweifelsfrei ist aber, dass die dann folgende Versetzung aus dienstlichen Gründen rechtmäßig war.
Der Vorgang war weit vor Beginn des Untersuchungsausschusses geklärt und übrigens auch erläutert. Aber Sie wollten unter allen Umständen etwas kritisieren - nur was, das wissen Sie bis heute nicht.
Zweitens. Es ging um die Beschaffung eines Audi A8 durch Udo Paschedag. Der Audi A8 hätte ohne Erlaubnis des Finanzministers nicht beschafft werden dürfen. Der Wagen wurde umgehend zurückgegeben. Dem Land ist kein finanzieller Schaden entstanden. Das alles wurde lange vor dem Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses geklärt und erläutert.
Drittens. Udo Paschedag hat in einem Vermerk fälschlicherweise festgehalten, Ministerpräsident Weil habe der Beschaffung des A8 zugestimmt. Bereits vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses stand fest: Es lag zu keinem Zeitpunkt ein Einverständnis von Minister Meyer, geschweige denn von Herrn Ministerpräsidenten Weil vor. Aufgrund dieses Vertrauensbruchs wurde Herr Paschedag in den Ruhestand versetzt. Das wurde weit vor Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses geklärt, erläutert und vollzogen.
Meine Damen und Herren der Opposition, merken Sie eigentlich, dass Ihre Untersuchungsausschusstraumwelt in den vergangenen 18 Monaten Woche für Woche, Sitzung für Sitzung immer wieder aufs Neue in sich zusammengefallen ist?
Lange bevor Sie wach geworden sind und angefangen haben zu arbeiten, hat diese Landesregierung schon gehandelt und alles geklärt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Wie bit- te? - Reinhold Hilbers [CDU]: Eben nicht! Sonst hätten Sie Herrn Meyer ja rausschmeißen müssen!)
Viertens. Ein 60 Jahre alter Heizkörper im Landwirtschaftsministerium wurde durch ein Klimagerät ersetzt, welches heizen und kühlen kann - man höre und staune. Herr Paschedag hat den Einbau sogar privat bezahlt, er hätte auch die Betriebskosten bezahlt. Das ist alles geklärt und erläutert. Sie haben Herrn Minister Meyer im Untersuchungs
Fünftens. Wir sind der Frage nachgegangen, ob Udo Paschedag eine persönliche Referentin haben durfte. Die Antwort ist einfach und schnell zu finden: Ja, alles rechtmäßig gelaufen, alles fachlich zu begründen, keine Überraschung, nichts Aufregendes. Das alles ist geklärt und erläutert, meine Damen und Herren.