Wie es funktioniert, kann man in diesem Abschlussbericht der Landtagsfraktionen von CDU und FDP genau nachlesen, er ist Gegenstand des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses. Ich möchte es an zwei Tatkomplexen näher erläutern:
Erstes Beispiel - Tatkomplex „Dienstwagen“. Für Udo Paschedag als grünen Staatssekretär war nichts wichtiger, als den dicksten Dienstwagen zu bekommen. Sollte sein Schaufensterminister doch ruhig Jetta fahren. Er selbst wollte den A8 - in der Langversion.
Dann machte Udo Paschedag einen Fehler. In seiner Selbstüberschätzung glaubte er, die Rechtslage zu kennen. Er meinte, die Zustimmung des Ministerpräsidenten zu brauchen, so wie er das aus Nordrhein-Westfalen kannte. Jeder Rechtsreferendar hätte sich die entsprechende Rechtsgrundlage in der Dienstwagenrichtlinie in Niedersachsen angeschaut, aber Paschedag hielt sich für einen Superjuristen. Beratungsresistent verwarf er die warnenden Hinweise seines Hauses. Schließlich hatte er schon bei dem ersten Treffen mit dem Ministerpräsidenten im Februar die Sache mit dem Dienstwagen klargemacht. Bei nächster Gelegenheit im März sprach er den Ministerpräsidenten im Beisein von Minister Meyer erneut auf das Auto an.
Beide sicherten ihm zu, er könne sich die Luxuskarosse besorgen lassen. So ordnete er es an, so vermerkte er es wahrheitsgemäß, und so unterschrieb er es auch. Es gab kein Missverständnis, und es gab auch keinen falschen Vermerk.
Als die Affäre Paschedag öffentlich wurde, machte die Zustimmung des Ministerpräsidenten schnell die Runde. Zu viele kannten den Vermerk, zu viele hatten von den Eskapaden des Staatssekretärs, des Ministers und des Ministerpräsidenten gehört. Der Flurfunk lief.
So erreichte es auch die Morgenrunde des Ministerpräsidenten. Natürlich erkannten Sie, Herr Ministerpräsident, sofort, dass Sie in der Sache offenkundig einen Bock geschossen haben.
Und nun nimmt das Unheil seinen Lauf. Anstatt die Anordnung zu erteilen, den Fehler einzuräumen und die Sache auszuräumen, setzen Sie auf Tarnen, Täuschen und Vertuschen, eben auf das System Weil. Es wäre doch ein Leichtes gewesen, die notwendige Zustimmung des Finanzministers nachzuholen. Das Rückenleiden des Staatssekretärs war nachweisbar, das Auto war nicht teurer als ein A6 und auch der Verbrauch war nicht höher. Das alles hatte Paschedag auf dem eben genannten Vermerk ausgerechnet. Aber dann wäre natürlich herausgekommen, dass Sie, Herr Ministerpräsident, in die Sache verstrickt sind. Also haben Sie Paschedag angerufen und das System Weil angeordnet: Sie decken die Fehler Paschedags, dafür vertuscht er Ihre Beteiligung. All das ist durch die Akten eindeutig belegt.
Herr Ministerpräsident, Sie konnten ja nicht ahnen, dass es einen Vermerk gibt, der Ihre Beteiligung dokumentiert. Davon erfuhren Sie erst am Morgen des 29. August, an dem Tag, an dem Sie Paschedag entlassen haben. Das System Weil drohte nämlich plötzlich zu scheitern. Deswegen wurde die Geschichte vom falschen Vermerk erfunden. Gnadenlos ließen Sie dafür den Staatssekretär über die Klinge springen. Wer das System des Tarnens, Täuschens und Vertuschens gefährdet, der fliegt. Das ist Teil des Systems Weil.
Und wenn man fragt: „Hast du Kekse geklaut?“, dann stampfen Sie mit dem Fuß auf, fangen an zu weinen und sagen: „Das kannst du gar nicht wissen.“ - So kommen Sie mir manchmal vor, Frau Kollegin Modder.
Ich komme jetzt zum zweiten Beispiel, nämlich zum Tatkomplex „Besoldung“. Bei der Frage der Ernennung und Versetzung von Staatssekretär Paschedag werden das Chaos und die Unfähigkeit dieser Regierung besonders deutlich. Sie, Herr Ministerpräsident Weil, beauftragten den heutigen Chef der Staatskanzlei mit der Abwicklung der nötigen Vorgänge, obwohl dieser, wie er selbst einräumte, davon keine Ahnung hatte. Anstatt sich aber dann auf die Fachleute aus der Staatskanzlei zu verlassen, verlässt sich Herr Mielke lieber auf Staatssekretär Paschedag. Eine fatale Entscheidung! Staatssekretär Mielke machte zwangsläufig den Fehler, eine Versetzung anzuordnen. Er trägt damit die unmittelbare Verantwortung für das Besoldungschaos um Staatssekretär Paschedag.
Paschedag selbst wusste wahrscheinlich gar nicht, dass es überhaupt eine Möglichkeit gibt, auch in Niedersachsen nach B 10 besoldet zu werden. Dazu hätte er sich im Beamtenrecht gut auskennen müssen. Ein so guter Jurist war er nicht. Dass er B 10 kriegen kann, erfuhr er erst, als er schon im Amt war, und zwar von einem Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums. Eigentlich wollte er nur eine Umzugspauschale einstreichen. Der Seemann würde von einem „Beifang“ sprechen.
Paschedag fühlte sich nun von Mielke hintergangen. Deswegen forderte er frech für sich eine höhere Besoldung. Ein Rechtsanspruch darauf bestand nicht. Anderslautende Behauptungen von Minister Schneider und Herrn Minister Meyer im Landtag waren die schlichte Unwahrheit. Auch das lässt sich den Akten entnehmen.
Ein entsprechendes Gutachten der Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion - unserer Mitarbeiter - wurde von Ihren Juristen in mehreren Häusern vollständig geteilt. Auch das haben wir in den Akten gefunden. Aber: Paschedag war eben kein Leisetreter. Dem Chef der Staatskanzlei wurde schnell klar, dass sein Fehler und sein Unvermögen offen
bar werden würden. Nur deswegen wurde Paschedag nicht gestoppt. Mielke fühlte sich ihm einfach nicht gewachsen.
Am Morgen vor der Kabinettssitzung schilderte Herr Mielke das Problem dem Ministerpräsidenten. Dieser entschied sich für das System Weil. Statt den Fehler einzuräumen, Herrn Staatssekretär Paschedag an seine Zusage zu erinnern und alle Staatssekretäre weiter gleich zu bezahlen, entschied man sich, das Kabinett zu täuschen. Die vernommenen Minister Schneider, Meyer und Wenzel räumten ein, dass sie keine Ahnung hatten, was sie im Kabinett beschlossen hatten. Die Staatssekretäre wurden nicht beteiligt, da sie ja nicht wissen sollten, dass einer von ihnen mehr Geld kriegt.
Eine bereits angefertigte Kabinettsvorlage wurde nicht verteilt. Auch das findet sich in den Akten. Auf aktives Betreiben des Ministerpräsidenten wurden aus persönlichen Versetzungsgründen plötzlich dienstliche Gründe, und Paschedag kriegte mehr Geld. Die Unfähigkeit des Chefs der Staatskanzlei wurde verheimlicht. Das System Weil hatte gegriffen: tarnen, täuschen und vertuschen - einmal mehr.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das System Weil, welches in der Zeit von Herrn Weil als Oberbürgermeister immer so fein geklappt hatte, hatte, nachdem Herr Weil das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte, keine Chance; denn der Ministerpräsident ist dem Landtag Rechenschaft schuldig. Und im Landtag ist kein Platz für das System Weil. Tarnen, Täuschen und Vertuschen mag im Kabinett noch klappen, im Landtag aber musste dieses System scheitern.
Um dieses System zu retten, waren Sie sogar bereit, zum Äußersten zu greifen. Sie sagten im Parlament mehrfach die Unwahrheit, und Sie begingen Verfassungsbruch. Entgegen den klaren Vorschriften in der Verfassung verweigerten Sie dem Landtag die Einsicht in Ihre Akten. Ein einmaliger Vorgang! Auf einmal waren Sie ein Gefangener des Systems Weil. Überall dort, wo Sie tarnten, täuschten und vertuschten, mussten Sie nun verfassungswidrig versuchen, die Akten für sich zu behalten. Wie schlimm muss dies für die Mitarbeiter der Staatskanzlei gewesen sein, die Ihr Spiel wahrscheinlich nach und nach durchschauten! War es Verzweiflung oder Überheblichkeit, die Sie
Haben Sie wirklich geglaubt, wir würden nicht klagen? - Wie einfältig war das denn? - Der Staatsgerichtshof hat Sie eines Besseren belehrt. Aber selbst nach dem Urteil glaubte Ihr Chef der Staatskanzlei noch, das System Weil aus Tarnen, Täuschen und Vertuschen aufrechterhalten zu können. Er glaubte immer noch, die verräterischen Beweise zurückhalten zu können. Zwei Monate dauerte es, bis Sie endlich aufgaben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist es zu verdanken, dass wir einen so umfassenden Einblick in das System Weil erhalten haben. Der 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat die Regierung enttarnt. Er hat die Täuschung aufgedeckt und die Vertuschung offenbart.
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat daraus nichts gelernt. Das System Weil lebt weiter, beispielsweise im Fall Edathy. Auch hier entscheiden Sie sich für Tarnen, Täuschen und Vertuschen. Monatelang weigern Sie sich, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Erst eine erneute Klage vor dem Staatsgerichtshof bringt Sie zur Raison. Sie lassen zu, dass der Innenminister die Öffentlichkeit über seine Kenntnisse im Fall Edathy täuscht - als Einziger!
(Zuruf von der SPD: Jetzt reicht es aber! Zur Sache! - Anja Piel [GRÜNE]: Bei welchem Thema sind Sie? - Wei- tere Zurufe)
Und Sie selbst wollen mit der ganzen Sache nichts zu tun gehabt haben. Ein altes Sprichwort, Herr Ministerpräsident, sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Ebenso im Fall der explodierten Chemiefabrik in Ritterhude. Auch hier lassen Sie zu, dass der Chef der Staatskanzlei Mielke die Öffentlichkeit über seine Beteiligung im Unklaren lässt, obwohl er als zuständiger Baudezernent und als Landrat unmittelbar Verantwortung getragen hat. - Das System Weil greift um sich!
Es ist dem 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verdanken, dass dieses System im Ergebnis keinen Erfolg haben kann. Die Niedersachsen wollen keinen Ministerpräsidenten, der auf Tarnen, Täuschen und Vertuschen setzt.
Die Niedersachsen wollen kein System Weil. Die Niedersachsen wollen einen ehrlichen Ministerpräsidenten und eine Regierung mit redlichen Ministern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es nur folgerichtig, wenn die Fraktionen von CDU und FDP neben dem Rausschmiss des Staatssekretärs auch den Rausschmiss des Ministers fordern.
Es war Minister Meyer, der die Eskapaden seines Staatssekretärs von Anfang an gedeckt hat: zu dickes Auto, zu dicke Ausstattung, Personalpolitik nach Gutsherrenart und später auch die zu dicke Besoldung. - Herr Meyer wusste Bescheid.
Ab Mitte August kannte er sogar den Vermerk, der die Beteiligung des Ministerpräsidenten offenbar machte. Aber dann setzte er sogar gegenüber dem Ministerpräsidenten auf Tarnen, Täuschen und Vertuschen. Wie kurios: Das System Weil wendete sich gegen seinen Herrn!
Meine Damen und Herren, Minister Meyer trägt die politische Verantwortung für die Eskapaden seines Staatssekretärs a. D. Minister Meyer hat versucht, diese Eskapaden gegenüber der Öffentlichkeit zu verheimlichen, und im Parlament die Unwahrheit gesagt. Minister Meyer hat sich damit als unfähig erwiesen, das Ministeramt auszuführen.