Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fahren in der Abstimmung fort. Wir haben noch einiges zu erledigen.
Ich lasse jetzt über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung abstimmen. Hier geht es um die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1161. Wer die Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 3 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 17/2902 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 4 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 01864 der Landesregierung als Material überweisen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, mir liegt jetzt noch der Antrag des Kollegen Thiele für die CDU-Fraktion auf Rücküberweisung von Eingaben in den Ausschuss vor. Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung
Ich lasse zunächst über diesen Verfahrensantrag abstimmen. Nur wenn eine Rücküberweisung in den Ausschuss abgelehnt wird, kommen wir heute zu einer Abstimmung in der Sache.
Wer dem Antrag auf Rücküberweisung der Eingaben in den zuständigen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer dieser Rücküberweisung nicht zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Meine Damen und Herren, dem Antrag wurde nicht gefolgt.
Ich rufe jetzt die Abstimmung zu Nr. 5 der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt, wie bereits erwähnt, ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/3601 vor. Darin wird für jede der unter Nr. 5 aufgeführten 43 Eingaben eine von der Beschlussempfehlung des Ausschusses abweichende Entscheidung beantragt. Antragsgemäß stimmen wir über diese Eingaben einzeln ab. Ich weise aber darauf hin, dass wir zur Eingabe 01961/04/17 eine namentliche Abstimmung durchführen werden.
Ich rufe die Nr. 1 des Änderungsantrags auf: Eingabe 00911/04/17 betr. Erhalt der Sprachheilklassen an Grundschulen. Wer entsprechend dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung überweisen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Nein! Wir müssen über die Ausschussemp- fehlung abstimmen! - Jens Nacke [CDU]: Wie peinlich!)
Wir lassen jetzt über die Ausschussempfehlung abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, die Eingabe für erledigt zu erklären, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Ich rufe jetzt die Nr. 2 des Änderungsantrags auf: Eingabe 01575/04/17 betr. Erhalt der Förderschule Lernen in Niedersachsen. Der Änderungsantrag
der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“. Wer diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung überweisen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer diese Eingabe für erledigt erklären will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Eingabe für erledigt erklärt worden.
Ich rufe jetzt die Nr. 3 des Änderungsantrags auf: Eingabe 01576/04/17 betr. Erhalt der Förderschule Lernen in Niedersachsen. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag auf „Berücksichtigung“ ist abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, nach der die Eingabe für erledigt erklärt werden soll. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist die Eingabe für erledigt erklärt worden.
Ich rufe die Nr. 4 des Änderungsantrags auf: Eingabe 1589/04/17 betr. Erhalt der Förderschule Lernen in Niedersachsen. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“. Wer dem Antrag auf „Berücksichtigung“ zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Damit ist der Antrag auf „Berücksichtigung“ abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Eingabe für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Petition für erledigt erklärt worden.
Ich rufe die Nr. 5 des Änderungsantrags auf: Eingabe 01590/04/17 betr. Erhalt der Förderschule Lernen in Niedersachsen. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Eingabe für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Petition für erledigt erklärt worden.
Ich rufe die Nr. 6 des Änderungsantrags auf: Eingabe 01746/04/17 betr. Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“. Wer „Berücksichtigung“ beschließen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Eingabe für erledigt zu erklären. Wer die Petition für erledigt erklären möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Petition für erledigt erklärt worden.
Ich rufe die Nr. 7 des Änderungsantrags auf: Eingabe 01757/04/17 betr. Erhalt der Förderschule Lernen in Niedersachsen. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“ der Petition. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag auf „Berücksichtigung“ abgelehnt worden.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Eingabe für erledigt zu erklären. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist die Petition für erledigt erklärt worden.
Ich rufe die Nr. 8 des Änderungsantrags auf: Eingabe 01758/04/17 betr. Erhalt der Förderschule Lernen in Niedersachsen. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so stimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Eingabe für erledigt zu erklären. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim
Ich rufe die Nr. 9 des Änderungsantrags laufende: Eingabe 01759/04/17 betr. Erhalt der Förderschule Lernen in Niedersachsen. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“ der Petition. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Petition für erledigt zu erklären. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist die Petition für erledigt erklärt worden.
Ich rufe die Nr. 10 des Änderungsantrags auf: Eingabe 01762/04/17 betr. Erhalt der Förderschule Lernen in Niedersachsen. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“ der Petition. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag auf Berücksichtigung abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer die Petition für erledigt erklären möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Das Erste war die Mehrheit. Die Petition ist für erledigt erklärt worden.
Ich rufe die Nr. 11 des Änderungsantrags auf: Eingabe 01763/04/17 betr. Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“ der Petition. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Petition für erledigt zu erklären. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist die Petition für erledigt erklärt worden.
Ich rufe jetzt die Nr. 12 des Änderungsantrags auf: Eingabe 01770/04/17 betr. Erhalt der Förderschulen in Niedersachsen, hier: Comeniusschule in Georgsmarienhütte. Der Änderungsantrag der
Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich rufe jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf, die Petition für erledigt zu erklären. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist die Petition für erledigt erklärt worden.
Ich rufe jetzt die laufende Nr. 12 des Änderungsantrags auf: Eingabe 01770/04/17, betrifft Erhalt der Förderschule Lernen in Niedersachsen; hier: Comeniusschule in Georgsmarienhütte. Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Der Antrag lautet auf Berücksichtigung. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen sehe ich nicht. Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, nach der die Eingabe für erledigt erklärt werden soll. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Eingabe für erledigt erklärt worden.
Ich rufe jetzt die Nr. 13 des Änderungsantrags auf: Eingabe 01773/04/17 betr. Erhalt der Förderschule Lernen in Niedersachsen. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“ der Petition. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Eingabe für erledigt zu erklären. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist die Eingabe für erledigt erklärt worden.
Meine Damen und Herren, es handelt sich immer um unterschiedliche Petitionen. Ich sage das, damit niemand von den Zuhörerinnen und Zuhörern meint, es handele sich immer um dieselben Petitionen. Es sind immer unterschiedliche Petitionen.
Dass wir uns als Parlament für jede einzelne Petition Zeit nehmen, halte ich für ein gutes Zeichen. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Ich rufe jetzt die Nr. 14 des Änderungsantrags auf: Eingabe 01774/04/17 betr. Erhalt der Förderschulen Lernen im Emsland; hier: Förderschule Lernen Don Bosko Haselünne. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich habe auf die Emsländer geguckt. - Gegenstimmen?