- dass in Blankenburg - in Oldenburg - Verhandlungen geführt werden. Bei den Verhandlungen helfe ich Ihnen gerne, auch die Kollegen der anderen Fraktionen.
Das werde ich hier jetzt mit Sicherheit nicht coram publico sagen. Ich werde die Abgeordneten persönlich ansprechen.
Danke schön. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, damit ist nach der Besprechung zu Punkt 2 a nun auch die Besprechung zu Punkt 2 d, beide zum Thema Flüchtlinge, beendet.
b) Traut euch, CDU! Endlich gleiche Rechte für alle Paare - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3578
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Jetzt wird schon der Aufruf eines Tagesordnungspunkts be- klatscht! Die haben es wohl nötig!)
Das Thema wird von unserer Kollegin Julia Willie Hamburg eingebracht. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Zeit - so fordert es eine momentan wohl sehr beachtete Petition -, die Ehe in Deutschland auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.
„Es ist Zeit“, sagt auch eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung - ja, laut Deutschlandtrend sogar eine beachtliche Mehrheit der CDUAnhängerinnen und -Anhänger.
„Es ist Zeit“, befanden auch die Iren bei ihrem Votum und brachten somit eine in Deutschland lange geführte Debatte wieder ins Rollen.
Tatsächlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird es nun Zeit, die Öffnung der Ehe für alle Menschen endlich voranzubringen.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Bundesratsinitiative unserer Landesregierung sehr - danke, Herr Weil, danke, Frau Rundt -,
die die Zeichen der Zeit erkennt und mit der nun im Bundesrat erneut beantragt wird, gleiche Rechte für Paare hier endlich umzusetzen.
Ich freue mich, dass Herr Wilde vom QNN und Herr Kerski von SchLAu dabei sind und dieser Debatte heute hier folgen. Herzlich willkommen!
In einem offenen Brief vieler Prominenter an die Kanzlerin, der vorgestern veröffentlicht wurde, schreiben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner: „Das Licht der Aufklärung lässt sich nicht wieder verdunkeln.“ - Genau das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist doch der Punkt, den Sie einfach nicht wahrhaben wollen: Es bringt Ihnen überhaupt nichts zu versuchen, die Lebensrealitäten hier wegzureden, dass Sie aus Überzeugung und Bauchgefühl das Recht auf Gleichbehandlung negieren und hier einen Dogmatismus an den Tag legen, der seinesgleichen sucht.
Es geht ja bei Weitem nicht nur um Irland, werte Kolleginnen und Kollegen, sondern viele Staaten haben mittlerweile die Öffnung der Ehe beschlossen, u. a. unser Nachbar Frankreich. Herr Thümler, ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass der Fortbestand der französischen Gesellschaft dadurch irgendwie gefährdet wurde - im Gegenteil!
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Was interessiert mich die französische Gesellschaft?)
Überhaupt müssen Sie mir einmal erklären, was Sie in der Braunschweiger Zeitung geschrieben haben; denn die Logik, die Sie dort an den Tag legen, hat mit der heutigen Gesellschaft überhaupt nichts mehr zu tun. Es gibt unverheiratete Menschen mit Kindern, diverse Konstellationen, es gibt verheiratete Menschen ohne Kinder, es gibt Alleinerziehende, es gibt heutzutage einen beachtlichen Teil Menschen, der ohne jeglichen Partner - alleine! - leben. Vor diesem Hintergrund hat die Ehe heutzutage mit dem Fortbestand unseres Landes nichts zu tun. Ich kann diese Argumentation nicht verstehen.
Dass Ehe nicht gleich Familie ist, liebe CDU, sollten Sie allmählich akzeptieren, ansonsten machen Sie nämlich einfach keine moderne Familienpolitik in der heutigen Zeit.
Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, dass Sie es als wertkonservative Partei nicht begrüßen, wenn Menschen heutzutage sagen: Ja, ich will - und zwar Verantwortung für einen Menschen übernehmen. Ja, ich will in guten wie in schlechten Zeiten für jemanden da sein. - Diese Form des Zusammenseins und der Verantwortung ist doch etwas, wofür Sie in dieser Gesellschaft stehen wollen, wovon Sie sagen, dass Sie es hochhalten.
Herr Thümler, warum können Frankreich, Spanien, Irland und viele andere Nationen, die auch christlich geprägt sind, eine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglichen, aber die christliche Union hier in diesem Land nicht.
- Es gibt sie eben nicht! Eine Eingetragene Lebenspartnerschaft ist etwas vollkommen anderes, Herr Thümler!
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Björn Thüm- ler [CDU]: Die hat doch Ihre Partei eingeführt! Die war doch Ihre Erfin- dung!)
Aber erfreulicherweise gibt es ja auch in Ihrer Partei viele Menschen, die das erkannt haben, und sich genau wie Ihre Wählerschaft ganz klar für die Gleichberechtigung - - -
(Björn Thümler [CDU]: Ihr habt das Ge- setzt doch gemacht! Macht doch ein neues! - Gegenrufe von Helge Limburg [GRÜNE] und Thomas Schremmer [GRÜNE] - Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Kollegin, einen Moment, bitte! - Bitte keine Dialoge quer durch den Plenarsaal! Das gilt für alle!
Nehmen wir Ihr Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der in einem offenen Brief ganz eindrücklich verdeutlicht, Herr Thümler, wie die Debatte, die Sie gerade führen,