bei den Menschen, über die wir hier reden, eigentlich ankommt. Er schreibt: Sie stoßen sie vor den Kopf. - Lesen Sie die Braunschweiger Zeitung! Damit haben Sie eine große Debatte mit aufgemacht.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Björn Thüm- ler [CDU]: Ich antworte auf Frau Piel!)
Warum stoßen Sie die Menschen vor den Kopf, Herr Thümler? Ich kann es nicht verstehen. Erklären Sie mir es einmal!
Aber auch hier in den Reihen der niedersächsischen CDU gibt es diverse Abgeordnete - wie ich gestern lesen konnte, gibt es auch Kreisvorsitzende, also auch viele Menschen an Ihrer Basis -, die das ähnlich sehen wie Herr Spahn.
Ich finde auch das wunderbar. 2013 haben Sie ja die Abstimmung hier in diesem Landtag für Ihre Fraktionsmitglieder freigegeben, nachdem Sie das innerhalb der Fraktion intensiv diskutiert hatten, und einige Abgeordnete von Ihnen haben in dieser Debatte gemeinsam mit der FDP diesem Antrag zugestimmt. Das freut mich sehr.
Sie haben sich positioniert, als wenn die CDU nicht diverse Meinungen und Meinungsvielfalt hätte. Sie haben Argumente aus der Mottenkiste vorgeholt. Das finde ich gerade heute sehr bedauerlich.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Björn Thüm- ler [CDU]: Die Meinungsvielfalt kön- nen Sie nicht akzeptieren! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Thümler, ich bitte Sie und auch die gesamte CDU: Trauen Sie sich, damit sich in Zukunft auch viele andere Menschen trauen können, zumindest wenn sie es wollen.
Ich hoffe, dass die CDU-Bundestagsfraktion Ihrem niedersächsischen Beispiel folgt und, sofern sie der Öffnung der Ehe nicht zustimmen wird, zumindest die Abstimmung freigibt
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Versöhnliches sagen: Ich hoffe stark, dass wir bald einer Gesellschaft näherkommen, für die wir hier alle und parteiunabhängig als Abgeordnete im Landtag immer wieder streiten, nämlich einer Gesellschaft frei von Diskriminierung und Benachteiligung. Ich hoffe, wir kommen ihr bald ein Stück näher.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die CDU ist die Partei für die Familie in Deutschland,
Wir setzen uns dafür ein, dass der verfassungsrechtlich garantierte Schutz von Ehe und Familie gewährleistet wird. Wir begrüßen es, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und sich auch rechtlich aneinander binden möchten. Die gegenseitige Übernahme von Pflichten und Rechten durch die Eheschließung oder die Eingetragene Lebenspartnerschaft möchten wir weiterhin erhalten. Wir wollen keine Gleichbehandlung mit den Paaren, die für sich gerade diese beiden Formen nicht wünschen.
Gerade bei den Grünen gibt es viele, die gleichzeitig die Ehe für Homosexuelle und die Abschaffung der Ehe fordern. Was für eine Logik steht dahinter, meine Damen und Herren?
(Helge Limburg [GRÜNE]: Nicht einen einzigen! Das ist frei erfunden! - Wei- tere Zurufe von den GRÜNEN)
Die Gleichbehandlung aller Paare, wie in dem Antrag zur Aktuellen Stunde gefordert, ist daher nicht zielführend. Sie können eine Schulhofliebe nicht rechtlich gleichstellen mit einer Ehe, in der es Kinder gibt.
- Dann müssen Sie vielleicht einmal ein bisschen recherchieren. Dann kommen Sie auch dahinter, was ich meine.
- Gucken Sie sich doch einmal den Antrag zur Aktuellen Stunde genauer an. Dann wissen Sie, worum es hierbei geht. Wenn Sie das nicht tun, dann wissen Sie auch gar nicht, worum es den Grünen geht und worum es uns geht.
Sie meinen wohl die rechtliche Gleichstellung der Ehe zwischen Mann und Frau und der Lebenspartnerschaften zwischen Frau und Frau und zwischen Mann und Mann. Diese Gleichstellung ist nahezu vollständig gegeben. Der in der letzten Woche vorgelegte Gesetzentwurf wird kleinere Ungleichbehandlungen noch beseitigen.
So ist es in der Tat nicht gerechtfertigt, die Doppelehe zu bestrafen, aber nicht die Doppellebenspartnerschaft, Frau Modder. Das gehört geändert.
Meine Damen und Herren, was bleiben wird, sind die unterschiedlichen Namen und die Fragen der Adoption. Zu den unterschiedlichen Namen Folgendes:
In meinen Augen ist es keine Diskriminierung von Homosexuellen, wenn man von einer Lebenspartnerschaft spricht. Ich finde, das ist sogar ein positiver Name. In der deutschen Sprache und im deutschen Recht wird eine Ehe immer zwischen Mann und Frau geschlossen. Ja, meine Damen und Herren, das kann sich ändern. Aber wir sollten eine Diskriminierung nicht allein von unterschiedlichen Namen ableiten.
Bezüglich der Adoption werden wir uns alle darin einig sein, dass das Kindeswohl absoluten Vorrang hat. Was das für die Frage der Adoption bedeutet, ist sehr umstritten, auch innerhalb unserer Partei.
Meine Damen und Herren, in unserer Partei diskutieren wir gegenwärtig viel über homosexuelle und lesbische Partnerschaften. Es sind Diskussionen, die mich stolz auf meine Partei machen, weil sich hierin unsere ganze Vielfalt als Volkspartei zeigt und ernsthaft diskutiert wird.
Aufforderungen, wie hier von den Grünen, bewirken das Gegenteil dessen, was Sie wollen. Das fängt schon bei der Stilfrage an, meine Damen und Herren. Das Duzen, wie in der Überschrift Ihres Antrages mag bei den Grünen ja mittlerweile ein Zwang sein. Bei uns ist das glücklicherweise nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Diese Aufforderung setzt sich auch nicht mit Argumenten auseinander. Sie will vielmehr alles einfach nur gleichmachen. Es ist aber nicht alles gleich. Homosexuelle Partnerschaften können keine gemeinsamen Kinder bekommen. Das ist der wesentliche Unterschied zu heterosexuellen Partnerschaften. Auch wenn homosexuelle und lesbische Partnerschaften morgen „Ehe“ genannt würden, würde sich daran nichts ändern, meine Damen und Herren.
Bereits heute wird im Internet die Vermittlung von Leihmüttern im Ausland für heterosexuelle, aber auch für homosexuelle Partnerschaften angebo
ten. Ich glaube, dass sich die Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare in der Zukunft in diese Richtung verschieben wird. Gerade wegen solch offener Fragen bin ich ebenfalls stolz auf meine Partei, in der wir es uns nicht einfach machen, sondern in der wir miteinander debattieren und versuchen, die gesamte Bevölkerung in dieser Frage mitzunehmen.
Bei den Grünen habe ich oft den Verdacht, dass ihnen das nicht so wichtig ist. Vielmehr will man auf der richtigen, der progressiven, modernen Seite der Gewinner stehen, Herr Limburg. Das machen wir so nicht mit.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir haben Überzeugungen, für die wir streiten! Das ist der Unterschied zu Ihnen!)
Meine Damen und Herren, inzwischen habe ich oft den Eindruck, dass Gegnern der Gleichstellung von Homosexuellen im Adoptionsrecht nur noch über den Mund gefahren wird und sie als „gestrig“ stigmatisiert werden. Das lehnen wir ab, weil das nicht überzeugt und dem Meinungsbildungsprozess ganz sicher schadet.
Meine Damen und Herren, es ist in dieser Frage eine ganze Menge zu tun. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass gerade die gesellschaftliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben noch eine riesengroße Baustelle ist, an der wir unbedingt arbeiten müssen. Ich glaube, das ist erst einmal vorrangig. Die Diskussion dazu in unserer Partei ist nicht abgeschlossen und wird sehr offen geführt. Aber wir werden uns von Ihnen nicht aufdrücken lassen, wie wir hier entscheiden wollen.