Protokoll der Sitzung vom 03.06.2015

Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Lorberg. - Es spricht jetzt für die Fraktion der SPD die Kollegin Kathrin Wahlmann. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren war ich Trauzeugin bei einer guten Freundin von mir. Es war eine sehr schöne, emotionale standesamtliche Zeremonie, sehr feierlich. Danach gab es eine sehr schöne Feier mit allem Drum und Dran: Fotograf, Restau

rant, Überraschungen von Freunden - wie man sich das eben so vorstellt auf einer Hochzeit.

Der einzige Unterschied war der, dass meine Freundin keinen Mann geheiratet hat, sondern eine Frau.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der FDP)

Geheiratet haben sie also streng genommen gar nicht. Sie haben vielmehr eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Sind sie jetzt verheiratet oder verpartnert? Gibt es das Wort „verpartnert“ überhaupt? - Die automatische Worterkennung bei Word kennt es jedenfalls nicht, wie ich gestern festgestellt habe.

(Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta übernimmt den Vorsitz)

Für meine Begriffe als Trauzeugin, als Freundin, auch für die Begriffe aller anderen, die an dem Tag dabei waren, haben die beiden geheiratet. Es war eine Hochzeit. Die beiden wollen füreinander einstehen. Sie haben vor der Standesbeamtin bekannt, dass sie eine dauerhafte Verbindung auf Lebenszeit eingehen wollten, genauso wie heterosexuelle Paare das eben auch tun. Rechtlich treffen sie dieselben Pflichten, die heterosexuelle Paare auch haben.

Ich finde, es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass sie endlich auch dieselben Rechte bekommen!

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der FDP)

Entscheidend ist doch, dass zwei Personen Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Dass sie füreinander einstehen wollen.

Das Institut der bürgerlichen Ehe, Frau Lorberg, wird nicht darunter leiden, dass man es für gleichgeschlechtliche Verbindungen öffnet. Meine eigene Ehe mit meinem Mann wird nicht dadurch abgewertet, dass meine Freundin mit einer Frau verheiratet ist.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Das Institut der Ehe krankt doch heutzutage viel eher daran, dass viele Menschen eben nicht mehr bereit sind, füreinander einzustehen, dass viele lieber unverbindlich bleiben. Wenn zwei Menschen aber aus vollem Herzen und tiefer Überzeugung Ja zu einander sagen, dann ist es für mich und für meine Fraktion egal, um wen es sich dabei handelt: ob es eine Frau und ein Mann sind oder ob es

zwei Männer, zwei Frauen sind, Transgender oder wer oder was auch immer. Dann sollen die beiden heiraten dürfen, eine Ehe miteinander eingehen, und zwar eine richtige, echte Ehe ohne Einschränkungen.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der FDP)

In dem Zusammenhang: Ich habe ich vor zehn Minuten der Presse entnommen, dass Frau Kramp-Karrenbauer meint, dass eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle auch der Ehe für mehr als zwei Menschen den Boden bereiten würde und dass man jetzt auch der Ehe unter Verwandten, im Prinzip also dem Inzest, Tür und Tor öffnen würde.

Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen!

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Und wenn Frau Steinbach auch noch hat verlauten lassen, die „militanten Homoaktivisten“ - ich musste das Wort gerade noch einmal nachlesen - seien nicht die Einzigen, die das Recht auf eine Meinung haben, kann ich nur sagen: Wir sind - das kann ich, glaube ich, zumindest bis zu dieser Seite des Hohen Hauses

(Die Rednerin umfasst mit einer Handbewegung die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP)

sagen - mitnichten militante Homoaktivisten. Da hat, glaube ich - mit Verlaub -, Frau Steinbach den Schuss nicht gehört.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der FDP)

Deutschland war im Jahr 2001 mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz Vorreiter in Europa. Jetzt hat uns aber die Lebenswirklichkeit überholt. In der Wirklichkeit des Jahres 2015 gibt es nicht mehr nur die Standardfamilie Papa, Mama und zwei Kinder. Die gibt es auch noch; klar, ich habe selbst eine zu Hause. Aber es gibt heutzutage noch viel mehr. Es gibt unzählige Formen von Patchworkfamilien, alleinerziehende Mütter, die mit einer Frau verpartnert sind, die wiederum die Kinder der Partnerin adoptiert hat, Familien mit zwei Vätern. Es gibt viele weitere verschiedene Lebensformen. Das ist die Realität. Wir alle hier drehen das Rad nicht zurück. Und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der FDP)

Meiner Meinung nach - das ist auch die Meinung von Rot-Grün - soll, solange niemand anderes gefährdet oder geschädigt wird, jeder so leben können, wie er will. Es ist nicht an uns, über den Lebensweg anderer Menschen zu entscheiden.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ganz zum Schluss noch: Meine Freundin und ihre Frau hätten übrigens gerne ein leibliches Kind, das eine von beiden austrägt. Das ist in Deutschland nicht möglich. So viel dazu, Frau Lorberg, dass eigentlich nur der Name ein anderer sei. Das ist mitnichten so. Man kann zur Samenspende stehen, wie man will. Wenn man aber dagegen ist, dann muss man es konsequenterweise auch bei heterosexuellen Paaren sein und nicht nur bei homosexuellen Paaren.

(Glocke der Präsidentin)

Natürlich weiß ich auch, dass ein Kind einen Vater und eine Mutter braucht. Dass das wichtig ist, sehe auch ich so. Aber glauben Sie allen Ernstes, dass jedes Kind, das bei heterosexuellen Paaren aufwächst, aus diesem Grund automatisch geliebt und geachtet wird und gute Startvoraussetzungen hat?

(Jens Nacke [CDU]: Ach du lieber Gott!)

Wir wissen alle, dass das nicht automatisch der Fall ist.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

(Jens Nacke [CDU]: Jetzt verrennen Sie sich aber gerade, Frau Kollegin!)

Jetzt verrenne ich mich gar nicht, sondern sage Ihnen dazu noch, dass wir glauben, dass es für ein Kind entscheidend ist, dass es geliebt und unterstützt und angenommen wird. Dann ist es auch egal, wer die Eltern sind und welches Geschlecht sie haben.

Bitte, Frau Kollegin, der letzte Satz!

Wir fordern gleiche Rechte für alle! Wir fordern eine echte Ehe für alle!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wahlmann. - Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Grascha das Wort. Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bild-Zeitung vom vergangenen Montag berichtet über die Genesung des ehemaligen Bundesaußenministers Guido Westerwelle. Die Bild schreibt - ich zitiere -:

„Mit Ehemann Michael Mronz schaute der Ex-Außenminister gestern Nachmittag von der Tribüne im Aachener Reitstadion zu.“

Was sagt uns das? - Erstens. Wir sind natürlich sehr glücklich und freuen uns darüber, dass Guido Westerwelle nach der schwierigsten Phase seines Lebens, die er gemeinsam mit seinem Mann durchgestanden hat, auf dem Weg der Besserung ist.

(Beifall)

Zweitens, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, freuen wir uns darüber, dass die größte deutsche Tageszeitung wie selbstverständlich von einem Ehemann spricht. Meine Damen und Herren, uns sollte in der politischen Debatte zu denken geben, wie weit die gesellschaftliche Akzeptanz in unserem Land für gleichgeschlechtliche Ehen tatsächlich ist.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Im Kern dieser Debatte geht es doch um die Frage: Behandelt der Staat zwei Menschen gleich, die sich lieben und Verantwortung füreinander übernehmen? - Es geht um die Frage: Haben alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten? Es geht um persönliche und es geht um gesellschaftliche Werte.

Mir geht es bei der Frage nicht nur darum, die Rechte von Minderheiten einzufordern, sondern es geht auch um die Frage: Wie verhält sich eine Gesellschaft diesen Menschen grundsätzlich gegenüber? Wie ist die Haltung einer Gesellschaft gegenüber Verantwortungsgemeinschaften?

Unsere Antwort darauf sollte ganz klar sein: Wir Freie Demokraten wollen in einem Land leben, das einen klaren Kompass für Fairness, für Freiheit und für Gleichheit vor dem Gesetz hat.