Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Flächennutzungskonzept für das Steinhuder Meer entwickeln - Naturschutz und Tourismus besser in Einklang bringen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2498 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/3515
Ich eröffne die Beratung. Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Lechner das Wort. Bitte, Herr Lechner!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Naturpark Steinhuder Meer ist eines der wichtigsten Naherholungsgebiete in Niedersachsen. Er ist ein Zentrum des Wassersports, ein wichtiger touristischer Ankerpunkt, er bietet eine faszinierende Flora und Fauna, und es lohnt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für Sie, dort einmal Urlaub zu machen.
Aber wir vor Ort machen uns mittlerweile Sorgen. Bisher galt bei uns die ungeschriebene Regel, dass wir einen Ausgleich zwischen berechtigten touristischen Interessen, landwirtschaftliche Aspekten und dem Naturschutz finden. Wir sehen, dass diese ungeschriebene Regel mittlerweile durch das Handeln der Region Hannover in Gefahr gerät.
Der Naturpark Steinhuder Meer besteht schon heute zu 70 % aus Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten. Nun plant die Region Hannover die erneute Ausweisung eines Naturschutzgebiets, mit erheblichen Folgen für die Landwirtschaft, die touristischen und wirtschaftlichen Interessen. Die Region Hannover begründet das mit Anforderungen der EU; denn fast die gesamte Wasserfläche sowie die westlichen und östlichen Uferbereiche sind Natura-2000- bzw. Vogelschutzgebiete. Sie argumentiert, dass die EU diese Maßnahme fordere, um den Erhaltungszielen des EU-Rechts gerecht zu werden.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Lechner! - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nochmals um Ruhe! - Bitte, Herr Lechner!
Auch der CDU-Fraktion sind der Naturschutz und der Erhalt der faszinierenden Vogelwelt am Steinhuder Meer sehr wichtig; aber aus unserer Sicht sind die FFH-Richtlinie, die Vogelschutzrichtlinie, die Dümmer und Steinhuder Meer-Verordnung absolut ausreichend, um EU-Recht 1 : 1 umzusetzen. Es bedarf zwar immer eines hoheitlichen Schutzes, aber alle EU-Flächen sind entweder Landschaftsschutzgebiet oder Naturschutzgebiet, und man kann, wenn es notwendig ist, durch die Aktualisierung der Verordnung, durch Vertragsna
Große Teile des Toten Moores nördlich von Großenheidorn, die nicht einmal Natura-2000Gebiet und nicht einmal Vogelschutzgebiet sind, werden unter Schutz gestellt. Es werden weitere Wasserflächen mit Ankerplätzen, die touristisch wertvoll sind, einbezogen, und das Naturschutzgebiet wird bis vor den Polder in Großenheidorn gezogen, sodass die Entschlammung in Zukunft schwieriger wird.
Das alles führt vor Ort zu einer Vertrauenskrise gegenüber der Region Hannover, und aus unserer Sicht sind auch Landesinteressen berührt; denn die Anzahl der Wasserfahrzeuge auf dem Steinhuder Meer hat sich in den letzten Jahren halbiert, und wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, dem Steinhuder Meer eine Zukunftsperspektive zu bieten.
Deswegen, Herr Minister, bietet Ihnen unser Antrag die Möglichkeit, heute für diese Region Verantwortung zu übernehmen.
Und was wollen Sie machen, Herr Minister? - Nichts! Als obere Naturschutzbehörde haben Sie die Fachaufsicht, Sie können raumordnerisch tätig werden, Sie können das Management für ein integriertes Flächenkonzept übernehmen, Sie können sogar die Trägerschaft für den Naturpark Steinhuder Meer übernehmen, aber in der Anhörung mussten wir von Ihrem Ministerium hören, dass Sie keinerlei Anlass sehen, als Fachaufsicht tätig zu werden, dass die Region Hannover das alles schon ganz gut mache, dass sie sich mit den umliegenden Kreisen abspreche, dass es einen Naturplan geben solle und dass es auch ein nachhaltiges Konzept für die Entschlammung gebe.
Das Konzept für die Entschlammung am Steinhuder Meer besteht aus folgenden Eckpunkten: Auf dem Moordorfer Feld dürfen wir nicht mehr entschlammen, weil das in Zukunft Naturschutzgebiet wird, obwohl die Moorflächen dort bis auf den Sand abgetorft sind, aber es ist ein grünes Heiligtum.
Im Süden gibt es nur einen einzigen Polder, den wir in Zukunft nicht erweitern können, weil Sie das Naturschutzgebiet bis dahin vorziehen. Sie wollen im Norden einen neuen Polder bauen, wobei wir noch nicht einmal wissen, wann und wie es Flächen dafür geben soll. Das führt am Ende dazu, dass wir, wie wir es letztes Jahr gemacht haben, Hunderte von Tonnen Schlamm durch unsere Dörfer von einem Ende des Steinhuder Meeres zum andern fahren. Das ist kein Konzept, Herr Minister, das ist völlig konzeptlos!
Deswegen frage ich Sie: Was soll das? Die Menschen vor Ort wollen, dass wir dort Verantwortung übernehmen. Die Region Hannover schafft dies nicht, und sie übergewichtet Naturschutzbelange.
Deswegen fordern wir, dass das Land ein integriertes Flächennutzungskonzept unter seinem Management entwickelt. Wir fordern, dass Sie sich mit der EU-Kommission auseinandersetzen, um endlich einen verlässlichen Kompromiss zu finden, der uns - auch für ein Flächennutzungskonzept - Planungssicherheit gibt. Wir fordern, dass Sie die Region auffordern, nicht durch eine viel zu große Ausweitung eines Naturschutzgebiets Fakten zu schaffen, und wir fordern ein tragfähiges Konzept für eine Entschlammung. Das alles ist essentiell für das Steinhuder Meer.
Aber Herr Minister, ich gebe auch zu: Es ist vielleicht vermessen, einen grünen Umweltminister aufzufordern, gegen einen grünen Regionsdezernenten anzugehen, um ihn davon abzuhalten, Naturschutzaspekte über Belang zu gewichten.
Deswegen, Herr Ministerpräsident: Das Steinhuder Meer ist der größte Binnensee Niedersachsens. Sie als ehemaliger Oberbürgermeister wissen, welche Bedeutung es als Naherholungsgebiet für die Stadt Hannover hat.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Er hat die Stadtgrenzen nicht verlassen! - Minis- terpräsident Stephan Weil: Ich war nur für den Maschsee zuständig!)
- Sie sagen, Sie waren nur für den Maschsee zuständig. Das ist natürlich auch eine Auffassung zu der Verantwortlichkeit in diesem Lande.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Grascha [FDP]: Das ist bis heute so geblieben! - Jens Nacke [CDU]: Das hat sich leider bis heute nicht geändert!)
Ich möchte Sie auffordern: Machen Sie das Steinhuder Meer zu einer Landessache. Lassen Sie es nicht die Region verwalten! Es ist unsere Verantwortung. Es ist eines der größten Naherholungsgebiete. Wir stehen dort in der Pflicht. Stimmen Sie deshalb heute unserem Antrag zu!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Lassen Sie bitte die Finger vom Zwischenah- ner Meer, Herr Ministerpräsident!)
Vielen Dank, Herr Kollege Lechner. - Nun hat Herr Kollege Erkan das Wort für die SPD-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lechner, jetzt mussten wir Ihnen sieben Minuten lang zuhören.
Man kann bei Ihrem Antrag das Gefühl bekommen, dass es darum geht, einen großen Zaun mit Stacheldraht um das Steinhuder Meer zu legen, das Tor abzuschließen und den Schlüssel wegzuschmeißen. Nein, darum geht es hier nicht.
Herr Erkan, wir werden diesen Punkt ordnungsgemäß parlamentarisch beraten. Deshalb bitte ich alle nochmals um etwas Ruhe im Plenarsaal.
(Angelika Jahns [CDU]: Er sollte sich anständig verhalten! - Bernd Buse- mann [CDU]: Immer das Wasser hal- ten, Herr Kollege!)
Als Ortskundiger trage ich aber gern zu Ihrer allgemeinen Bildung bei. Sie sollten froh sein, jetzt jemandem zuhören zu dürfen, der sich mit dem Thema wirklich auskennt.
Sie fordern die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, das alle Interessen in Einklang bringt. Meine Damen und Herren, genau das gibt es doch schon längst. An anderer Stelle werden Sie nicht müde zu fordern, dass vor Ort entschieden und Konzepte entwickelt werden sollen und dass sich die Landesregierung heraushalten soll, weil die Menschen, die in der Region leben, selber viel besser entscheiden können. Genau das ist seit vielen Jahren anerkanntes Konzept. Genau dafür ist der Naturpark Steinhuder Meer mehrfach ausgezeichnet worden.
Zwischen Ihren und unseren Vorstellungen gibt es ganz generelle Unterschiede. Es gibt auch Unterschiede im Kleingedruckten. Das ist uns aber auch sehr wichtig.