Die erste Frage war zum Thema EFRE und Moore. Im EFRE sind Mittel für den Bereich der CO2-Einsparung vorgesehen. Diese Frage kann man daher mit Ja beantworten.
Zur Frage nach dem Landes-Raumordnungsprogramm: Wir sind dabei, die umfangreichen Stellungnahmen abzuarbeiten. Die Frage von Frau Geuter, ob sich der Entwurf erheblich ändern würde, könnte man mit Ja beantworten. Wenn es zu den Stellungnahmen, die selbstverständlich das Recht auf gründliche Auswertung haben, einen überarbeiteten Entwurf gibt, dann wird es natürlich eine umfangreiche Beteiligung geben. Da können Sie sicher sein.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Ronald Schminke, SPD-Fraktion. Bitte!
Welche Bedeutung hat die Mobilität für die Arbeitnehmer im ländlichen Raum? - Das ist meine zweite Frage.
Die erste Frage lautet: Was tut die Landesregierung, um gezielt Projekte der Dorferneuerung, insbesondere für die Privaten, zu fördern?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frage 2 war die erste Frage. Ich hoffe, ich habe den richtigen Zettel mitgenommen.
(Heiterkeit - Jens Nacke [CDU]: Brin- gen Sie die Reihenfolge nicht durch- einander, Herr Minister! Nicht die Antwort zu 1 vorlesen, sondern die zu 2!)
Mobilität bedeutet auch Infrastrukturanbindung. Die Infrastrukturanbindung ist für Unternehmen im ländlichen Raum entscheidend. Wir haben hier in Niedersachsen eine Reihe von Diskussionen gehabt, in denen genau diese Frage eine große Rolle gespielt hat.
Das gilt in zunehmendem Maße auch für die Beschäftigten. Das wird an der Politik der Landesregierung auch deutlich. Gerade in unserem Land Niedersachsen, gerade im ländlichen Raum bezieht sich das Stichwort Arbeitnehmermobilität sehr stark auf die individuelle Mobilität. Ich glaube aber, dass das in Zukunft zu kurz greift. Das erleben wir auch in Gesprächen. Unternehmen, die sich heutzutage in Niedersachsen ansiedeln, sind sehr daran interessiert, ob neben der Straßenanbindung auch eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr gegeben ist. Das ist ebenfalls ein wesentliches Argument für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Dazu ein kurzes Stichwort: Die Leuphana Universität Lüneburg hat erst kürzlich mit zwei Projekten belegt, dass auch im ländlichen Raum in Niedersachsen Chancen für alternative Mobilitäten bestehen und dass das in einem wichtigen Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz steht.
Die Bedeutung, die die individuelle Mobilität für Arbeitnehmer im ländlichen Raum hat, steigt. Deshalb sind unsere Mobilitätskonzepte - wir sprechen in diesem Zusammenhang über die Reaktivierung von Bahnstrecken, über Haltestellen, über Busliniennetze usw. - für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheidende Faktoren. Aber in zunehmendem Maße wird das auch für die Unternehmen - die ja die darauf angewiesen sind, dass die Arbeitnehmer sie gut erreichen - wichtig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Frage zur Dorferneuerung und zu den Privaten, welche Nummer sie auch immer hatte.
Hier gibt es eine wesentliche Änderung - dieser Wunsch ist ja immer wieder geäußert worden -, nämlich dass wir zusätzlich auch Mittel für private Dorferneuerungen vergeben können. Wir haben nicht nur die Mittel insgesamt aufgestockt, sondern wir werden auch erstmalig Privatinitiativen unterstützen können, und zwar dadurch, dass wir sogenannte Umschichtungsmittel, für die sich SPD und Grüne sehr eingesetzt haben und die keiner Kofinanzierung durch den Bund bedürfen, für Dorferneuerung einsetzen.
Damit können wir auch Umnutzungen, die momentan wegen der engen Vorgaben des Bundes nur bei reinen landwirtschaftlichen Betriebe gefördert werden dürfen, in den ländlichen Raum hinein ausweiten, um Bausubstanz nachhaltig zu verändern und so zur sinnvollen Innenentwicklung der Dörfer beizutragen.
Darüber hinaus sind, aufgrund der Anträge der Regierungsfraktionen, im Landeshaushalt zusätzlich Landesmittel für private Dorferneuerungen verankert. Das hilft uns zusätzlich, solche Maßnahmen anzugehen.
Wir würden uns wünschen - und wir setzen uns beim Bund auch dafür ein -, dass die GAK-Mittel endlich zu wirklichen Fördermitteln des ländlichen Raumes erklärt werden, damit wir solche Maßnahmen der Basisdienstleistung vollumfänglich mit Bundesmittel kofinanzieren können. Wir wollen also nicht nur eine Aufstockung dieser GAK-Mittel durch die Bundesregierung erreichen, damit wir mehr kofinanzieren können, sondern wir wollen auch eine Ausweitung des Anwendungsrahmens erzielen.
Das, was wir mit den Umschichtungsmitteln neu machen, ist nur ein erster Schritt, um auch Private bei der Dorferneuerung zu fördern und damit auch Entwicklungshemmnisse zu beseitigen.
Danke schön, Herr Minister Meyer. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Gerd Ludwig Will, SPD-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schätzt die Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der KMU im ländlichen Raum ein, und was kann neben dem Einsatz von EU-Mitteln zu deren Verbesserung beigetragen werden?
Ich schließe gleich die zweite Frage an: Die duale Ausbildung hat große Bedeutung für die KMUs im ländlichen Raum. Wie kann sie dort besonders gesichert, geschützt oder weiterentwickelt werden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen im ländlichen Raum und damit auch die Standortsicherheit dieser Unternehmen im ländlichen Raum spielen für die Landesregierung eine große Rolle.
Über allem steht das Thema Innovation. Die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt ist in starkem Maß von Innovationen abhängig. Das gilt insbesondere für die Unternehmen im ländlichen Raum.
Ein weiteres Thema ist die Infrastruktur. Wir haben gerade über Mobilität und Verkehrsinfrastruktur - Straße - gesprochen. Hier spielt aber auch der Breitbandausbau eine elementare Rolle. Bei uns gibt es schon heute eine Reihe von Unternehmen, die insofern nicht optimal angebunden sind, die aber in zunehmendem Maße von einer gut ausgebauten Breitbandinfrastruktur abhängig sind.
Es geht um die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen, die gezielt bei den Unternehmen greifen.
Es geht aber auch um das Thema qualifizierte Fachkräfte. Einerseits gilt es, qualifizierte Fachkräfte vor Ort zu halten, andererseits muss über eine Stärkung der Bildungseinrichtungen und über entsprechende Bildungsangebote dafür gesorgt werden - auf das Thema duale Ausbildung wird gleich noch eingegangen -, dass ausreichende Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Aber das ist nicht alles. Der ländliche Raum ist auch darauf angewiesen, als solcher für Unternehmen attraktiv zu sein. Es geht also auch darum, kulturelle Angebote und Freizeitangebote zu fördern. Eine hohe Qualität des ländlichen Raums sorgt letztlich dafür, dass er auch ein attraktiver Lebensraum für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Will, im Rahmen der Fachkräfteinitiative der Landesregierung ist auch das Bündnis „duale Berufsausbildung“ ein wichtiger Part. Es soll - insbesondere natürlich für den ländlichen Raum, aber auch für Niedersachsen insgesamt - sicherstellen, dass die duale Berufsausbildung wieder Vorfahrt bekommt, dass sie als wichtige Säule der beruflichen Bildung und damit als wichtige Grundlage für die Karrieremöglichkeit von jungen Menschen in Niedersachsen gestärkt wird. Immerhin nehmen mehr als 50 % der jungen Menschen in Niedersachsen nach wie vor eine Ausbildung im dualen System auf, und das ist auch gut so. Das wollen wir auch weiter stärken.
Im Rahmen des Bündnisses „duale Berufsausbildung“ haben wir fünf Arbeitsgruppen mit den Sozialpartnern eingerichtet. Diese Arbeitsgruppen haben mir im März entsprechende Handlungsempfehlungen übergeben, die zurzeit in meinem Haus im Hinblick auf ihre Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden. Die Arbeitsgruppen haben sich mit den Themen der Berufsorientierung beschäftigt. Sie wissen: Es ist vor allen Dingen eine Aufgabe der allgemeinbildenden Schulen, eine stärkere Berufsorientierung vorzunehmen und die Schülerinnen und Schüler schon frühzeitig über die Möglichkeiten einer Ausbildung auch im dualen System zu informieren.
Ein zweiter Punkt betrifft die Schaffung einer koordinierten Beratungsstruktur, sehr häufig auch unter dem Stichwort „Jugendberufsagenturen“ diskutiert. Dabei geht es darum, für die Jugendlichen und jungen Menschen eine Anlaufstelle zu entwickeln, die möglichst die Bedürfnisse der Beratung und der Unterstützung sowie auch die Begleitung in diesem Raum wahrnimmt.
Der dritte Punkt betrifft die Frage nach dem Einstiegssystem in berufsbildende Schulen. Sie haben dort die Berufseinstiegsklassen und die Berufseinstiegsschulen mit dem BVJ und der BEK. Dort geht es darum, durch eine noch stärkere Verknüpfung der betrieblichen Praxis - also des Lernortes Betrieb - mit der Schule möglichst noch stärkerer Klebeeffekte für die Jugendlichen zu erzielen.
Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, immer noch nicht in eine duale Berufsausbildung gefunden haben. Auch für diese Jugendlichen gibt es entsprechende Überlegungen.
Und last but not least: In der Arbeitsgruppe 5 werden Überlegungen zur wohnortnahen beruflichen Bildung angestellt. Sie wissen, dass wir in einigen Bildungsgängen sehr häufig so kleine Lerneinheiten haben, dass wir kaum noch Klassen bilden können. Von daher ist es wichtig, Aufschluss darüber zu bekommen, welche Berufsfelder eventuell abgebildet werden können, ob einzelne Bildungsgänge gemeinsam beschult werden können oder ob in bestimmten Berufen Landesfachklassen eingerichtet werden müssen. Das nur als Stichwort.
Sie sehen: Das ist ein großer bunter Strauß, der im Rahmen des Bündnisses Duale Berufsausbildung erarbeitet wird. Die nächste Sitzung des Steuerkreises wird im Juli noch vor den Sommerferien stattfinden mit dem Ziel, ein paar Modellprojekte zu prüfen und zu besprechen und diese gegebenenfalls zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 auf den Weg zu bringen, damit die duale Berufsausbildung auch weiterhin gestärkt werden kann und in Niedersachsen auch in den Blick gerät.